7. Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung.
Der Unterstaatssekretär in der Reichskanzlei gab zu bedenken, ob es richtig wäre, die Verordnung auf Grund des Artikel 48, dessen Wortlaut in einer der letzten Sitzungen beschlossen worden sei12, mit der Bezeichnung „geheim“/187/ den Regierungen der sämtlichen Freistaaten zugehen zu lassen13; er befürchte, daß eine Geheimhaltung nicht möglich sein werde und daß die Verordnung voraussichtlich zuerst in der „Freiheit“ mit den entsprechenden gehässigen Bemerkungen erscheinen werde. Er bat deshalb zu erwägen, ob es nicht zweckmäßig sei, die Verordnung lieber gleich von der Regierung aus bekanntzugeben.
Der Reichskanzler erwiderte, daß der Herr Reichspräsident Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Verordnung geäußert hätte14 und daß es deshalb notwendig sei, zunächst seine Zustimmung zu ihrem Inhalt herbeizführen15. Nach dieser Zustimmung sollte nochmals im Kabinett überlegt werden, ob der Entwurf den anderen Regierungen weitergegeben, bzw. in welcher Weise mit ihm verfahren werden solle16.