1.111 (vpa2p): Nr. 239 b Tagebuchaufzeichnung des Reichsfinanzministers über den Verlauf der Ministerbesprechung vom 2. Dezember 1932, 9 Uhr

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Nr. 239 b
Tagebuchaufzeichnung des Reichsfinanzministers über den Verlauf der Ministerbesprechung vom 2. Dezember 1932, 9 Uhr1

1

Niedergeschrieben am 4.12.32.

Tagebuch Schwerin v. Krosigk (Auszug), IfZ ZS/A-20, Bd. 4, Bl. 9–11

Abschrift von Abschrift2

2

Vgl. Anm 2 zu Dok. Nr. 236.

Am Freitagmorgen3 fand ich um 9 Uhr zu meinem Erstaunen alle Kabinettsmitglieder versammelt; sie waren noch in später Nacht bestellt worden4. Bracht sagte mir, daß er festgeblieben sei5. Auch die übrigen Minister hielten die gestern getroffene Entscheidung für falsch. Einzelne meinten, es sei vielleicht doch noch möglich, einen Dritten zum Kanzler zu kreieren. Warmbold dachte an Neurath, Braun an Gürtner. Ich sagte beiden, daß das nicht in Frage komme, es handle sich nur um die Entscheidung Papen oder Schleicher, und es werde schwer genug fallen, den alten Herrn zu einer Änderung zu bewegen. Dann dramatische Sitzung. Zunächst Bericht Schleichers über die von ihm geführten Verhandlungen mit dem Ergebnis, daß er von keiner Seite irgendwelche Zusicherungen erhalten hatte für eine Duldung oder gar Stützung des Kabinetts, daß aber Zentrum und Gewerkschaften einem Kabinett Schleicher gegenüber eine erfreulich mildere Haltung in Aussicht gestellt hätten6 und daß auch die Verhandlungen mit den Nazis noch liefen; Strasser sei zwar bisher noch nicht gekommen, würde aber für Sonnabend erwartet. Er sei der Ansicht, man solle die Nerven behalten und keine überstürzten Beschlüsse fassen; er habe[1037] daher dem Reichspräsidenten geraten, vor seiner endgültigen Entscheidung das Ergebnis dieser Verhandlungen abzuwarten. Meissner erklärte, der Reichspräsident sei in einem seelischen Zustand, der einen Aufschub nicht mehr zulasse, das vertrüge im übrigen auch seine Autorität nicht mehr. Der Kanzler sagte, daß der Reichspräsident ihn mit der Bildung des Kabinetts betraut habe7 und bat die Minister um Äußerung zu der gesamten Lage. Als zunächst alle schwiegen, gab ich Neurath ein Zeichen mit den Augen, er müsse jetzt sprechen.

3

2.12.32.

4

Die Bestellung war erfolgt im Anschluß an eine Unterredung des RPräs. mit Papen, Schleicher und Oskar v. Hindenburg am Abend des 1. 12., worüber Meissner in einer „Aktennotiz“ vom 2. 12. (gedr. Hubatsch, Hindenburg und der Staat, Dok. Nr. 103) vermerkte: Nach eingehendem Bericht Schleichers über seine Verhandlungen mit der NSDAP und anderen Parteien habe sich als „einmütige Auffassung aller Beteiligten“ ergeben, „daß, zur Zeit wenigstens, Aussicht dafür, daß eine Reichstagsmehrheit ein Kabinett Schleicher tolerieren würde, nicht gegeben sei, daß demgemäß ein Ersatz Papens durch Schleicher keine wesentliche Verbesserung der Lage bedeute und daß ein Kabinett Schleicher ebenso einen Konflikt mit dem Reichstag bedeute wie ein Kabinett Papen.“ Hindenburg habe daraufhin Papen erneut mit der Kabinettsbildung betraut und ihm zugesichert, daß er „im Falle eines Konfliktes mit dem Reichstag alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen werde, „um Deutschland vor einem Schaden zu bewahren, der aus einer Verletzung der Pflichten des Reichstags entstehen könnte“. – Vgl. hierzu auch die Darstellung Papens in: Der Wahrheit eine Gasse. S. 243 ff.

5

Vgl. Anm 1 zu Dok. Nr. 234.

6

Zur Haltung des Zentrums vgl. Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei, in: Das Ende der Parteien, S. 333 f.; Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 718.

7

Vgl. oben Anm 4.

