1.93.7 (bru3p): 7. Frage sonst zu treffender Maßnahmen.

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinette Brüning I und II Band 3Das Kabinett Brüning I Bild 183-H29788NS-Wahlversammlung im Sportpalast Bild 102-10391Arbeitslose Hafenarbeiter Bild 102-11008Bankenkrise 1931 Bild 102-12023

Extras:

 

Text

RTF

7. Frage sonst zu treffender Maßnahmen.

Der Staatssekretär in der Reichskanzlei wies darauf hin, daß noch vor Weihnachten der Erlaß einer Notverordnung erforderlich sein werde, in die alle eiligen Restpunkte aufgenommen werden müßten. Es werde zweckmäßig sein, daß die[2111] Ressorts baldigst ihre Entwürfe der Reichskanzlei zustellten. Der Staatssekretär in der Reichskanzlei bat, dafür Sorge zu tragen, daß die Entwürfe bis zum Sonnabend, den 19. Dezember, der Reichskanzlei zugehen, damit das Reichskabinett gleich zu Beginn der nächsten Woche endgültigen Beschluß fassen könne19.

19

Hierzu Dok. Nr. 612, Anm. 1–3.

Ministerialdirektor Dr. Zarden führte aus, daß aus dem Geschäftsbereich des Reichsfinanzministeriums mehrere Fragen vordringlich geregelt werden müßten, unter anderem die Frage einer Verlängerung der Zuschläge zur Einkommensteuer, die Frage der Beitreibung von Kirchensteuern, die Festsetzung des Zuschlags für die Kraftfahrzeugsteuer usw.20.

20

Vgl. Dok. Nr. 569, P. 3.

Extras (Fußzeile):