1.8 (str1p): Außenpolitik und Reparationsfrage

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 1Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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[LXX] Außenpolitik und Reparationsfrage

Die dilatorische Behandlung der rheinischen Probleme durch die Regierung Stresemann war aber nicht nur negativ das Ergebnis der objektiven innerpolitischen Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts und zwischen dem Kabinett und den verschiedenen Tendenzen im besetzten Gebiet. Sie erklärt sich auch positiv durch eine Politik des geduldigen Zuwartens und des beharrlichen Hinarbeitens auf eine Veränderung der außenpolitischen Konstellation in der Besatzungsfrage. Die Enttäuschung Stresemanns über die mangelnde Unterstützung aus London nach der mit so großen Hoffnungen begrüßten britischen Note vom 11. August und die Erbitterung über die anhaltende französische Weigerung, mit der Reichsregierung zu verhandeln, hatten auch in den Stunden des tiefsten Pessimismus über den Ausgang der Dinge nicht zu einer Lähmung der außenpolitischen Aktivität der Regierung geführt. Stresemann blieb von der Überzeugung geleitet, daß die wirtschaftlichen und politischen Ziele Frankreichs an Rhein und Ruhr und die britischen Interessen in einem natürlichen Gegensatz zueinander stünden. So erklärt sich auch die auf der Hagener Besprechung vom 25. Oktober zutage getretene merkwürdige Gleichzeitigkeit von tief pessimistischen Prognosen über die Unvermeidlichkeit eines Bruchs mit Frankreich und von hoffnungsvollen Andeutungen über eine sich anbahnende Veränderung der außenpolitischen Lage.

Was war inzwischen geschehen? Am 1. Oktober, dem Tage, an dem Stresemann im Ministerrat das Scheitern seiner Bemühungen um Frankreich feststellte, begann in London eine Konferenz der Premierminister der Mitgliedsstaaten des britischen Reiches. Unter ihnen befand sich General Smuts, der burische Premier Südafrikas. Er hatte sich in der letzten Zeit wiederholt kritisch zu den Reparationen geäußert, und es war in Berlin bekannt, daß er die Absicht hatte, auf der Reichskonferenz dieses Thema zur Sprache zu bringen. In London stand er mit mehreren deutschen Persönlichkeiten in Kontakt. Neben dem deutschen Botschafter Sthamer gehörten dazu Ministerialdirektor Haas vom Auswärtigen Amt, der Industrielle Paul Reusch und der Bankier Carl Melchior. Als Mittelsmann zwischen Reichspräsident bzw. Reichskanzler und Smuts schaltete sich auch der im übrigen Stresemann äußerst kritisch gegenüberstehende Oswald Spengler ein282. Wieweit diese deutschen Kontakte den Tenor der Äußerungen von Smuts beeinflußt haben, sei dahingestellt. Jedenfalls versuchte er in Reden vom 1. und 5. Oktober, die britische Regierung aus ihrer immer noch zögernden Haltung herauszureißen und zur Initiative zu bringen283. Es war kennzeichnend für das britisch-französische Verhältnis, daß die britische Regierung die Ruhrbesetzung als einen Rechtsbruch verurteilt, aber von Deutschland die bedingungslose Einstellung des passiven[LXXI] Widerstands erwartet hatte, daß in der Rheinlandkommission während der Zeit des Ruhrkampfes der britische Delegierte niemals für, aber auch nicht gegen seinen französischen und belgischen Kollegen stimmte, daß Premierminister Baldwin bei der Eröffnung der Reichskonferenz die Solidarität mit Frankreich betonte, ohne daß England die französische Ruhrpolitik unterstützen oder hindern wollte, und daß Außenminister Lord Curzon erklärte, es läge nun nach dem Abbruch des passiven Widerstandes bei Frankreich, Vorschläge für die nächsten Schritte zu machen.

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Dok. Nr. 158.

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Über Smuts auf der Reichskonferenz die aus dessen Nachlaß erarbeitete Biographie: W. K. Hancock, Smuts, Bd. 2 The Fields of Force 1919–1950 (Cambridge 1968), S. 132 ff.

