Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[2398]2. Außerhalb der Tagesordnung: Hilfe für die gewerblichen Genossenschaften.
Der Reichswirtschaftsminister brachte die Frage zur Sprache, ob der Fonds von 20 Millionen RM5 für die gewerblichen Genossenschaften erhöht werden könne. Er teilte mit, daß nicht weniger als 480 Anträge von Genossenschaften vorlägen. Eine baldige Prüfung verlange namentlich der Fall einer Genossenschaft in Breslau.
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Vgl. den Vierten Teil, Kapitel IV der NotVo. vom 8.12.31, RGBl. I, S. 699
, hier S. 715.
Staatssekretär Dr. Schäffer teilte mit, daß der Fonds bis auf etwa 1,5 Millionen RM erschöpft sei.
Der Reichskanzler erklärte, er könne unmöglich den Beschluß empfehlen, daß der Betrag von 20 Millionen RM jetzt erhöht werde. Wenn der Fall in Breslau eine besondere Bedeutung habe, müsse er dilatorisch behandelt werden.
Der Reichspostminister bat, daß man sich einen Überblick verschaffen möge, welche Fälle von notleidenden Unternehmungen vorlägen. Vielleicht könne dazu die Osterzeit benutzt werden.
Der Reichskanzler erklärte sich damit einverstanden. Es sei aber zu gefährlich, an die Interessenten mit Fragen heranzutreten; dann würden sich alle als notleidend bezeichnen und Unterstützungswünsche vorbringen.
Der Reichswirtschaftsminister meinte, man könne vielleicht die Höhe der Sparguthaben feststellen, um einen Überblick zu gewinnen.
