Nr. 340
Aufzeichnung des Staatssekretärs Hemmer über den Besuch des Bayerischen Gesandten beim Reichskanzler. 12. August 1922
R 43 I/2261[, Bl. 130, Nachtrag Online-Ed.]
Herr von Preger führte vor dem Herrn Reichskanzler und dem Reichsminister der Justiz, Herrn Dr. Radbruch, folgendes aus: In dem Ministerrat sei das Protokoll im wesentlichen angenommen worden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Parteien. Für die endgültige Annahme komme die Entscheidung der Landesausschüsse der Parteien in Betracht, die am Mittwoch, den 16. d. M./1013/ zusammentreten sollen1. Schwierigkeiten bereite einerseits der Staatsgerichtshof, andererseits sei die Frage entstanden, wie der Satz in der Erklärung der Reichsregierung aufzufassen sei, daß die Reichsregierung nicht willens sei, über die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten hinaus Hoheitsrechte der Länder an sich zu ziehen. Da dem Reiche die Kompetenz-Kompetenz zustehe, läge die Annahme nahe, daß auch eine Erweiterung über die jetzigen Zuständigkeiten hinaus vorgenommen werden könne, ohne daß dadurch die verfassungsmäßige Zuständigkeit beeinträchtigt würde. Der Sinn des Satzes sei nach dem Ergebnis der Verhandlung und nach seiner (von Pregers) Ansicht, daß das Reich zwar seine jetzigen Zuständigkeiten ausschöpfen, aber nicht durch verfassungsänderndes Gesetz erweitern wolle. Der Herr Reichskanzler verlas hierauf den folgenden Satz: „Die Reichsregierung beabsichtigt nicht, im Wege einer verfassungsändernden Erweiterung seiner Zuständigkeiten Hoheitsrechte der Länder an sich zu ziehen.“
Herr von Preger erklärte sich mit dieser Klarstellung befriedigt und meinte, daß sie die Annahme des Protokolls erleichtern würde2.