Text

[2572] [Anlage]

R 43 I/2376, S. 491–493

Zusammenstellung

der in vorläufiger Aussicht genommenen Beschlüsse des Reichskabinetts in erster

Lesung (in zunächst unverbindlicher Gliederung)

zum Entwurf einer Fünften Verordnung

des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen

vom Mai 1932.

Erster Teil:		Arbeitsbeschaffung.
	Kap. I.	Verkehrswesen, Wasserwirtschaft, landwirtschaftliche Bodenverbesserung
	Kap. II.	Reichsbürgschaften für die Instandsetzung von Wohngebäuden und Wohnungsteilungen.
Zweiter Teil:		Siedlung und Osthilfe.
	Kap. I.	Verwendung nichtentschuldungsfähiger Grundstücke im Osthilfegebiet und Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung.
	Kap. II.	Ausdehung der Osthilfemaßnahmen auf die östlichen Gebiete Bayerns.
Dritter Teil:		Arbeitslosenhilfe.
	Kap. I.	Arbeitslosenhilfe.
	Kap. II.	Abgabe zur Arbeitslosenhilfe.
	Kap. III.	Weitererhebung der Krisensteuer.
	Kap. IV.	Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden.
Vierter Teil:		Rechtspflege.
	Kap. I.	Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege.
	Kap. II.	Gewerblicher Rechtsschutz.
	Kap. III.	Entlastung des Bundesamts für Heimatwesen.
Fünfter Teil:		Sicherung der Haushalte.
	Kap. I.	Bürgersteuer
	Kap. II.	Landesfinanzausgleich.
	Kap. III.	Sicherung der Landes- und Gemeindehaushalte.

Ferner sind zur Aufnahme in den Entwurf der vorstehenden oder einer nachfolgenden Verordnung noch folgende Gegenstände zu erörtern:

I. Ein Teil:	Sozialversicherung und Fürsorge, nämlich
1.	Leistungskürzung in der Invalidenversicherung, knappschaftlichen Pensionsversicherung und Angestelltenversicherung.
2.	Organische Änderungen in der Zahl und im Aufbau der Sozialversicherungsträger sowie Einschränkung der Rechtsmittel.
3.	Kriegsnotopferversorgung. (Reichsarbeitsministerium)
II.	[2573] Umsatzsteuerfragen (Reichsfinanzministerium)
III.	Arbeitszeitregelung. (Reichsarbeitsministerium)
IV.	Maßnahmen bei der Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen – vgl. Kabinettsvorlage […] –. (Reichswirtschaftsministerium)
V.	Einfuhr von Geschenksendungen mit Fleischwaren – [vgl. …] –. (Reichsministerium des Innern)
VI.	Regelung der Überwachung öffentlicher Versammlungen – [vgl. …] – (Reichsministerium des Innern)
VII.	Änderung der Reichsabgabenordnung (Finanzgerichte) (Reichsfinanzministerium)
VIII.	Lohn- und Gehaltspfändung (Pfändungsgrenze) – [vgl. …] –. (Reichsjustizministerium)
IX.	Außerordentliche Kündigung und Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung (Änderung der Notverordnung vom 8. Dezember 1931). (Reichsjustizministerium)
X.	Verlängerung der Pachtschutzordnung. (Reichsarbeitsministerium)