1.164.1 (mu22p): Berichterstattung über die Haager Konferenz.

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Kabinett Müller II. Band 2 Hermann Müller Bild 102-11412„Blutmai“ 1929 Bild 102-07709Montage  von Gegnern des Young-Planes Bild 102-07184Zweite Reparationskonferenz in Den Haag Bild 102-08968

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Text

RTF

Berichterstattung über die Haager Konferenz.

Dem Kabinett waren als Unterlagen für die Beratung folgende Anlagen des Schlußprotokolls der 2. Haager Konferenz zugegangen.

1.

Der deutsche Wortlaut des Abkommens mit Deutschland nebst 12 Unteranlagen,

2.

die Übereinkunft über die Mobilisierung für einen Bruchteil des nicht aufschiebbaren Teils der Annuitäten des Neuen Plans,

3.

Bestimmungen über die Übergangsperiode.

Ferner lagen vor:

Die Zusammenstellung der Telegramme des Staatssekretärs in der Reichskanzlei über den Verlauf der Haager Konferenz sowie ein vom Reichsfinanzministerium gefertigter kurzer Überblick über die finanziellen Bestimmungen des Haager Vertragswerks von 1929/301.

1

Die Zusammenstellung des RFMin. entspricht den Texten, die im RGBl. 1930 II über die Haager Konferenz abgedruckt sind. Sammlungen der Telegramme aus Den Haag befinden sich in R 43 I/300, 305, 480. Die Konzepte der Telegramme sind enthalten in R 43 I/303.

Der Reichskanzler eröffnete die Beratung mit dem Bemerken, daß sich die Deutsche Delegation nach dem vorliegenden Verhandlungsergebnis im Rahmen der vor Beginn der Konferenz gefaßten Beschlüsse des Reichskabinetts gehalten habe, mit einer nicht besonders ins Gewicht fallenden Ausnahme in einem Punkte (Zahlungstermin), bezüglich dessen sich auf der Konferenz die Rechtslage als für Deutschland ungünstiger, wie ursprünglich angenommen worden sei, herausgestellt habe2. Er widmete der Delegation für ihre Tätigkeit Worte lebhaften Dankes.

2

Siehe Dok. Nr. 401, P. V.

Sodann bemerkte der Reichskanzler noch, daß der Bayerische Ministerpräsident Dr. Held am vergangenen Sonntag, den 19. Januar, in Regensburg in einer großen öffentlichen Rede an einzelnen Punkten des Haager Verhandlungsergebnisses eine ungünstige Kritik geübt habe, ohne das amtliche Verhandlungsergebnis zu kennen. Er sprach sein Bedauern darüber aus, daß der Ministerpräsident des zweitgrößten deutschen Landes mit seiner öffentlichen Kritik nicht gewartet habe, bis ihm der amtliche Wortlaut des Verhandlungsergebnisses[1381] vorlag und der Delegationsführer Gelegenheit genommen hatte, den Reichsrat über den Verlauf und den Ausgang der Konferenz zu unterrichten3.

