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2. Besprechung der Anregungen des Herrn Reichspräsidenten in seinem Brief vom 18. März 1930.

Der Reichskanzler führte aus, daß das Schreiben des Herrn Reichspräsidenten vom 18. März auf den schweren Bedenken beruhe, die den Reichspräsidenten bei Unterzeichnung der Gesetze für den Neuen Plan und das Liquidationsabkommen mit Polen bedrückt hätten3. Die Möglichkeit, seinen Anregungen[1584] wegen Verwendung der Zölle und der Industrie-Obligationen für die Landwirtschaft zu entsprechen, müßte geprüft und mit den in Frage kommenden Wirtschaftskreisen verhandelt werden. Vom Finanzprogramm für 1930 könne nicht abgegangen werden, ohne daß neue Steuerquellen beschlossen würden. Später sei es vielleicht möglich, eine gemeinsame Organisation von Industrie und Landwirtschaft zu bilden, die über das Aufkommen aus der Industriebelastung zu Gunsten der Landwirtschaft zu verfügen hätte. Vor allem müsse sichergestellt werden, daß Steuern bereits Anfang April zu fließen begännen. Dem Herrn Reichspräsidenten werde über diese Fragen Vortrag gehalten werden; eine Entscheidung des Kabinetts sei zur Zeit nicht erforderlich.

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Siehe Dok. Nr. 480.

Der Reichsfinanzminister nahm eingehend zu den Fragen Stellung, ob Mehreinnahmen aus den Zollerhöhungen zu erwarten und für die Landwirtschaft zu verwenden seien, und ob es möglich sei, der Anregung wegen der Verwendung des Aufkommens aus der Industriebelastung zu entsprechen.

Grundsätzlich hielt er alle Zwecksteuern für bedenklich, schon weil mit ihrem Minderertrag oder Wegfall gerechnet werden müsse.

Höhere Zolleinnahmen seien für 1930 voraussichtlich nicht zu erwarten. Es sei vielmehr fraglich, ob der Voranschlag für die Zolleingänge erreicht werde4.

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Ein „Vermerk über die voraussichtliche Auswirkung weiterer Erhöhung der Getreidezölle“, der dem RK im Auftrag MinDir. Ernsts am 20. 3. übergeben worden war, hatte das gleiche Ergebnis (R 43 I/2542, Bl. 325-328, hier: Bl. 325-328).

Die Anregung Silverbergs auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie wegen Bereitstellung der Industriebelastung für die Landwirtschaft sei von seinen Berufsgenossen abgelehnt worden. Auch der Handel würde durch eine derartige Verwendung betroffen. Für 1930 könne die vorgesehene Regelung nicht mehr geändert werden, möglicherweise 1931. Es müsse angestrebt werden, hierfür die Zustimmung der maßgebenden Kreise zu erlangen. Verhandlungen darüber schwebten.

An sich lägen die Vorschläge des Herrn Reichspräsidenten in der allgemeinen Richtung der Politik der Reichsregierung. Er bäte aber, der Regierung die Technik und die Wege zu überlassen, die zu dem Ziele führen könnten. Andernfalls würde der Aufbau des Finanzprogramms gefährdet. Gleichwohl würden die Anregungen auch vom Reichsfinanzministerium eingehend geprüft werden.