8. [Gesetzliche Bestimmungen über die Regelung der Kohlenwirtschaft.]
Reichsminister Wissell und Bergrat Herbig tragen den Entwurf eines Gesetzes über die Velängerung einer in dem Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft bestimmten Frist und den Entwurf von Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vor14. Das/19/ Kabinett erklärt sich nach kurzer Aussprache mit der Einbringung der Entwürfe an den Staatenausschuß und die Nationalversammlung einverstanden15.
Es soll in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, daß diese Bestimmungen noch nicht sämtliche Gesichtspunkte sozialer Art erschöpfen, sondern der Ergänzung durch Bestimmungen über die Verwaltung der einzelnen Betriebe bedürfen. Bergrat Herbig teilt mit, daß dieser Teil der Frage im Reichsarbeitsministerium bearbeitet werde.
Reichsminister Erzberger regt an, schleunigst Maßnahmen zur Erschließung der Braunkohlen zu treffen.