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5. Arbeitsprogramm der Reichsregierung für das Frühjahr.

Der Reichskanzler richtete an die Kabinettsmitglieder die Bitte, ihre Osterferien so einzurichten, daß das Reichskabinett in der letzten Aprilwoche wieder vollzählig zusammen sei. Alsdann sei nämlich der Zeitpunkt gekommen, entscheidende Maßnahmen zu treffen. Die Notwendigkeit hierzu habe sich ja bereits bei der Aussprache über den ersten Beratungsgegenstand der Tagesordnung ergeben. In erster Linie habe das Reichskabinett alle Dinge zu erledigen, die mit der Arbeitslosenfrage zusammenhängen. Ferner würde alsdann die Lohnpolitik und Maßnahmen auf dem Gebiet der Preispolitik akut sein. Die praktische Erfahrung zeige, daß die Preise für Industrieprodukte nur unzulänglich der Lohnsenkung angepaßt würden. Fertigfabrikate seien durchweg zu teuer geblieben. Ferner müsse der Reichsernährungsminister durchgreifende Maßnahmen treffen, um die Preise für Fleisch und Brot in Ordnung zu bringen. Schließlich werde das Reichskabinett sich mit der Kassenlage und der Deckung des Defizits im Reichshaushaltsplan 1931/1932 befassen müssen. Ein weiterer Beratungsgegenstand seien die Wohlfahrtslasten der Gemeinden. Als weitere Aufgabengebiete nannte der Reichskanzler das Verhältnis zur Reichsbahn, das Gesetz über den Kraftwagenlastverkehr, die Belebung des Baumarktes, Maßnahmen zur verstärkten Verwendung deutschen Bauholzes, landwirtschaftliche Fragen, Ersparnismaßnahmen beim Reichshaushaltsplan, Sanierung der Reichsknappschaft23.

²³

Zu den Beratungen des Regierungsprogramms s. Dok. Nr. 283, P. 1.

Der Vertreter des Reichsfinanzministeriums, Staatssekretär SchäfferSchäffer, kündigte an, daß im ersten Quartal des Haushaltsjahres aus Kassengründen 50 bis[997] 60 Millionen RM weniger ausgegeben werden müßten, wie im Haushaltsplan vorgesehen sei. Daher werde der Reichsminister der Finanzen noch vor Ostern ein Rundschreiben an die Ressorts richten, in dem die Notwendigkeit der Herbeiführung entsprechender Ersparnisse dargelegt werde24. Gleich nach Ostern werde das Reichsfinanzministerium mit Ressortbesprechungen beginnen müssen, um über diese 50–60 Millionen RM hinaus weit erheblichere Abstriche in Angriff zu nehmen25.

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Der RFM wies in einem Rundschreiben vom 28.3.31 an alle Reichsminister auf die angespannte Kassenlage des Reichs und auf die gegenüber der Vorausschätzung um 191 Mio RM geringeren Steuereinnahmen in den Monaten Dezember 1930–Februar 1931 hin und bat seine Kollegen, bis zur Beschlußfassung der RReg. keinerlei bindende Zusagen über etwaige Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu geben. Außerdem legte der RFM entscheidenden Wert darauf, daß alle hinausschiebbaren Ausgaben auf das 2. Vierteljahr oder das 2. Halbjahr des Haushaltsjahres verschoben würden (R 43 I/882, Bl. 73–75).

²⁵

Vgl. Dok. Nr. 289 und Dok. Nr. 290.

Der Reichsbankpräsident erklärte, daß sich in Finanz- und Wirtschaftskreisen jetzt eine gewisse Situation des Vertrauens bemerkbar mache. Man spreche von einer Pessimismusmüdigkeit. Diese Besserungszeichen seien überaus wichtig. Es komme alles darauf an, diese Stimmung zu erhalten und ihr neuen Antrieb zu geben. Die Rückkehr des Vertrauens zur Stabilität der deutschen Verhältnisse sei unendlich viel wert.

An die Ausführungen des Reichskanzlers knüpfte sich eine kurze Aussprache.

Darauf wurde die Sitzung geschlossen.