Text

RTF

1. Finanzfragen.

Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung. Er wies darauf hin, daß die Verhandlungen vertraulich zu behandeln seien2.

²

Danach gestrichen: „und daß vor allem auch der Inhalt der gestern mitgeteilten Aufzeichnungen nicht bekannt gemacht werden dürfe.“ Gemeint ist die vom RMinbesGeb. erstellte „Übersicht über die Hauptfragen des besetzten Gebiets und die Entscheidungen des Kabinetts“ (auch als „Richtlinien“ bezeichnet), die in der Kabinettssitzung vom 5. 12. verlesen und dann in der Besprechung vom 6. 12. an die anwesenden Vertreter des besetzten Gebiets und der Landesregg. verteilt wurde. Vgl. Dok. Nr. 9, Anm. 1; Nr. 11, Anm. 1.

[56] Der Vizekanzler verlas sodann die vom Reichsministerium für die besetzten Gebiete aufgestellte Formulierung zu den Finanzfragen3.

³

S. Dok. Nr. 9, P. II , 2.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte auf verschiedene Anfragen, daß grundsätzlich eine gleichmäßige Behandlung des besetzten und unbesetzten Gebietes in Finanzfragen Platz greifen solle.

Oberbürgermeister Dr. Johansen (Krefeld): Wir müssen einen Körper schaffen, der die Steuern vereinnahmt. Die Mietzinssteuer wird für uns keine praktische Bedeutung haben. Es müßte vor allen Dingen auf politischem Gebiete vorgegangen werden.

Oberbürgermeister Adenauer: Den Gemeinden muß ein Weiterarbeiten ermöglicht werden. Die Entschlüsse des Reichsministers der Finanzen sind ungenügend. Man muß berücksichtigen, daß die Grund- und Gewerbesteuern zur Zeit von geringer Bedeutung sind, da die Wirtschaft völlig darniederliegt. Den Gemeinden muß die gesamte Umsatzsteuer überlassen werden; es muß ihnen ferner ein Zuschlagsrecht auf die Umsatzsteuer bewilligt werden.

Der Reichsminister der Finanzen führte sodann aus, daß das Reich nicht auf alle Einnahmen aus dem besetzten Gebiet verzichten könne, während es die Ausgaben weiter leisten soll.

Bürgermeister Dr. Fischer (Dortmund): Die Finanzlage der Städte ist schlecht. Es wird unbedingt erforderlich sein, den Städten das Aufkommen aus den gesamten Reichssteuern zu überlassen. Die Gewährung eines Zuschlagsrechts zur Umsatzsteuer halte ich für bedenklich. Ich warne ferner vor der Schaffung eines Zweckverbandes.

Der Vizekanzler Die Finanz- und politischen Fragen hängen aufs engste zusammen. Wenn die politischen Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, dann bleiben auch die Vorschläge der Reichsregierung so, wie ich sie verlesen habe. Wenn im übrigen im gewissen Rahmen ein Recht zur Erhebung von Steuern abgegeben wird, dann wird es sich empfehlen, einen Ausgleich innerhalb der Gemeinden stattfinden zu lassen. Ich schlage vor, diesen Punkt nunmehr zu verlassen. Der Punkt wurde hierauf verlassen.