3

Die Verhandlungsmethoden hätten nicht den für Deutschland notwendigen Erfolg im Haag verbürgen können, hatte Held vor einer Bezirksversammlung der BVP in Regensburg erklärt. Die dt. Erwartungen seien in ein Nichts zerflossen, und die dt. Außenpolitik sei zu illusionistisch. Die Auseinandersetzung mit dem RbkPräs. sei ein Manko gewesen; allerdings dürfe sich Schacht nicht in die Politik einmischen. Ferner hatte der MinPräs. bemängelt, daß jeder Staat gegenüber Deutschland jetzt Sanktionsmöglichkeiten besitze; es gebe keine Revisionsklausel, und Deutschland habe die Mitverantwortung für die frz. Schuldverschreibungen übernommen. Der Gesamtkomplex, ob Deutschland durch den Young-Plan aus allen Verpflichtungen des VV befreit sei, sei noch nicht zu übersehen. An den Liquidationsvereinbarungen mit Polen, England und Italien hatte Held kritisiert, sie würden dem Reich neu die Verpflichtung für die Zahlung von 100 Mio RM aufbürden. Die Annahme des Young-Plans sei noch ungewiß. „Ich halte es für eine falsche Taktik, wenn man, wie viele Unterhändler der vergangenen Jahre, zu einer Konferenz geht und den persönlich leidenschaftlichen Wunsch hegt, unter allen Umständen etwas nach Hause zu bringen. Eine Schwäche von vornherein. Man muß sich im Gegenteil auf den Standpunkt der allgemeinen Wurstigkeit stellen und sagen, ich kann warten. Nicht von sich aus den Weg des Kompromisses beschreiten! Was hätte es geschadet, wenn man einmal leer nach Hause gegangen wäre? Wenn das Ausland sieht, daß Deutschland den ehrlichen Willen hat, sich sein Recht zu verschaffen, wird es auch einen größeren Erfolg haben als heute“ („Regensburger Anzeiger“ 20. und 21.1.30, Nr. 19 und 20). Von der dt. Delegation war noch im Haag eine Aufklärung über die Rede gefordert worden (Vermerk Pünders vom 20. 1.; R 43 I/300, Bl. 207 f., hier: Bl. 207 f.). Gesandter v. Preger teilte MinDir. v. Hagenow mit, die Rede sei ohne Konzept gehalten worden. Der MinPräs. habe der Delegation ausdrücklich keine Schuld am Konferenzergebnis gegeben. Weiter hatte v. Preger bemerkt, „daß voraussichtlich die Rede nicht gehalten worden wäre, wenn die Bayerische Regierung einen Vertreter in der Delegation gehabt hätte. Leider sei die Bayerische Regierung nur aus Zeitungen über den Verlauf der Konferenz unterrichtet, nicht aber auf Grund amtlicher Unterlagen. In Zukunft müsse man anstreben, daß zu solchen Konferenzen die Bayerische Regierung einen Vertreter als Zuhörer oder Teilnehmer entsendet“ (Vermerk v. Hagenows vom 20.1.30; R 43 I/300, Bl. 203 f., hier: Bl. 203 f.). Siehe dazu auch das Schreiben des RK an Held vom 23. 1., Dok. Nr. 423.

Der Reichsminister des Auswärtigen stellte, gestützt auf die vorliegenden Unterlagen, in großen Zügen die Hauptrichtlinien des Verlaufs und des Ergebnisses der Konferenz dar. Eingehender behandelte er das Auftreten des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht auf der Konferenz und die damit im Zusammenhang stehenden Folgeerscheinungen. Er meinte, der Fall Schacht werde ohne weiteres wesenlos werden, wenn es gelinge, eine anständige Lösung des Reparationsproblems zu erreichen. Die Frage, ob der Fall Schacht bei der neuen Fassung des Reichsbankgesetzes irgendwie Berücksichtigung zu finden habe, müsse vom Kabinett besonders behandelt werden. Aufgabe der Reichsregierung sei es jedenfalls, wirksam dagegen Vorsorge zu treffen, daß von Seiten des Reichsbankpräsidenten jemals wieder selbständig Politik getrieben werde. Der Reichsaußenminister schloß seinen allgemeinen Bericht mit den Worten des Dankes für alle Mitarbeiter der Deutschen Delegation, unter Hervorhebung der besondere Anerkennung verdienenden Tätigkeit der Ministerialdirektoren Gaus und Dorn.

[Der RMbesGeb. unterrichtete über die Verhandlungen zum Sanktionsproblem, der RFM über finanzpolitische Spezialfragen. Die mit dem Young-Plan zusammenhängenden Abkommen und die Gesetze für RB und Rbk sollen nachmittags erörtert werden.] Die Zusammenfassung aller zu verabschiedenden[1382] Gesetze soll so beschleunigt werden, daß der Reichsrat seine Arbeiten in der am 27. Januar beginnenden Woche aufnehmen und möglichst noch in derselben Woche beenden kann. Für die Beratung im Reichstag werden zunächst die anschließenden beiden ersten Wochen des Februar vorgesehen.

Die Sitzung wurde darauf auf den Nachmittag vertagt.

Der Reichskanzler erstreckte seinen zu Beginn der Sitzung ausgesprochenen Dank an die Delegation auf alle Beamte, die mit dem Reparationsproblem befaßt waren. An Dr. Melchior, der sich der Delegation während der ganzen Dauer der Haager Konferenz als Sachverständiger zur Verfügung gestellt und an ihren Arbeiten lebhaften Anteil genommen hat, soll ein besonderes Dankschreiben gerichtet werden4.

4

Das Dankschreiben an Melchior wurde in WTB Nr. 177 vom 25.1.30 veröffentlicht (R 43 I/300, Bl. 361, hier: Bl. 361).

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