Er sagte dann in seiner schweren, stockenden Art ein paar Worte, daß er gegen die Möglichkeiten eines zweiten Kabinetts Papen sehr skeptisch eingestellt sei, daß er daher vor der erneuten Betrauung Papens warnen müsse. Als sich danach niemand meldete, ergriff ich das Wort und führte aus, daß die Darlegungen Schleichers über seine politischen Verhandlungen bestätigten, was ich in den letzten Tagen Papen wiederholt gesagt hätte; ich könne allerdings Schleicher darin nicht beistimmen, daß man noch das Ergebnis der Besprechungen mit Strasser abwarten solle. Wir würden von den Nazis nur weiter hingehalten, auf ein günstiges Ergebnis rechnete ich nicht, aber gerade deswegen müßte ich mich gegen eine Ernennung Papens aussprechen. Ich legte dann nochmals alle bekannten Argumente dar und bat Papen, den Reichspräsidenten von dieser Anschauung, die meinem Wissen nach die meisten, wenn nicht alle Kabinettsmitglieder teilten, in Kenntnis zu setzen. Papen, dem man die starke innere Erregung anmerkte, fragte nun, ob irgend jemand im Kabinett anderer Ansicht sei. Es meldete sich nur Eltz, der ausführte, daß er nicht daran glaube, daß durch einen Ersatz Papens durch Schleicher irgend etwas gewonnen würde, daß im Interesse der Autorität des Reichspräsidenten wie des Kabinetts die Ernennung Papens das Beste sei, und daß auch prominente Führer der Wirtschaft das zum Ausdruck gebracht hätten. Letzteres bestritten Warmbold, der vor allem die Notwendigkeit politischer Ruhe für die Wirtschaftsbelebung hervorhob, und Popitz, der vom Standpunkt der Verhältnisse in Preußen und der äußerst gefährlichen Lage der Kommunalfinanzen sich gegen die Ernennung Papens aussprach. Papen sagte, daß er die Gefahren von Streiks und inneren Unruhen nicht so schwer ansehe, daß er aber den Reichspräsidenten von der Stellungnahme des Kabinetts unterrichten werde. Meissner bemerkte, daß das seiner Ansicht nach den Reichspräsidenten von seinem gestern nach schwerem Ringen gefaßten Entschluß nicht abbringen werde. Gürtner erklärte, man müsse sich doch über die Richtlinien und Gesamtpolitik eines künftigen Kabinetts zunächst klar werden, und richtete an Schleicher die Frage, ob für alle kommenden Eventualitäten die Reichswehr sicher sei. Auf Vorschlag Schleichers berichtete der in die Kabinettssitzung hineingerufene Major8 Ott über ein Kriegsspiel, das in den letzten Wochen die Reichswehr mit Vertretern von Reichsbahn, Post, Polizei usw. für den Fall größerer Streitigkeiten9 abgehalten hätte10. Der[1038] ausgezeichnete Vortrag legte plastisch die mit Waffengewalt nicht zu erledigenden Schwierigkeiten eines solchen Vorgehens dar und schloß, alle Teilnehmer hätten unter dem erschütternden Eindruck gestanden, die Reichswehr müsse und würde zwar jedem Befehl Folge leisten, aber sie könnten nur bitten und wünschen, daß dieser Kelch an ihnen vorübergehen möge. Wenn Schleicher auch das Letzte etwas abzuschwächen suchte, indem er sagte, ein Kriegsspiel müsse sich grundsätzlich auf den schlimmsten Fall einstellen, man brauche aber praktisch keineswegs mit diesem schlimmsten Fall zu rechnen, der tiefe Eindruck der Ott’schen Ausführungen auf das Kabinett, auch auf den Kanzler, der sich während des Vortrages immer wieder die Augen wischte, war unverkennbar. Papen erhob sich nun und erklärte, er würde jetzt den Reichspräsidenten von der Sachlage unterrichten. Da wir den Eindruck hatten, daß trotz allem Papen innerlich nicht überzeugt sei, und daß daher sein Vortrag nicht den gewünschten Eindruck auf den alten Herrn hervorrufen werde, baten Popitz und ich Neurath, Papen nochmals zu sagen, er müsse von sich aus den Reichspräsidenten bitten, von seiner Berufung Abstand zu nehmen. Neurath tat es im Hinausgehen; wir blieben im Kabinettszimmer und besprachen, ob es nicht doch richtig sei, daß Neurath als der Älteste des Kabinetts gleich selbst zum Präsidenten gehen sollte, als Papen nach einigen Minuten zurückkam und in großer Bewegung sagte, der alte Herr sei doch ein ganz großer Mann, nun solle aber auch Schleicher sofort hingehen, damit der alte Herr von der Qual des Wartens und der Ungewißheit erlöst würde. Schleicher zierte sich etwas, nach einer halben Stunde war er Kanzler11.

8

Richtig: Oberstleutnant.

9

Muß wohl heißen: „Streiks“ oder „Streikbewegungen“.

10

Über Anlage und Ergebnis dieser „kriegsspielartigen Studie“, mit deren Durchführung Oberstleutnant Ott als Leiter der polit. Abt. des RWeMin. im November 1932 beauftragt worden war, liegen zwei nach Inhalt und Tendenz weitgehend übereinstimmende Aufzeichnungen vor: 1) eine stichwortartig gehaltene Vortragsnotiz Otts für den RWeM vom 2.12.32 (abgedr. bei Vogelsang, Reichswehr, Staat und NSDAP, Dok. Nr. 38); 2) eine von Ott am 15.12.47 gefertigte Niederschrift (IfZ ZS 279; ein weiteres Exemplar in: NL Schwertfeger  557, Bl. 95–96; abgedr. bei Papen, Der Wahrheit eine Gasse, S. 247 ff.; Schüddekopf, Das Heer und die Republik, Dok. Nr. 151), wonach das Kriegsspiel unter Berücksichtigung aller denkbaren Krisenbilder eines militärischen Ausnahmezustandes (u. a. Gefährdung der Grenzen in Ostpreußen, Lahmlegung der Häfen, des Bergbaus und der Schwerindustrie durch Generalstreik) durchgeführt wurde und ergeben habe, „daß die Ordnungskräfte des Reiches und der Länder in keiner Weise ausreichten, um die verfassungsmäßige Ordnung gegen Nationalsozialisten und Kommunisten aufrechtzuerhalten und die Grenzen zu schützen. Es sei daher die Pflicht des Reichswehrministers, die Zuflucht der Reichsregierung zum militärischen Ausnahmezustand zu verhindern.“

11

Die Amtszeit des Kabinetts Schleicher begann offiziell am 3.12.32, dem Tag der Entlassung Papens und der Ernennung Schleichers zum neuen Reichskanzler (Entlassungs- und Ernennungsurkunden abschriftl. in R 43 I/1309, S. 589 ff.). Zur letzten Sitzung der Reg. Papen am 3. 12. s. Dok. Nr. 240.

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