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RTF

[1571] Nr. 476
Staatssekretär Pünder an den Vertreter der Reichsregierung in München. 13. März 1930

R 43 I/2363, Bl. 180-183, hier: Bl. 180-183 Abschrift in Durchschrift

[Betrifft: Reise des bayerischen Ministerpräsidenten nach Berlin.]

Lieber Herr von Haniel!

Diesmal muß ich einmal mit vertauschten Rollen spielen und Ihnen von Berlin aus etwas über bayerische Politik berichten:

Sie werden die Vorgänge der letzten Tage wohl schon aus den Zeitungen verfolgt haben. Die sogenannten Weimaraner hatten zusammen mit der Bayerischen Volkspartei (ohne Beteiligung der Reichsregierung) einen Kompromiß in den Finanzfragen gefunden, der bekanntlich das Zuschlagsrecht zur Reichsbiersteuer in Höhe von 70% zu einer Ländersache machte1. Ohne im übrigen gegen diese Parteiverabredung zu polemisieren, haben wir von der Reichsregierung aber doch die Erklärung abgeben müssen, daß die offizielle Verhandlungsgrundlage nach wie vor die Regierungsvorlagen bildeten und daß man über das zwischen Reichstagsparteien gefundene Kompromiß erst bei Beginn der offiziellen Finanzverhandlungen im Reichstag sprechen könne. Wohl nicht zuletzt hierdurch wurde es den Herren Bayern anscheinend etwas unheimlich, ob sie die obenerwähnte Biersteuerregelung auch wirklich in ihre bayerischen Scheuern scheffeln würden. Deshalb wohl auch die plötzliche Herreise des Herrn Ministerpräsidenten Held, von der Sie ja berichteten, und des Herrn Parteiführers Schäffer. Herr Ministerpräsident Held hat dann in einer Besprechung von vorgestern abend beim Herrn Reichskanzler nicht mehr und nicht weniger verlangt als eine offizielle Unterschrift der anderen Kompromißparteien unter diese Biersteuerregelung, wobei er gleich androhte, daß andernfalls die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei nicht für den Young-Plan und namentlich auch das deutsch-polnische Abkommen stimmen werde. Er teilte auch bereits mit, daß Bayern gar nicht genötigt sein werde, den vollen 70%igen Zuschlag auszuschöpfen, sondern sich voraussichtlich mit 30% begnügen könne.

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Siehe Dok. Nr. 471.

Gerade letzterer Umstand brachte nun sehr verständlicherweise die Preußische Staatsregierung auf den Plan. Persönlich hatte ich gestern und vorgestern mehrere Besprechungen mit dem Herrn Preußischen Finanzminister Höpker-Aschoff, wo dieser mit sehr berechtigter Entrüstung das bayerische Vorgehen zurückwies und erklärte, daß Preußen unter gar keinen Umständen jetzt dem Kompromiß der vier Parteien des Reichstags zustimmen könne. Ähnlich hat sich dann wohl auch Herr Ministerpräsident Braun gegenüber seinen Parteifreunden im Reichstag geäußert. Ähnliche Mißstimmung war auch im Zentrum und bei den Demokraten.

Das Ergebnis war jedenfalls das genaue Gegenteil von dem, was die Herren Held und Schäffer sich ausgedacht hatten: Sie haben nicht nur nicht die Unterschrift[1572] der anderen Kompromißgenossen erhalten, sondern bei diesen eine sehr starke Verbitterung erregt, die es meines Erachtens ganz ausgeschlossen erscheinen läßt, daß demnächst die Biersteuerregelung so ausfallen wird, wie sie in dem Kompromiß vorgesehen war.

Die durch die angedrohte Einstellung der Bayerischen Volkspartei gegenüber dem Young-Plan heraufziehende große Gefahr haben wir gestern recht kaltblütig auf andere Weise beseitigt. Wir haben ein Schleusentor aufgezogen, durch das weitere Reichstagsabgeordnete der Regierungsparteien, namentlich von der Deutschen Volkspartei und dem Zentrum, die in der zweiten Lesung dem Young-Plan noch abseits gegenüberstanden, in der dritten Lesung zu positiver Einstellung gelangen konnten. Dieses Schleusentor bestand in den bekannten Resolutionen der Regierungsparteien zum Young-Plan, die gestern in aller Eile unter Beteiligung der Reichsregierung zusammengestoppelt worden sind, was uns aber immerhin 15–20 Stimmen auf der Plusseite gebracht hat2.

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Durch diese Resolutionen wurde die Erklärung des RK im RT vom 12. 3. gebilligt und die RReg zur „Liquidation der Vergangenheit“ aufgefordert. Siehe hierzu die Rede Brünings am 12. 3. (RT-Bd. 427, S. 4371).

Soviel ich höre und beobachten konnte, hat Herr Ministerpräsident Held und der Herr Parteiführer Schäffer an diesen Ausgang ihres, unter uns gesagt, Erpressungsversuchs nicht gedacht. Vertraulich kann ich Ihnen ergänzend mitteilen, daß in der Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei durch das Eingreifen der Münchener Herren eine außerordentlich starke Mißstimmung Platz gegriffen hat. Herr Prälat Leicht, bekanntlich einer der umsichtigsten, ruhigsten und klügsten Mitglieder des Reichstags, hatte gestern eigentlich vor, den Fraktionsvorsitz niederzulegen. Er hat sich persönlich übrigens mit 3 weiteren Fraktionsgenossen dem Münchener Diktat nicht gefügt, sondern sich bei allen 10 Abstimmungen der Stimme enthalten und bei einer sogar positiv gestimmt3. Auch Herr Gesandter von Preger, den ich gestern abend in einer Gesellschaft traf, war über den von München aus so plötzlich unternommenen Feldzug gegen Berlin außerordentlich bedrückt und fürchtete nicht mit Unrecht daraus eine Verschlechterung der Beziehungen zu Bayern, und darüber hinaus auch eine Beeinträchtigung berechtigter bayerischer Interessen, gerade in den bevorstehenden Wochen der Finanzaussprachen.

³

Wie Leicht stimmte nur der Abgeordnete Emminger (RT-Bd. 427, S. 4410). Mit den Koalitionsparteien stimmte der Abg. Bayersdörfer.

Ich wollte nicht unterlassen, Ihnen auch von mir aus alsbald zur persönlichen und vertraulichen Kenntnisnahme von diesen Dingen Mitteilung zu machen. Ich vermute wohl nicht mit Unrecht, daß Sie in den nächsten Tagen von den Herren der Bayerischen Staatsregierung auf die Dinge angesprochen werden, und legte für diesen Fall doch Wert darauf, Sie gleich über unsere Auffassung zu orientieren. Sollten Sie ergänzende Beobachtungen machen, so wäre ich für baldgefällige Mitteilungen sehr dankbar4.

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Siehe Dok. Nr. 477.

Mit verbindlichsten Grüßen bin ich

Ihr

gez. Dr. Pünder