Nr. 307
Der Vorstand des Deutschen Städtetages an den Reichskanzler. 30. September 1929
R 43 I/2362[, Bl. 70 f., hier: Bl. 70 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Finanzreform.]
Die Jahresversammlung des Deutschen Städtetages hat sich am 27. September d. J. mit den Fragen der Finanzreform beschäftigt und dazu die nachstehende Entschließung angenommen:
„Die finanziellen Auswirkungen der Haager Verhandlungen müssen zu einer von wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten geleiteten Neugestaltung des Steuersystems und einer endgültigen Ordnung des Finanzausgleichs führen. Die verbliebenen Kriegslasten üben nach wie vor einen überaus schweren Druck auf das gesamte Wirtschaftsleben, insbesondere auf die Lebenshaltung der Bevölkerung aus. Die finanziellen Reformen müssen daher durch strenge Sparsamkeit in den öffentlichen Verwaltungen wirksam unterstützt werden. Dabei dürfen jedoch die für das deutsche Volk lebensnotwendigen Aufgaben auch der Städte, insbesondere auf kulturellem und sozialem Gebiet, nicht notleidend werden. Die Anspannung der finanziellen Verhältnisse in Reich und Ländern hat im letzten Jahre ohnehin bereits den Druck auf die Gemeindefinanzen weiter erhöht.
Für die Gemeinden ist es unerläßlich, zur Erledigung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Erhaltung der werbenden Unternehmungen, zum Ausbau ihrer Verkehrseinrichtungen, zur Fortführung des Wohnungs- und Straßenbaues und zur Milderung der Arbeitslosigkeit, die als Folge der Wirtschaftslage und/985/ der Rationalisierung der Wirtschaft noch immer anwächst, insbesondere auch weiter an den Anleihemarkt heranzutreten1. Ein Verzicht auf den Anleihemarkt würde weitere Rückwirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt hervorrufen. Die Gemeinden werden ihre Bestrebungen verstärken, durch freiwillige Verständigung den gegenwärtigen Marktverhältnissen Rechnung zu tragen. Der Zwang, durch Anleiheberatungsstellen staatlicherseits einzugreifen, ist abzulehnen.
Die Gemeinden sind sich der Schwere der Sachlage in voller Eigenverantwortlichkeit bewußt. Sie erwarten, daß auch die maßgebenden Faktoren in Reich und Ländern sie in ihren Bemühungen um möglichst sparsame und zweckmäßige Verwaltung und Wirtschaft unterstützen und ihnen neue Aufgaben nicht ohne gleichzeitige Bereitstellung der erforderlichen Deckung übertragen. Die notwendige Reform der Arbeitslosenversicherung darf nicht zu Lasten der gemeindlichen Wohlfahrtspflege gehen.
Die Gemeinden fordern von dem kommenden Finanzausgleich die Wiederherstellung der Grundlagen einer selbständigen und selbstverantwortlichen Finanzwirtschaft und die Eröffnung ausreichender, eigener und beweglicher Einnahmequellen in einer den jetzigen Verhältnissen angemessenen Form. Eine erhöhte Beteiligung an der Einkommensteuer entspricht ihren gesteigerten Aufgaben und Lasten. Die Gewerbesteuer muß auch künftig einen wesentlichen Bestandteil des kommunalen Steuersystems bilden. Wo in einzelnen Ländern die finanzielle Notlage der Gemeinden zu einer Überspannung der Gewerbesteuer geführt hat, ist sie ohne schematische Zwangsmaßnahme und unter ausreichenden Ersatz für die entstehenden Ausfälle organisch umzugestalten. Der Ausbau der Getränkesteuern als wesentliche gemeindliche Einnahmequelle ist unerläßlich. Der Ernst der finanziellen Lage erfordert, daß die notwendigen Maßnahmen mit größter Beschleunigung durchgeführt werden.“
Da diese Entschließung die grundsätzliche Stellungnahme der deutschen Städte zur Frage der Finanzreform wiedergibt, richtet der Vorstand des Deutschen Städtetages an die Reichsregierung die dringende Bitte, bei den kommenden Verhandlungen die Stellungnahme der deutschen Städte zu berücksichtigen.
Dr. Mulert