Ansatzpunkt für den Vorstoß, den Smuts nun unternahm, war die Rede, die der amerikanische Staatssekretär Hughes am 29. Dezember 1922 vor der American Historical Association gehalten und in der er angeregt hatte, die Reparationsfragen auf einer internationalen Konferenz unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüfen zu lassen. An der Entwicklung des Ruhrkampfes hatte die amerikanische Regierung allerdings kein besonderes Interesse bekundet284. Smuts griff nun die Gedanken der Rede von Hughes am 5. Oktober in der außenpolitischen Debatte der Reichskonferenz auf, wollte aber das Thema der vorgeschlagenen internationalen Konferenz erweitern: neben den Reparationen sollten auch die interalliierten Kriegsschulden geregelt werden. Das war ein Appell an die USA, die bisher eine Verbindung von Reparationen und interalliierten Schulden ebenso abgelehnt hatten, wie sie von Frankreich hartnäckig gefordert worden war. Smuts wollte eine solche Konferenz notfalls auch ohne Frankreich durchgeführt sehen. An die französische Adresse gerichtet, war dies Lockung und Drohung zugleich. Smuts’ Stimme war nicht die einzige von Gewicht, die vor den Folgen eines gänzlichen Zusammenbruchs der deutschen Wirtschaft warnte. Der ehemalige britische Premierminister Lloyd George forderte in öffentlicher Rede am 8. Oktober in Montreal, den Hughes-Plan aufzugreifen. Am nächsten Tage ließ das Weiße Haus wissen, daß Präsident Coolidge wie sein Vorgänger Harding eine amerikanische Beteiligung an der finanziellen Wiederherstellung Europas befürwortete. Daraufhin erfolgte ein offizieller Schritt der britischen Regierung. In einer Note vom 12. Oktober forderte sie die amerikanische Regierung auf, sich an einer Sachverständigenkonferenz zu beteiligen. Die Antwort Hughes’ war positiv, jedoch mit dem Vorbehalt, daß die Überprüfung der Reparationsfrage nicht mit einer Erörterung der interalliierten Kriegsschulden verbunden werden dürfe. In den angelsächsischen Ländern wandte sich die öffentliche Meinung jetzt deutlich gegen Frankreich, das noch kein Anzeichen zu erkennen gab, sich auf den bisher immer abgelehnten Gedanken einer internationalen Neuüberprüfung der Reparationsfrage einzulassen. Eine öffentliche Anklagerede gegen Frankreich, die Smuts am 23. Oktober in London hielt, hatte ein breites Echo. Wieder drohte er, daß eine solche Konferenz notfalls auch ohne Frankreich durchgeführt werden könne.

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Dok. Nr. 68.

Zu denen, die auf Smuts’ Rede unmittelbar reagierten, gehörte auch Stresemann. In einem Dankesschreiben bekannte er sich nachdrücklich zum[LXXII] Gedanken einer internationalen Konferenz285. Inzwischen war die Reichsregierung tätig geworden. Schon die Regierung Cuno hatte die Rede Hughes’ mit Aufmerksamkeit registriert286 und unter Bezug auf ihn den Gedanken einer internationalen Konferenz in den deutschen Reparationsangeboten vom 2. Mai und 7. Juni 1923 aufgegriffen. Nach dem Abbruch des passiven Widerstandes und bei der erklärten Bereitschaft der Reichsregierung, die Reparationszahlungen wieder aufzunehmen, lag es im Interesse Deutschlands, sich des Versailler Vertrages als eines Rechtsinstrumentes zu bedienen und unter Berufung auf Art. 234 bei der Reparationskommission den Antrag zu stellen, die Hilfsmittel und Leistungsfähigkeit Deutschlands zu überprüfen und hierbei Vertreter der Reichsregierung anzuhören. Von Reichsfinanzminister Hilferding wurde ein erster Entwurf für eine solche Note am 4. Oktober vorgelegt287. Das Kabinett stimmte am 15. Oktober zu288. Sie wurde am 24. Oktober der Reparationskommission übermittelt. Im Zusammenhang mit diesem Antrag stellte sich die Frage, ob das Reich vorweg ein Zeichen seines guten Willens geben solle, indem es die seit dem Ruhreinbruch suspendierten Zahlungen an die französische und belgische Besatzungsmacht wieder aufnahm. Dies war die Meinung Stresemanns in der Kabinettssitzung vom 15. Oktober. Aber er konnte sich gegenüber Luther nicht durchsetzen. Die Frage blieb daher zunächst offen289. Auf Anregung des Auswärtigen Amtes und mit Zustimmung Stresemanns wurden aber im Auftrage des Ministers für die besetzten Gebiete Fuchs am 7. November mit der Rheinlandkommission in Koblenz Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Markvorschüsse für die Besatzungstruppen geführt290. Das erzielte Abkommen wurde kurz darauf wieder in Frage gestellt. An jenem kritischen 12. November, an dem sich die Reichsregierung auf den Bruch mit Frankreich und eine Kundgebung über die Sistierung aller Leistungen aus dem Versailler Vertrag einstellte, beschloß sie auch die Streichung der Markvorschüsse291. Infolge des Einspruchs der Rheinländer unterblieb jedoch, wie oben dargelegt, diese „außenpolitische Aktion“.

285

Dok. Nr. 200.

286

Hierzu: Das Kabinett Cuno, passim.

287

Dok. Nr. 110.

288

Dok. Nr. 136.

289

Dok. Nr. 133; 136; 175.

