1.103.1 (vpa2p): 1. Politische Lage.

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Das Kabinett von Papen Band 2Das Kabinett von Papen Bild 183-R1230-505Wahllokal in Berlin Bild 102-03497AGöring, Esser und Rauch B 145 Bild-P046294Ausnahmezustand in Berlin während des „Preußenschlages“.Bild 102-13679

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RTF

1. Politische Lage.

Der Reichswehrminister berichtete, daß er bei einer Aussprache mit Hitler1 an diesen eine Reihe von Fragen gerichtet habe, die Hitler auch sofort beantwortet habe. Es handele sich um folgende fünf Fragen und Antworten:

1

Die Aussprache hatte am 23. 11. stattgefunden. Vgl. Goebbels, Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei, S. 209.

a)

Sei Hitler bereit, in ein anders zusammengesetztes und vielleicht anders geführtes Kabinett als Kabinettsmitglied einzutreten?

Antwort: Nein.

b)

Würde Hitler ein von dem jetzigen Reichswehrminister geführtes Kabinett bekämpfen?

Antwort: Ja. Er, Hitler, würde diesen notwendigen Kampf allerdings sehr bedauern.

c)

Würde Hitler anderen Mitgliedern der Nationalsozialistischen Partei die Erlaubnis geben, in ein nicht von Hitler geführtes Reichskabinett einzutreten?

Antwort: Nein.

d)

Würde Hitler einem Angehörigen der Nationalsozialistischen Partei erlauben, als Beobachter oder Verbindungsmann oder in ähnlicher Konstruktion in ein Reichskabinett einzutreten?

Antwort: Nein.

e)

Wie denke Hitler über irgendeine Verbindung mit dem Herrn Reichspräsidenten oder mit der Reichsregierung?

Antwort:

Irgend eine Verbindung mit der Reichsregierung lehne er ab.

Dem Herrn Reichspräsidenten werde er seinen Rat nicht versagen, wenn er ihn haben wolle.

Im übrigen habe Hitler darauf hingewiesen, daß jede Regierung nach seiner Ansicht gezwungen sein werde, den Reichstag aufzulösen.

Der Reichsminister des Innern warf die Frage auf, welches Ergebnis die Besprechungen des Abgeordneten Kaas mit den Parteien gehabt hätten.

Der Reichskanzler erwiderte, daß der Abgeordnete Kaas mit Hugenberg und Dingeldey verhandelt habe. Das Ergebnis sei ihm, dem Reichskanzler, nicht[1014] bekannt. Zur Zeit verhandele Kaas mit Hitler und werde anschließend sofort dem Herrn Reichspräsidenten Bericht erstatten2.

2

Hierzu Dok. Nr. 233.

Der Reichspost- und Verkehrsminister führte aus, daß der Haß des Zentrums gegen den Reichskanzler unverändert fortbestehe. Nach seiner festen Überzeugung müsse der Reichskanzler mit seinem Idealismus und mit seiner Tatkraft dem Reichskabinett erhalten bleiben und an der Spitze des Reichskabinetts bleiben.

Der Reichskanzler bat die Mitglieder des Reichskabinetts, auch über Personalfragen ganz offen ihre Ansicht mitzuteilen.

Der Reichswehrminister führte aus, daß nur ein Mann wie Hitler für ein Präsidialkabinett einen ausgesprochenen Gewinn darstellen werde. Hitler verfüge immerhin über einen Anhang von einem Drittel der Wählerschaft. Diese Tatsache würde sich auch zugunsten einer Reichsregierung auswirken, in der die Nationalsozialisten vertreten seien. Wenn nun eine andere Persönlichkeit, vielleicht neutraler Art, an die Spitze der Reichsregierung treten sollte, dann würde diese Persönlichkeit vielleicht zunächst in der Öffentlichkeit Beifall finden. Der Beifall würde jedoch sehr bald aufhören.

