5. [Militärstrafgerichtsordnung]
Kriegsminister Reinhardt trägt den anliegenden Entwurf eines Gesetzes betreffend die einstweilige Änderung der Militärstrafgerichtsordnung usw. vor. Reichsminister Landsberg erhebt die in der ebenfalls anliegenden Äußerung aufgezeichneten grundsätzlichen Bedenken gegen die Belassung aller Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen die allgemeinen Strafgesetze mit militärischen Delikten zusammentreffen, bei der Militärgerichtsbarkeit. Der Kriegsminister gibt zu erwägen, für den Fall der Billigung des Standpunktes des Reichsministers der Justiz, noch einen Schritt weiter zu gehen und sämtliche Militärdelikte den Zivilgerichten zu unterstellen unter Einsetzung eines Militärstaatsanwalts für ihre Verfolgung5.
Der Kriegsminister übernimmt es auf Ersuchen des Kabinetts, in kürzester Frist zwei weitere Entwürfe im Sinne der besprochenen beiden weitergehenden/446/ Reformen auszuarbeiten. Die Entscheidung des Kabinetts bleibt bis dahin vorbehalten6.
Auf Vortrag des Konteradmirals von Trotha über die besonderen Bedürfnisse der Marine infolge wechselnder räumlicher Entfernung von den Zivilgerichten wird in Aussicht genommen, für diese Fälle besondere Bestimmungen zu treffen7.