290

Dok. Nr. 236.

291

Dok. Nr. 242 u. Anm. 16.

Am Rande der zentralen Reparationsproblematik, die das Verhältnis zu Großbritannien, Frankreich und Belgien betraf, stand für die Reichsregierung die Frage, wieweit die als Erwiderung auf die Ruhrbesetzung unter Cuno beschlossene allgemeine Einstellung von Reparationslieferungen u. a. auch für Jugoslawien292 und Italien293 gelten sollte. In der politischen Behandlung dieser Frage mußte Prinzipienkonsequenz gegen pragmatische Gesichtspunkte ausgewogen werden. Besonders im Falle Italiens, das für seine Industrie auf Kohle aus Deutschland angewiesen war, kam es darauf an, zu verhindern, daß es durch rigorose deutsche Haltung vollends an die Seite Frankreichs gedrängt[LXXIII] würde, nachdem sein Verhältnis zu England durch den Konflikt wegen Korfu gestört war.

292

Dok. Nr. 125.

293

Dok. Nr. 8; 173 u. Anm. 6; vgl. Das Kabinett Cuno, Dok. Nr. 235, Anm. 16.

So sehr die Regierung Stresemann sich aber auch bemühte, wieder Handlungsspielraum zu gewinnen, sie war immer noch mehr Objekt als Subjekt der internationalen Politik. Nachdem die angelsächsischen Mächte initiativ geworden waren, um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden, lag der nächste Schritt bei Frankreich. Würde Poincaré dem Appell der Smuts, Hughes, Curzon folgen, endlich in die von ihm seit seinem Regierungsantritt hartnäckig abgelehnte Überprüfung der Reparationsfrage einzuwilligen? Dies geschah nun in der Tat am 25. Oktober, dem gleichen Tag, an dem sich auf der deutschen Szene die Hagener Konferenz abspielte. Poincaré ließ der britischen Regierung seine prinzipielle Zustimmung übermitteln. Allerdings war diese Zustimmung an einige Bedingungen geknüpft: Das Expertengremium sollte durch die Reparationskommission berufen werden; von einer Überprüfung der Wirtschaftslage und Zahlungsfähigkeit Deutschlands sollte die Höhe der Reparationsschuld, so wie sie durch das Londoner Ultimatum dem Reich auferlegt worden war, unberührt bleiben; schließlich sollte durch eine zweite Kommission Höhe und Verbleib der deutschen Auslandsdevisen festgestellt werden. Nach einigem Hin und Her – es bestand die Gefahr, daß sich die USA an einer in ihrer Kompetenz beschränkten Expertenkommission der Repko nicht beteiligen würden – einigte man sich auf die Bildung jener beiden Ausschüsse, aus deren im Januar 1924 begonnener Arbeit der Dawes-Plan hervorgehen sollte. Es war nun ausgerechnet Frankreich, das am 13. November bei der Reparationskommission den offiziellen Antrag hierfür stellte.

