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1. Deutsche Stellungnahme zu den bevorstehenden Beratungen des Sicherheitskomitees.

Ministerialdirektor Gaus erläuterte die Zweckbestimmung und den Inhalt der beiliegenden Bemerkungen der Deutschen Regierung zu dem Arbeitsprogramm des Sicherheitskomitees1. Es handele sich, wie er darlegte, um eine Instruktion für den deutschen Berichterstatter auf der am 26. Januar 1928 in Prag beginnenden Tagung des vorbereitenden Ausschusses des Sicherheitskomitees2. Die Aufstellung schriftlicher Richtlinien sei angezeigt erschienen, weil auch die Englische Regierung ein Memorandum für den gleichen Zweck abgefaßt habe3.

¹

Die „Bemerkungen der Deutschen Regierung zu dem Arbeitsprogramm des Sicherheitskomitees“ hatte StS v. Schubert (AA) mit Begleitschreiben vom 24.1.28 an StS Pünder als Unterlage für die Beratung im Kabinett übermittelt (R 43 I/516, Bl. 130–134; auch in der Anlage zum Protokoll dieser Ministerbesprechung: R 43 I/1427, Bl. 199–203). Zur Vorgeschichte siehe: ADAP, Serie B, Bd. VII, Dok. Nr. 246; Vermerk Pünders vom 2.1.28 (R 43 I/516, Bl. 125–127).

²

Am 26.1.28 trat in Prag der Berichterstatterausschuß des Sicherheitskomitees des Völkerbundes zusammen, um die nächste Tagung des Sicherheitskomitees vorzubereiten, die vom 20. 2. bis zum 7. 3. in Genf stattfand. Siehe Schultheß 1928, S. 464 ff.

³

Eine ausführliche Inhaltsangabe des brit. Memorandums zur Sicherheitsfrage wurde in WTB Nr. 109 vom 19.1.28 veröffentlicht (R 43 I/516, Bl. 129).

Nach dem Vortrage von Ministerialdirektor Gaus, der durch weitere Mitteilungen des Reichsministers Dr. Stresemann ergänzt wurde, brachte der Reichskanzler den vollständigen Wortlaut des Memorandums4 zur Verlesung.

⁴

Gemeint sind die „Bemerkungen der Deutschen Regierung zu dem Arbeitsprogramm des Sicherheitskomitees“ (Anm. 1).

Einwendungen gegen den Wortlaut wurden nicht erhoben.

Der Reichsminister des Innern bat jedoch, dem durch die Vertretung des Justizetats im Plenum des Reichstags festgehaltenen Reichsminister Hergt noch am gleichen Tag Gelegenheit zu geben, auch seinerseits zu dem Memorandum Stellung zu nehmen.

Auf Vorschlag des Reichskanzlers erklärte sich das Kabinett damit einverstanden, daß dem Reichsjustizminister mit Rücksicht auf die besondere Dringlichkeit der abschließenden Stellungnahme der Reichsregierung die Möglichkeit offen gelassen werden solle, noch am gleichen Abend vor der Absendung der Richtlinien mit dem Auswärtigen Amt über deren Wortlaut zu verhandeln. Sofern es bei diesen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen dem Reichsjustizminister[1265] und dem Auswärtigen Amt kommt, soll es einer weiteren Kabinettsberatung über die etwa vereinbarten Änderungen nicht mehr bedürfen.

Mit dieser Maßgabe billigte das Kabinett die Vorlage.

Im späteren Verlauf der Sitzung erschien der Reichsjustizminister. Er erklärte, daß er inzwischen, wenn auch nur flüchtig, mit Ministerialdirektor Gaus in der Sache habe Fühlung nehmen können. Bei der Kürze der verfügbaren Zeit sei jedoch eine abschließende Verständigung noch nicht möglich gewesen.

Auf seinen Vorschlag war das Kabinett damit einverstanden, daß die Absendung der Richtlinien bis zum folgenden Tage hinausgeschoben wird, und daß die vorgesehene Aussprache zwischen dem Reichsjustizminister und dem Auswärtigen Amt erst am Vormittage des 26. Januar stattfinde. Im übrigen verblieb es bei dem zuvor gefaßten Beschluß5.

⁵

Am 26.1.28 wurden die „Bemerkungen“ (Anm. 1) unter Berücksichtigung deutschnationaler Änderungsvorschläge an einigen Stellen neu formuliert. In dieser Fassung wurden die „Bemerkungen“ vom AA am 26. 1. an die dt. Gesandtschaft in Prag zur Weiterleitung an Benesch als Vorsitzenden des Sicherheitskomitees sowie an das dt. Konsulat in Genf zur Weiterleitung an das Generalsekretariat des Völkerbundes übersandt. Die Endfassung der „Bemerkungen der Deutschen Regierung zu dem Arbeitsprogramm des Sicherheitskomitees“ ist gedruckt in: ADAP, Serie B, Bd. VIII, Dok Nr. 45. Siehe hierzu auch: ADAP, a.a.O., Dok. Nr. 53, 56 und 57.