Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[2377]8. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf einer Verordnung, betr. Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken.
Ministerialdirektor Zarden begründete die Notwendigkeit, die unter Ziff. 7 behandelte Verordnung durch eine weiteres Kapitel über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken zu ergänzen. Er trug den wesentlichen Inhalt des Entwurfs dieses Kapitels nebst Begründung (Anl. 1) vor. Bedenken wurden nicht geltend gemacht31.
Der Reichskanzler stellte daraufhin die Zustimmung des Reichskabinetts zu diesem Kapitel fest32.
Fußnoten
- 31
Der Entw. ist als Kapitel IV der Vorlage des RFM vom 15.3.32 über Getränkebesteuerung, Realsteuersperre 1932 und Kraftfahrzeugsteuer in R 43 I
/2401
- 32
Vgl. die NotVo. vom 19.3.32, Vierter Teil (RGBl. I, S. 135
