2.131.2 (mu11p): 2. Aufhebung des Ausnahmezustandes im Ruhrgebiet und Sachsen.

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Das Kabinett Müller IHermann Müller Bild 146-1979-122-28APlakat der SPD zur Reichstagswahl 1920Plak 002-020-002Wahlplakat der DNVP Plak 002-029-006Wahlplakat der DDP Plak 002-027-005

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[317]2. Aufhebung des Ausnahmezustandes im Ruhrgebiet und Sachsen.

Das Kabinett beschließt, daß der Ausnahmezustand in Sachsen und im Ruhrgebiet nicht aufgehoben werden soll. <Der Rkzler und die Minister Köster, Schmidt und Bauer hatten sich für die Aufhebung mindestens im Ruhrgebiet ausgesprochen, ebenso die preußischen Minister Braun und Severing, die zugleich den Antrag der preußischen Regierung auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses überbrachten. Dagegen sprach sich Oberpräsident Dr. Würmeling gegen die Aufhebung aus. Die Aufhebung wurde daher mit Stimmenmehrheit abgelehnt1>1a.

1

S. hierzu Dok. Nr. 125 und 135, P. 2.

1a

Handschriftlich.

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