Einstellung des Personenverkehrs1.
Der Herr Reichskanzler führt aus, daß trotz der mehrfachen, zum Teil wochenlang zurückliegenden Beschlüsse des Reichskabinetts2 in der Eisenbahnverwaltung keine entscheidenden Schritte zur Beseitigung der Transportnot geschehen seien. Er hält die inzwischen vom Preußischen Eisenbahnministerium zugestandenen Einschränkungen des Personenverkehrs auf etwa 20 bis 30% der Friedensleistung nicht für ausreichend, um der momentanen Not in der Kartoffelbeförderung bei der vorgeschrittenen Jahreszeit zu begegnen. Er empfiehlt im Laufe der Aussprache die völlige Einstellung des Personenverkehrs vom 5. bis 15. November unter Freilassung des Vorortverkehrs und des Arbeiternahverkehrs.
Der Preußische Minister der öffentlichen Arbeiten hält die vollständige Einstellung des Personenverkehrs nicht für richtig, weil dadurch der Handel und das ganze Wirtschaftsleben zu sehr getroffen würden. Auch sei ein zureichender Organisationsplan, der schon am 5. November ausgeführt werden könnte, nicht vorbereitet. Ferner würde die Ausnützung dadurch beeinträchtigt werden, daß die Eisenbahnbeamten und -Angestellten auf ihrem 8-Stunden-Tag bestehen würden, so daß neue Güterzüge über lange Strecken nicht ohne weiteres eingelegt werden könnten3.
/343/ Das Reichskabinett ist einstimmig der Ansicht, daß trotz dieser Bedenken die Einstellung des Personenverkehrs anzuordnen ist. Die Nachteile für das Wirtschaftsleben ständen in keinem Verhältnis zu dem Nachteil und dem Elend, die zu erwarten seien, wenn die Kohlen- und Kartoffelnot nicht rechtzeitig beseitigt werde. Die Angestellten würden sich zu einer Verlängerung der Arbeitszeit in Einsicht der Lage sicher verstehen, wenn die Mehrstunden ihnen auf die Woche angerechnet würden. Eine halbe Maßnahme entmutige leicht und nütze nicht viel, während von einer durchgreifenden Maßnahme eine allgemeine Einsicht der Not und Wille zum gemeinsamen Aufschwung zu erhoffen sei4.
Es wurde beschlossen, die anliegende, vom Reichsverkehrsministerium vorbereitete Verordnung betreffend Einstellung des Personenverkehrs auf den Eisenbahnen mit einigen kleineren Textänderungen zu erlassen5.
Es bestand Einverständnis darüber, daß der Rücktransport der Gefangenen nicht beeinträchtigt werden dürfe, daß ferner der unbedingt notwendige amtliche Verkehr mit dem Ausland durch Einlegung von besonderen Zügen zu diesem Zwecke nach Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Reichsverkehrsministerium aufrecht erhalten werden solle.