In der Forschung hat man lange keine sichere Antwort darauf zu geben vermocht, welches wohl die Gründe gewesen sein könnten, die Poincaré zu dieser plötzlichen taktischen Wende veranlaßt haben. War es die finanzielle Überforderung des französischen Budgets durch die Kosten der Ruhrbesetzung? War es die beginnende Entwertung des Franc, der im Verlauf des Jahres 1923 ein Viertel seines Wertes einbüßte, Auftakt eines befürchteten und dann tatsächlich eingetretenen weiteren Verfalls im folgenden Jahre? War es die beginnende Veränderung des innenpolitischen Klimas, die acht Monate später zu seinem Sturz führte? Oder war es insbesondere, wie oft vermutet wird, die spürbar werdende außenpolitische Isolierung Frankreichs? Kam es doch in der Tat Ende Oktober zu drastischen Schritten Englands gegenüber dem ehemaligen Ententepartner. Die britische Regierung erhob in Paris wie in der Rheinlandkommission scharfen Protest gegen die Unterstützung der Separatisten wie auch gegen die Bestrebungen zur Bildung autonomer Staaten im Rheinland. Die Belgier ließen die Separatisten fallen und stellten sich auf die britische Seite, so daß die am 21. Oktober in Aachen errichtete Separatistenherrschaft schon am 2. November zusammenbrach. Poincaré hat sich unter dem Eindruck dieser Vorgänge, mehr aber wohl noch angesichts der geschlossenen Ablehnung der Separatisten durch die rheinische Bevölkerung veranlaßt gesehen, statt sich auf das Ziel der Separation zu verbeißen, es mit der flexibleren Methode einer modernen Version von Rheinbundpolitik zu versuchen.[LXXIV] Die vorliegende Edition zeigt, wie die mit dem Ziel der wirtschaftlichen Kontrolle über die Ruhrwirtschaft geführten Verhandlungen die Integrität des deutschen Souveränitätsraumes gefährdeten. Wenn der Befund aus den deutschen Akten also bereits deutlich erkennen läßt, daß die Zustimmung Poincarés zur Einberufung einer Expertenkommission keineswegs einen Verzicht auf die Ziele seiner Rheinlandpolitik bedeutete, so lassen die Akten des Quai d’Orsay erkennen, wo der eigentliche Grund für die taktische Wende Poincarés zu suchen ist: Hughes hat Poincaré wissen lassen, daß dessen Zustimmung zu einer internationalen Expertenkommission dazu führen könne, daß auch die Verbindung der Reparations- mit der interalliierten Schuldenfrage zur Diskussion gestellt werde. Das war am 23. Oktober. Unmittelbar darauf am 25. Oktober instruierte Poincaré seinen Botschafter in London unter Hinweis auf diesen Zusammenhang, der britischen Regierung die Zustimmung zur Bildung der Expertenkommission unter amerikanischer Beteiligung zu übermitteln294. Das schließliche Scheitern Poincarés ist ein innen- und außenpolitisch bedingter Vorgang, dessen Entwicklung jenseits des in der vorliegenden Edition dokumentierten Zeitraums des Kabinetts Stresemann liegt. Als Stresemann am 23. November in „offener Feldschlacht“ fiel, weil ihm im Reichstag Nationalisten, Kommunisten und Sozialdemokraten das Vertrauen versagten, hatte Poincaré noch nichts von den Zielen der französischen Rheinpolitik fallenlassen. Er hoffte im Gegenteil, das territorial-industrielle Pfand der Ruhr festhalten, es in eine allgemeine Neuregelung der Reparationen einfügen und hierbei zugleich die Frage der interalliierten Verschuldung in Fluß bringen zu können. Poincaré und seine angelsächsischen Partner gingen also an die Bildung der Expertenkommissionen mit unterschiedlichen Vorstellungen heran. Für Poincaré war die Reparationsexpertise ein Element in einem weitgespannten Konzept, in dem auch die französische Kontrolle über Rhein und Ruhr ihren Platz hatte. Für die USA und Großbritannien war sie hingegen ein Mittel, auf dem Wege über eine Analyse der deutschen Leistungsfähigkeit die Reparationszahlungen wieder zum Fließen zu bringen und damit der französischen Hegemonialpolitik der produktiven Pfänder ein Ende zu setzen. Stresemann hat die deutsche Außenpolitik geduldig auf diesen Weg hin orientiert, auch in Zeiten der Hoffnungslosigkeit. Er war Realist genug, sich auch um die Verständigung mit Frankreich beharrlich zu bemühen. Sein Weg, gleich weit entfernt von dem herausfordernden Nationalismus der Rechten wie von dem über den Nationalismus hinausweisenden Konzept Adenauers, war nach seinem eigenen Verständnis der Weg einer nationalen Realpolitik. Der Außenminister Stresemann der folgenden Jahre sollte die Früchte aus einer Politik ernten, die er in seiner Zeit als Reichskanzler angelegt hatte.

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J. Bariéty, Les relations franco-allemandes après la première guerre mondiale, Paris 1977, S. 263 ff.

Außenpolitische Aspekte des Reichskanzlers Stresemann, die über die vordringlichen Probleme der Reparationsregelung und der Liquidierung des Ruhrkampfes hinausgingen, werden in den Reichskanzleiakten nur gelegentlich sichtbar. Immerhin sei vermerkt, daß Stresemann unter lebhafter Zustimmung[LXXV] des italienischen Botschafters Bosdari, der ihm die persönlichen Grüße Mussolinis überbrachte, erklärte, „daß wir doch beide das gemeinsame Interesse hätten, daß nicht etwa in der Form der Donaukonföderation das alte Österreich wiedererstünde, daß vielmehr angestrebt werden müßte eine gemeinsame Grenze zwischen Italien und Deutschland und eine möglichst innige wirtschaftliche Verbindung, die dem Verkehr über den Hafen Triest erst das richtige wirtschaftliche Hinterland geben würden“295. Die Vollendung des deutschen Nationalstaates durch die Vereinigung mit Österreich, die sich dem liberalen Parlamentarier aus der Niederlage des Weltkrieges und dem Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie als eine Zukunftsvision ergeben hatte, beschäftigte also auch die Gedanken des Reichskanzlers Stresemann. Aber die alle Zeit und Energie aufzehrende, seine Gesundheit zerreibende Tagesarbeit ließ es nicht einmal zu der mit dem österreichischen Bundeskanzler Seipel vorgesehenen Begegnung und dem von beiden Seiten gewünschten persönlichen Erfahrungsaustausch kommen296.

295

Dok. Nr. 8.

296

Dok. Nr. 4, u. Anm. 5.

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