Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
3. Stellungnahme zu den Änderungen des Reichsrats in dem Gesetzentwurf zur Steuerung der Not der Presse4.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen des Entwurfs im Reichsrat. Er bat darum, daß der Reichsminister der Finanzen sich bereit erkläre, daß die Veranlagung und Erhebung der beschlossenen ½prozentigen Umsatzsteuer auf Antrag der Länder durch die Finanzämter übernommen würden. Unter diesen Umständen würde sich der Satz, der im Reichsrat eingefügt sei und der besage, daß der Reichsminister der Finanzen hierzu verpflichtet sei, erübrigen.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß er an und für sich dem Vorschlag gern entsprechen würde; mit Rücksicht auf die Belastung der Finanzämter würde dies höchstens dann tragbar sein, wenn auf jede Nachprüfung verzichtet würde.
Es wurde beschlossen, daß die beiden Ressorts die Richtlinien für die Frage formulieren sollten; falls es zu einer Verständigung auf der angedeuteten Grundlage käme, wäre das Kabinett hiermit einverstanden.
