1.55.4 (wir2p): Außerhalb der Tagesordnung: <3 a) Entwurf eines Gesetzes über die Zusatzerklärung zu dem am 15. Mai 1922 in Genf geschlossenen deutsch-polnischen Abkommen über Oberschlesien.

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Außerhalb der Tagesordnung: <3 a) Entwurf eines Gesetzes über die Zusatzerklärung zu dem am 15. Mai 1922 in Genf geschlossenen deutsch-polnischen Abkommen über Oberschlesien.

Der Vertreter des Auswärtigen Amts trug den Inhalt des Entwurfes vor. Das Kabinett stimmte zu6.>7

6

Der Entwurf gelangt am 26.6.1922 in den RT (RT-Drucks. Nr. 4592, Bd. 374 ), wird in dritter Lesung am 28.6.1922 verabschiedet und am 29.7.1922 verkündet (RGBl. 1922 II, S. 765 ).

7

Bei der gekennzeichneten Stelle handelt es sich um eine Ergänzung des Protokolls durch Offermann.

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