Das Zentrum vertrete die Auffassung, es müsse ein Mann an die Spitze der Reichsregierung treten, der von den Deutschnationalen an bis zu den Sozialdemokraten Beifall finde. Daß solche Persönlichkeit nicht gefunden werden könne, sei selbstverständlich. Abschließend komme er zu dem Ergebnis, daß durch einen Wechsel des Reichskanzlers nichts gewonnen werden könne.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß gestern abend (24. November) eine Unterredung Hitlers mit Hugenberg stattgefunden habe3. Vielleicht sei diese Unterredung doch nicht ganz ohne Ergebnis verlaufen und eröffne Aussichten auf die Wiederherstellung der Harzburger Front. Dann könne man vielleicht mit dieser Unterstützung eine neue Reichsregierung bilden.

3

Hierüber Aufzeichnungen nicht ermittelt. Bei Goebbels (a.a.O., S. 210, Eintragung vom 24.11.32) heißt es lediglich: „Jetzt, da die Verhandlungen zu Ende sind, hält der Führer eine Besprechung mit Hugenberg ab. Sie bleibt ohne direktes Ergebnis.“

Die Lage würde sich schwierig gestalten, falls das nicht gelingen sollte. Dann sei unter Umständen mit einer Demonstration von 20 bis 30 000 Braunjacken in Berlin zu rechnen. Auch die Gefahr des Generalstreiks tauche auf. Vielleicht könne man nochmals den Herrn Reichspräsidenten bitten, auf die Nationalsozialisten im Sinne ihrer Regierungsbeteiligung einzuwirken.

Der Reichsminister der Finanzen wies auf die Gefahr hin, daß die nationale Jugend in ausgesprochener Opposition zur Regierung stehe. Es könne die Situation entstehen, daß die Regierung auf die nationale Jugend schließen lassen müsse. Vielleicht könne die Situation dann anders betrachtet werden, wenn die Reichsregierung eine breite Basis habe. Anderenfalls sehe er bei einer künstlichen Wirtschaftsbelebung die Gefahr der Inflation.

[1015] Ein Präsidialkabinett werde binnen kurzem zum militärischen Ausnahmezustand greifen müssen4.

4

Über seine in der Ministerbesprechung hier gemachten Ausführungen vermerkte der RFM unter dem 27. 11. in seinem Tagebuch: „Alle waren der Ansicht, daß wir schwersten Entscheidungen entgegengingen. Ich drückte mich vielleicht am pessimistischsten aus, erklärte, daß bei der infolge Streiks und Unruhen zu erwartenden politischen Unruhe eine Belebung der Wirtschaft nicht zu erreichen und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm unwirksam sein würde. Das Schicksal des Kabinetts werde sich daher bald erfüllen, und fraglich sei nur, ob die Reichswehr es aushalten könne, auf rechts und auf links zu schießen. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.“ (IfZ ZS/A-20, Bd. 4, Bl. 5).

Der Reichsminister des Innern führte aus, daß nur zweierlei Wege übrig blieben. Es bestehe die eine Möglichkeit, entschlossen die Staatsautorität zu verteidigen, notfalls mit Gewalt. Die Wirtschaft müsse in diesem Falle mit allen Kräften belebt werden. Eine andere Möglichkeit erblicke er nur in nochmaligen Bemühungen um eine Verständigung mit Hitler.

Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Öffentlichkeit vielfach den endgültigen Rücktritt des gesamten Kabinetts erwarte. Für das Reichskabinett entstehe jedoch die Frage, ob es den Herrn Reichspräsidenten im Stich lassen solle. Wirtschaftlich sehe er nicht ganz so pessimistisch wie der Reichsminister der Finanzen. Die Ziffern der Arbeitslosen seien in der Mitte des Monats erfahrungsgemäß immer ungünstig. Das beruhe auf gewissen statistischen Gründen.

Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß er in dem veröffentlichten Briefwechsel des Herrn Reichspräsidenten mit Hitler5 in einigen Punkten nicht ganz klar sehe. Es entstehe für ihn die Frage, ob Hitler vom Herrn Reichspräsidenten ausdrücklich die Auflösung des Reichstags für den Fall verlangt habe, daß er, Hitler, Chef einer Präsidialregierung würde.

5

Mit Ausnahme des von Hitler dem RPräs. am 21. 11. persönlich überreichten Schreibens (s. Dok. Nr. 224) hatte die RReg. den Briefwechsel durch WTB am 24. 11. veröffentlichen lassen (WTBNr. 2520 in R 43 I/1309, S. 627–634).

Der Reichswehrminister erklärte, daß Hitler diese Vollmacht ausdrücklich verlangt habe6.

6

Gemeint ist offenbar: in der Aussprache mit Schleicher am 23.11.32.

Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß dann Hitler offenbar mit Neuwahlen unter der Parole „Hindenburg–Hitler“ gerechnet habe. Er warf dann weiter die Frage auf, ob über ein etwaiges Regierungsprogramm Hitlers gesprochen worden sei.

Der Reichswehrminister erwiderte, daß Hitler jedenfalls über einige Punkte seines Programms gesprochen habe. Hitler wolle Arbeitsbeschaffung von unten durch Neuschaffung von Geld, er wolle also Inflation, Außenpolitisch verlange er einen vollständigen Kurswechsel. Er wolle sich mit Italien verständigen und sich gegen Frankreich wenden.

Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß der Reichsregierung bald eine Wahl zwischen verschiedenen Wegen nicht mehr möglich sein werde. Eine parlamentarische Lösung der augenblicklichen Krisis sehe er nicht. Es entstehe die Frage, was die Reichsregierung gewinnen könne, wenn die Person des Reichskanzlers wechsele. Nach seiner Ansicht werde die Reichsregierung durch einen derartigen Wechsel nichts gewinnen können. Ihm sei noch nicht ganz klar, ob der Herr Reichspräsident entschlossen sei, Hitler als Chef eines Präsidialkabinetts auf jeden Fall abzulehnen.

[1016] Der Reichswehrminister erwiderte, daß der Herr Reichspräsident dazu unbedingt entschlossen sei. Er betonte im übrigen, daß die Reichsregierung festen Willen beweisen müsse. Nach sorgfältigster Prüfung aller Möglichkeiten müsse die Reichsregierung die notwendigen Wege beschreiten.

Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß ein Präsidialkabinett dann eine unmittelbare Gefahr für das gesamte Reichsgefüge bedeuten würde, wenn Hitler Reichskanzler und Nationalsozialisten Chefs sämtlicher Hoheitsministerien würden. Besonders im Süden würde man eine derartige Entwicklung als äußerst gefährlich ansehen.

Reichsminister Dr. Popitz warf die Frage auf, was im Moment eines militärischen Zusammenstoßes wirklich geschehen werde.

Der Reichsminister des Innern bat zu bedenken, daß auch Hitler und Hugenberg noch nicht die Mehrheit im Parlament hätten. Er habe Nachrichten aus Sachsen, daß die Kommunisten gemeinsam mit der Eisernen Front für den Fall rüsteten, daß Hitler Reichskanzler würde. Auch für die gesamte Verwaltung werde Hitler eine Gefahr bedeuten. Die Anhänger Hitlers verlangten Posten. Ein großer Beamtenschub würde also unvermeidlich sein. Bei diesem Beamtenschub würden die Beamten jedoch nicht so sorgfältig nach sachlichen Gesichtspunkten ausgesucht werden, wie das jetzt in Preußen geschehen sei.

