2.108.1 (wir1p): 1. Debatte im Reichstag.

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1. Debatte im Reichstag.

 

Der Herr Reichskanzler brachte die Verteilung der Rollen bei der Reichstagsdebatte über die innere Lage zur Sprache2. Das Kabinett war damit einverstanden,[297] daß Staatskommissar Weismann als Kommissar der Reichsregierung zu den Verhandlungen angemeldet würde. Nachdem durch telephonische Rückfrage bei dem Preußischen Ministerpräsidenten Stegerwald das Einverständnis hiermit festgestellt worden war, wurde der Staatssekretär in der Reichskanzlei beauftragt, die Anmeldung vorzunehmen.

2

Die Debatten vom 30. 9. und 1.10.21 (RT Bd. 351 ) waren durch verschiedene Interpellationen und Anträge zur inneren Lage notwendig geworden: 1. durch die Interpellation, betreffend Durchkreuzung der Politik des Reichskanzlers durch Beamte, Offiziere usw. (Frau Agnes und Genossen, RT-Drucks. Nr. 2681, Bd. 369 ); 2. durch den von den Abgeordneten Frau Agnes und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Republik (RT-Drucks. Nr. 2701, Bd. 369 ); 3. durch Anträge Hergt und Genossen und 4. Frau Agnes und Genossen betreffend die Außerkraftsetzung der unter Bezugnahme auf Art. 48 der RV erlassenen VO des RPräs. vom 29.8.21 (RT-Drucks. Nr. 2702 und RT-Drucks. Nr. 2704, Bd. 369 ); 5. durch Antrag Frau Agnes und Genossen, betreffend die Außerkraftsetzung der von der Bayerischen Regierung auf Grund des Art. 48 Abs. 4 der RV getroffenen Maßnahmen (RT-Drucks. Nr. 2703, Bd. 369 ).

Es wurden sodann im einzelnen die in Betracht kommenden Fragen besprochen und es für zweckmäßig gehalten, wegen Bayern versöhnlich zu sprechen.

Ferner sollen die Beamten gegenüber den Angriffen in der Interpellation der Unabhängigen3 entschieden in Schutz genommen werden, ebenso die Reichswehr, über deren Leistungen und Verfassung der Reichswehrminister sich mit größter Anerkennung äußerte, wobei er insbesondere auf die reibungslose Umstellung auf das 100 000 Mann-Heer hinwies.

3

Interpellation der Frau Agnes und Genossen, betreffend die Durchkreuzung der Politik des Reichskanzlers durch Beamte, Offiziere usw. (RT-Drucks. Nr. 2681, Bd. 369 ).

Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Justiz übernahmen es, ebenso wie auch der Reichswehrminister dem Reichskanzler für seine Rede einige Unterlagen zu übersenden4.

4

In R 43 I nicht ermittelt.

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