Text

RTF

Haager Schlußkonferenz1.

¹

Eine parallele Überlieferung befindet sich im Tagebuch Schäffers (Institut für Zeitgeschichte: ED 93).

Ministerialdirektor Dorn trug den wesentlichen Inhalt einer dem Reichsfinanzministerium bekannt gewordenen Zusammenstellung des Beratungsergebnisses der Finanzsachverständigen der 5 alliierten einladenden Mächte, die in der Zeit vom 16.–21. Dezember 1929 in Paris getagt haben, vor2.

²

Siehe die Anlage zu diesem Dokument. – Melchior hatte das RFMin. mit den Ergebnissen dieser Beratungen vertraut gemacht (Tagebuch Schäffers vom 1.1.30; Institut für Zeitgeschichte: ED 93).

Diesem Beratungsergebnis gegenüber beschloß das Reichskabinett in allen Punkten an dem bisher vertretenen deutschen Standpunkt festzuhalten und keinerlei Beeinträchtigung der deutschen Souveränität über den Young-Plan hinaus zuzulassen3.

³

Zum Verhalten des RbkPräs. während dieser Diskussion siehe die Anmerkungen zur Anlage.

Der Reichsverkehrsminister stellte fest, daß die Gläubigermächte darauf ausgehen, im Haag in wesentlichen Punkten von dem Verhandlungsergebnis des Organisationskomitees für die Reichsbahn abzugehen und erklärte, daß er sich dieserhalb ausdrücklich das Recht vorbehalten müsse, auch seinerseits im Haag bisher zurückgestellte deutsche Wünsche zum Reichsbahngesetz vorbringen zu lassen.

Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis4.

⁴

Die Vertreter der Rbk – nach Schäffers Tagebuch auch VizePräs. Dreyse – verließen dann die Besprechung, und der RK erklärte: „Schacht wird sicher später erzählen, daß er heute die RReg. erst scharf gemacht hat“ (2.1.30; Institut für Zeitgeschichte: ED 93).

Der Reichsminister der Finanzen trug sodann noch vor, daß inzwischen von 2 weiteren Staaten, nämlich von Neuseeland und Australien, ein Angebot auf den Abschluß von Freigabeabkommen eingegangen sei. Er bat um die Ermächtigung, auf diese Angebote bei den Verhandlungen im Haag einzugehen, sofern dies geschehen könne, um die Freigabeverhandlungen mit Kanada zu präjudizieren5.

⁵

Die Abkommen mit dem Australischen Bund (RGBl. 1930 II, S. 574 ff.) und mit Neuseeland (a.a.O., S. 580 ff.) wurden am 17.1.30 geschlossen.

Das Kabinett war auch hiermit einverstanden.

[1334] Der Reichskanzler schloß darauf die Sitzung mit besten Wünschen für die zu schweren Verhandlungen abreisende deutsche Delegation6.

⁶

Nach Schäffers Aufzeichnung sagte der Kanzler: „Wir hoffen, daß die Verhandlungen im Haag Erfolg haben werden. Wir müssen aber auch mit einer Vertagung rechnen.“ (Tagebuch vom 2.1.30; Institut für Zeitgeschichte: ED 93).