1.84 (vpa2p): Nr. 213 Aufzeichnung des Staatssekretärs Planck über eine Besprechung des Reichskanzlers mit dem Vorsitzenden der BVP Schäffer am 16. November 1932, 15.30 Uhr

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[951] Nr. 213
Aufzeichnung des Staatssekretärs Planck über eine Besprechung des Reichskanzlers mit dem Vorsitzenden der BVP Schäffer am 16. November 1932, 15.30 Uhr

R 43 I/1309, S. 396–397

[Bildung eines Kabinetts der nationalen Konzentration unter Beteiligung der NSDAP, erforderlichenfalls mit Hitler als Kanzler; Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik]

Nachdem der Herr Reichskanzler seine politischen Ansichten dargelegt hatte, machte Herr Staatsrat Schäffer Ausführungen, die er auch schriftlich in einem Brief im Anschluß an die Unterredung bestätigte1. Über den Inhalt dieses Briefes hinaus wurden noch folgende Fragen erörtert:

1

Schreiben Schäffers an den RK vom 16. 11. (R 43 I/1309, S. 398–400), worin es heißt: Er, Schäffer, habe bei der Besprechung mit Papen erklärt, „daß ich in der Lage sei, nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern auch die meiner politischen Freunde wiederzugeben. Was das Wirtschaftsprogramm der gegenwärtigen Reichsregierung anlange, so nähmen wir dieses in dem Teile, der die Steuergutscheine umfasse, als feststehende Tatsache hin. Wir hielten es für eine große Gefahr, die mit diesem Wirtschaftsprogramm verbundenen Milliardenwerte aufs Spiel zu setzen, und seien deshalb bereit, das Bestmögliche aus dem Wirtschaftsprogramm herauszuholen. Was jedoch den sozialpolitischen Teil betreffe, so hielten wir es für notwendig, die Bestimmung über Senkung der Tariflöhne bei Neueinstellung von Arbeitern zu beseitigen und die allgemeine Ermächtigung für Änderung der Sozialgesetzgebung auf das notwendigste Maß einzuschränken.“ Außerdem habe er Veranlassung gesehen, „auf die Gefahren hin[zu]weisen, die jeder wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbauarbeit durch Verfassungskonflikte entstehen müßten. Von diesem Gesichtspunkte betonten wir die Notwendigkeit, eine Zusammenarbeit zwischen Reichsregierung und Volksvertretung zu ermöglichen. Der Gedanke der nationalen Konzentration werde von uns begrüßt, ja sogar für eine unbedingte Notwendigkeit gehalten. Wir ständen keinen Personen als Gegner gegenüber. Wir würden dem Gedanken der nationalen Konzentration uns auch zur Verfügung stellen, wenn dies unter dem gegenwärtigen Kabinett möglich wäre. Die bisherigen Unterredungen hätten aber dem Herrn Kanzler wohl schon gezeigt, daß dies unter dem gegenwärtigen Kabinett wohl nicht möglich sein wird. Nach unserer Überzeugung müsse deshalb der Versuch gemacht werden, wenn diese Voraussetzung zutrifft, den Versuch unter anderer Führung zu machen. Wir hielten den Versuch für notwendig und nicht für aussichtslos.“

Der Herr Reichskanzler stellte Herrn Schäffer die Frage, wie er sich für den Fall, daß die gegenwärtige Regierung den Weg freigebe, andere Möglichkeiten einer Regierungsbildung denke.

Herr Schäffer erwiderte hierauf, er glaube, daß es notwendig sei, die nationalsozialistische Partei zur Beteiligung an der Regierung zu bewegen, selbst unter dem Opfer, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Hierbei müsse man allerdings gewisse Sicherungen einbauen. Die Macht müsse so verteilt werden, daß Herr Hitler praktisch keine große Bewegungsfreiheit habe, insbesondere müsse wieder der Dualismus Preußen–Reich hergestellt werden, weil die Vereinigung einer solchen Machtfülle in so kritischen Zeiten zu gefährlich sei. Auch in der Verteilung der Ministerien müsse man darauf bedacht sein, den Nationalsozialisten nicht zu viel Machtpositionen einzuräumen.

Am wünschenswertesten sei natürlich eine nationale Konzentration, die[952] von den Nationalsozialisten bis zu den Sozialdemokraten reiche. Lasse sich das nicht verwirklichen, so müsse man anstreben, einen Block von den Nationalsozialisten bis zur Staatspartei zu bilden.

P[lanck]

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