1.178.1 (mu22p): 1. Außerhalb der Tagesordnung: Abstimmungsergebnis zum Reichsrat bezüglich der Young-Gesetze.

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1. Außerhalb der Tagesordnung: Abstimmungsergebnis zum Reichsrat bezüglich der Young-Gesetze.

[Der RAM berichtet über die RR-Abstimmung zu den Durchführungsgesetzen „des Ergebnisses der Haager Konferenz“1. Er betont, daß einstimmig festgestellt wurde, die Gesetze seien nicht verfassungsändernd.]

1

Das Haager Abkommen wurde im RR mit 48 gegen 6 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen und das Liquidationsabkommen mit Polen mit 43 gegen 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Im Rbk-Gesetz wurden auf Antrag Berlins die Anleihen inländischer Kommunen denen des Reichs und der Länder gleichgestellt (WTB Nr. 253 und 254 vom 5.2.30; R 43 I/1441, Bl. 76, hier: Bl. 76).

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