Der Reichswehrminister betonte, daß der Reichskanzler nicht auch zugleich Wehrminister sein dürfe. Es werde sich nicht vermeiden lassen, mit dem militärischen Ausnahmezustand ernsthaft zu rechnen. Wenn der militärische Ausnahmezustand verhängt werden müsse, richtete sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zwangsläufig auf den Reichswehrminister als den Inhaber der vollziehenden Gewalt. Die Öffentlichkeit würde dann von der Person des Reichskanzlers abgelenkt werden, der schon zu sehr angegriffen worden sei. Darin erblicke er dann einen gewissen Vorteil.

Bei der Reichswehr sei nicht mehr Begeisterung für Hitler vorhanden. Alle Fragen, die den militärischen Ausnahmezustand beträfen, würden heute, den 25. November, und morgen nochmals sorgfältig im Reichswehrministerium durchgeprüft7. Man brauche keine Sorge zu haben, daß hier irgend etwas versagen würde. Eine Verstärkung der Reichswehr, vielleicht unter Einsetzung von Formationen wie der S. A., würde keinesfalls den Apparat besser machen, sondern nur Erschwerungen bringen.

7

Betrifft offenbar die „kriegsspielartige Studie“ des Oberstleutnants Ott. Vgl. Dok. Nr. 239 b, dort auch Anm 10.

Der Reichswirtschaftsminister wies darauf hin, daß die Nachrichten aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika wegen der Schuldenfrage ihn beunruhigten8. Er befürchte wegen dieser Nachrichten einen gewissen Rückschlag in der[1017] langsam sich anbahnenden Wirtschaftsentwicklung. Wirtschaftspolitisch denke er deshalb nicht so optimistisch wie der Reichsarbeitsminister.

8

Bezieht sich vermutlich auf die am 23. 11. bekanntgewordene negative Stellungnahme Washingtons zur Erklärung Großbritanniens, daß es seine zum 15.12.32 fällig werdende Kriegsschuldenrate an Amerika nicht werde zahlen können. Präs. Hoover hatte in der amerik. Note außerdem das brit. Ersuchen, die Kriegsschuldenfrage neu aufzurollen, entschieden mit dem Hinweis abgelehnt, daß der US-Kongreß dem niemals zustimmen werde. „Die amerikanische Regierung sehe keinen Zusammenhang zwischen Reparations- und Kriegsschuldenfrage und das Lausanner Reparationsabkommen [vgl. insbes. das sogen. Gentlemen’s Agreement vom 2.7.32, Anm 13 zu Dok. Nr. 56] sei keineswegs unter irgendeiner Beteiligung oder bindenden Erklärung seitens der Vereinigten Staaten zustande gekommen.“ Vgl. Horkenbach 1932, S. 387; ADAP, Serie B, Bd. XXI, Dok. Nr. 222.

Nach seiner Ansicht solle man nochmals den Versuch einer Wiederherstellung der Harzburger Front unterstützen.

Der Reichskanzler führte aus, daß der Herr Reichspräsident fest entschlossen sei, Hitler nicht zum Chef einer Präsidialregierung zu machen. Der Herr Reichspräsident sei ferner fest entschlosen, alle Maßnahmen zu treffen, die etwa notwendig würden. Hugenberg habe dem Herrn Reichspräsidenten und ihm gegenüber erklärt, daß er nur ein Präsidialkabinett wünsche. Der Herr Reichspräsident würde darauf bestehen, daß die Beschaffung von Arbeit und Brot noch mehr als bisher gefördert werde, besonders dann, wenn das Parlament wieder aufgelöst werden sollte. Während dieser Zeit würde der Herr Reichspräsident auch keine Verfassungsänderungen vornehmen wollen. Er fühle sich dann vielmehr gerade während der parlamentslosen Zeit als Garant der Reichsverfassung.

Das Reichskabinett habe die Pflicht, einem eventuellen Rufe des Herrn Reichspräsidenten Folge zu leisten. Er könne nicht sehen, daß die allgemeine Lage schlechter sei als vor einem Jahr. In der Wirtschaft habe sich eine gewisse Belebung gezeigt. Auch in außenpolitischer Beziehung sei vieles besser als vor einem Jahr.

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