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RTF

Nr. 38
Ministerialdirektor Brecht an den Staatssekretär in der Reichskanzlei. 28. Dezember 19321

¹

Eine Ortsangabe fehlt.

R 43 I/1883, S. 327–335 eigenhändig2

²

Dem hschr. Brief ist die mschr. Anlage beigefügt.

[Veränderter Entwurf eines Gesetzes über die Reichsreform3.]

³

Zur Vorgeschichte s. Dok. Nr. 14.

Sehr verehrter Herr Planck!

Der Entwurf eines Reichsreform-Gesetzes, den ich seinerzeit auf Veranlassung des Herrn Ministerpräsidenten dem Herrn Reichskanzler zur vertraulichen persönlichen Kenntnis übersandte und dessen Empfang Sie mir freundlichst bestätigten4, hat inzwischen die anliegende veränderte Fassung erhalten. Das[165] preußische Kabinett hat noch keine abschließende Stellung genommen5. Doch ist der frühere Entwurf durch die Neufassung so weit überholt, daß es sich empfiehlt, das dem Herrn Reichskanzler vorliegende Stück gegen dieses auszutauschen, mit der Bitte, auch dies nur persönlich und vertraulich zur Kenntnis zu nehmen.

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Der RK hatte durch StS Planck „seinen verbindlichsten Dank“ für die Übersendung des GesEntw. aussprechen und mitteilen lassen, daß er beabsichtige, der unterbrochenen „Unterredung mit Herrn MinPräs. Braun gleich nach Neujahr Fortsetzung zu geben“ (Planck an Brecht, 20.12.1932; R 43 I/1883, S. 319). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 42.

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Das PrStMin. hatte am 16. 12. über den anliegenden, gegenüber dem VorEntw. veränderten GesEntw. beraten und beschlossen: „Da bei einigen Herren Staatsministern die Absicht bestand, noch Abänderungen in Vorschlag zu bringen und diese Abänderungswünsche dem Herrn Ministerpräsidenten schriftlich zugehen zu lassen, wurde nach erneuter Aussprache über den Gesetzentwurf die Beschlußfassung nochmals bis zur nächsten Sitzung des Staatsministeriums vertagt in der Erwartung, daß sich inzwischen auch die Frage, ob eine neue Regierung zustandekommt, geklärt haben wird.“ (Kabinettsprotokoll vom 16.12.1932; Nachl. Severing, Nr. 66). Die Bemerkung über eine mögliche neue Regierung bezieht sich auf die Bemühungen Görings und Kerrls, eine neue Regierung in Preußen unabhängig von den Fraktionen des LT mit Hilfe des RPräs. zustande zu bringen (Dok. Nr. 19).

Bitte wollen Sie aus diesen Entwürfen besonders eines entnehmen: daß, von allem anderen ganz abgesehen, gerade die isolierte Behandlung Preußens, in Verbindung mit der Unnormalität des Weges, für Preußen von Woche zu Woche unerträglicher wird. Glauben Sie einem genauen Kenner der Materie in allen ihren Verzweigungen, daß aus dieser Situation auch der neuen Reichsregierung immer größere Schwierigkeiten erwachsen müssen. Schließen Sie Frieden mit Preußen – oder Sie kommen nicht weit. Das liegt nicht an den Menschen, sondern in der Sache selbst.

Verzeihen Sie dieses offene Wort zum Jahresende. Aber es enthält die Vorbedingung für die guten Wünsche zum Jahreswechsel, nicht für meine persönlichen guten Wünsche für Sie – die sind bedingungslos –, aber dafür, daß sie in Erfüllung gehen können.

Meine Frau schließt sich der Kategorie bedingungsloser Wünsche für Sie und Ihre verehrte Gattin an. Wir sind über die Festtage fortgegangen, um den ausgebliebenen Sommerurlaub etwas nachzuholen. Hoffentlich haben Sie auch etwas Ruhe zum Jahreswechsel.

Ihr ergebener

Brecht