2.75.4 (bau1p): 4. Protest gegen die hohen Kosten der Besatzungstruppen.

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Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

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4. Protest gegen die hohen Kosten der Besatzungstruppen.

Der Reichsschatzminister teilte mit, daß der Reichsrat bei der Verhandlung über die Kosten für die Besatzungstruppen die dringende Bitte ausgesprochen[292] hätte, im Kabinett auf die unerhörten Forderungen der Besatzungstruppen hinzuweisen und zu bitten, daß in einer Note weiteren Anforderungen der gleichen Art vorgebeugt würde1. Zum Beispiel wolle er anführen, daß in einem Offiziers-Kasino neben einem vorhandenen großen Weinkeller noch ein besonderer Rotweinkeller auf Reichskosten angelegt werden sollte; er sei auch der Auffassung, daß man hiergegen Protest erheben müsse, und er beabsichtige, am Schlusse seiner Rede zur Einführung seines Haushalts hierauf des näheren einzugehen.

1

Rechtsgrundlage der all. Forderungen war die gleichzeitig mit dem VV unterzeichnete Vereinbarung über die mil. Besetzung der Rheinlande (RhA vom 28.6.19; RGBl. S. 687 , 1337). Darin verpflichtete sich Dtld., die in Art. 249 VV detailliert aufgeführten Kosten für die Unterhaltung der Besatzungstruppen und der Irko zu tragen (Art. 6 RhA). Einzelheiten regelte Art. 8 RhA, wonach die Belegung und der Neubau von Kasernen ebenso wie die Einquartierung von Zivilbeamten, Offizieren und deren Familien bei der Zivilbevölkerung vorgesehen waren.

Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte sich bereit, sich der Angelegenheit anzunehmen und bat um Übersendung der Unterlagen. Man müsse insbesondere darauf aufmerksam machen, daß diese Ausgaben bei dem Wiedergutmachungsfonds zu verrechnen wären, so daß die hierfür ausgegebenen Summen für den französischen Staat keinen materiellen Nutzen brächten2.

2

Zur weiteren Erledigung s. Dok. Nr. 86, P. 6.

Die Reichsminister der Justiz und der Finanzen regten eine Interpellation auf breiter Grundlage an, gegebenenfalls nach Eintreffen der Entscheidung aus Paris über die Verhandlungen wegen des Loches im Westen3.

3

Über das „Loch im Westen“ vgl. Dok. Nr. 62, P. 2.

Nach längeren Erörterungen wurde schließlich beschlossen, dem Wunsche des Reichsschatzministers zu entsprechen, die Angelegenheit bei seiner Haushaltsrede zur Sprache zu bringen4. Gleichzeitig übernimmt er es, im Ältestenausschuß hiervon Mitteilung zu machen, damit dieser Protest im Hause die nötige Unterstützung findet und gegebenenfalls sich zu einer Resolution verdichtet.

4

Am 21. 10.; vgl. NatVers.-Bd. 330, S. 3299  f.

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