Nr. 6
Chefbesprechung vom 25. November 1922, 14 Uhr
R 43 I/32[, Bl. 311 f., Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Cuno, v. Rosenberg, Hermes, Becker; StS Hamm, v. Haniel, Müller, Schroeder; MinDir. v. Brandt, Trendelenburg; LegR Ritter, Simon; Gesandter v. Mutius; MinR Ruppel, Cuntze; Protokoll: MinR Kempner.
/16/ Gegenstand: Gillet-Abkommen1
1) Staatssekretär Dr. Müller: Angesichts der Reparationspolitik, wie sie in der Note vom 13. November2 festgelegt sei, sei es erforderlich, das Bemelmans-Abkommen zu kündigen. Die Kündigung müsse gegebenenfalls bis zum 30. November erfolgen3. Das Wiederaufbauministerium schlage daher vor, der Reparationskommission die Note der Anlage übergeben zu lassen4. Vielleicht könne man aber auch durch Fischer bei der Reparationskommission sondieren lassen, ob nicht der Kündigungstermin bis zum 31. Dezember verlängert werden könne oder bis 14 Tage nach Eingang der Antwort auf unsere Note.
Gesandter von Mutius warnt dringend davor, den Vertrag jetzt zu kündigen. Die Wirkung auf die öffentliche Meinung Frankreichs könnte verhängnisvoll werden. Er halte es für zweckmäßig, daß Fischer in Paris sondiere, ob eine Terminverlängerung von ein bis zwei Monaten erreicht werden könne.
Minister Dr. Hermes schließt sich der Ansicht von Herrn von Mutius an. Der vorgelegte Entwurf einer Note sei nicht diskutabel.
Minister von Rosenberg ist der gleichen Auffassung wie die Herren von Mutius und Hermes.
Minister Dr. Becker: Auch für den Fall, daß das Abkommen nicht gekündigt würde, dürfe nicht über den Rahmen unserer Note vom 13. November hinaus geleistet werden5. Praktisch müsse so verfahren werden, als ob gekündigt wäre.
Staatssekretär Dr. Müller hat Bedenken, ob dies letztere möglich sei. Man müsse dann evtl. das publizierte Reichsgesetz ändern.
Ministerialrat Cuntze führt aus, daß nach der bestehenden Rechtslage jeder Deutsche heute zur Lieferung berechtigt sei. Darin liege die Gefahr.
Minister Dr. Becker: Hiernach sehe er die Situation anders an. Man müsse zunächst doch versuchen, den Kündigungstermin hinauszuschieben.
Der Reichskanzler stellt die einmütige Auffassung dahin fest, daß eine Kündigung zur Zeit nicht erfolgen solle.
/17/ Minister Dr. Hermes: Man müsse versuchen, den Grundsatz der Note, daß nur im Rahmen des Möglichen geleistet werde, auch auf den freien Verkehr auszudehnen.
Es wird beschlossen, daß die beteiligten Ressorts die Instruktion an Staatssekretär Fischer gemeinsam aufsetzen sollen6.
2) Staatssekretär von Haniel: Er halte es für notwendig, daß der Reparationskommission die Regierungserklärung über ihr Programm offiziell übermittelt werde7. Dabei müsse gesagt werden, daß die Regierung unverzüglich alle Maßnahmen zur Durchführung des Programms treffen werde. Hierüber wurde Einverständnis festgestellt.