Nr. 139
Vermerk des Staatssekretärs Planck über Telefongespräche mit dem Direktor beim Reichstag Galle und dem Vorsitzenden des Überwachungsausschusses des Reichstages Löbe am 13. September 1932
R 43 I/1010, Bl. 47
[Teilnahme der Reichsregierung an den Sitzungen des Überwachungsausschusses]
Direktor Galle vom Reichstag rief im Auftrage des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses des Reichstags1 an, um mitzuteilen, der Ausschuß habe beschlossen, den Reichskanzler und den Reichsminister des Innern zu zitieren2./574/ Herr Löbe bitte daher um eine Mitteilung, ob und wann die Herren erscheinen würden. Der Ausschuß sei der Auffassung, daß er rechtmäßig zusammengetreten sei, einerseits sei der Reichstag vom Präsidenten Göring vertagt worden, andererseits sehe ja auch Präsident Göring den Reichstag als aufgelöst an. Ich erwiderte, daß Herr Göring mir gestern eine gegenteilige Mitteilung gemacht habe, indem er die Auflösungsorder als ungültig bezeichnete, weil sie von gestürzten Ministern gegengezeichnet gewesen sei3. Herr Galle erklärte darauf, Herr Göring habe dann eben seine Meinung geändert. Er sehe den Reichstag als aufgelöst an, allerdings erst nach rechtsgültiger Vornahme der Abstimmung. Ich habe darauf Herrn Galle zugesagt, den Wunsch von Herrn Löbe dem Herrn Reichskanzler weiterzugeben.
Nach Rücksprache mit den Herren Ministern v. Gayl und Gürtner habe ich sodann telephonisch Herrn Löbe mitgeteilt, daß die Reichsregierung ihre Stellungnahme nicht verändern könne. Solange nicht die Mitteilung des Herrn Göring über die nach unserer Meinung verfassungswidrig zustande gekommenen Beschlüsse des Reichstags widerrufen sei, sei die Reichsregierung nicht in der Lage, an Sitzungen des Überwachungsausschusses teilzunehmen.
Herr Löbe erwiderte mir darauf, daß wahrscheinlich diese Weigerung vom Ausschuß als eine Verletzung der Verfassung angesehen werden würde. Die Reichsregierung dürfe dem Ausschuß keine Bedingungen stellen. Er bedauere diese Haltung der Reichsregierung um so mehr, als Herr Göring schon auf dem Wege des Einlenkens sei4.
Ich habe Herrn Löbe darauf hingewiesen, daß das Schreiben von Herrn Göring eine so schwere Verletzung der Verfassung gewesen sei, daß diese zunächst aus der Welt geschafft werden müsse, bevor die Reichsregierung sich wieder dem Ausschuß zur Verfügung stellen könne5.
Pl[anck]