Nr. 68
Der Deutsche Gewerkschaftsbund an den Reichskanzler. 7. Februar 1923
R 43 I/1133[, Bl. 254-255, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Finanz- und Währungspolitik]
Im vollen Bewußtsein seiner Verantwortlichkeit in dieser für das Vaterland entscheidenden Stunde hält sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für verpflichtet, die Reichsregierung um die beschleunigte Beratung und Durchführung nachfolgender Maßnahmen zu bitten, die u. E. allein die Bevölkerung im besetzten Gebiete, vor allem die den Abwehrkampf im wesentlichen tragenden Arbeitnehmerschichten, in den Stand setzen werden, die Politik der Reichsregierung auf dem bisherigen Wege zu unterstützen. Die Lage, wie sie allmählich in allen Arbeitnehmerkreisen klar erkannt wird, ist kurz folgende:
/229/ 1) Die Steuern, sowohl direkte wie indirekte Steuern, sind im vergangenen Jahre und werden im Augenblick fast restlos von den Arbeitnehmern und Festbesoldeten in jeweils vollwertigem Gelde bezahlt, fließen jedoch nur zu einem geringen Teil unmittelbar in die Kassen des Reiches und ermöglichen dadurch den Unternehmern auf Kosten des Reiches und der Arbeitnehmer ausgedehnte Zwischengewinne.
2) Die Kreditpolitik der Reichsbank bietet bei niedrigem Diskontsatz und schnell fortschreitender Geldentwertung sowie mangelnder Sichtung der Kreditgesuche den Banken und großen sonstigen Unternehmergruppen die Möglichkeit, außerordentliche Inflationsgewinne zu machen, die ebenfalls zu einer fortschreitenden Verarmung der Arbeitnehmerschichten und Enteignung des Mittelstandes führen müssen.
3) Die auf die jeweilige politische Lage nicht genügend scharf eingestellte Devisen- und Goldpolitik der Reichsbank schafft der Baisse-Spekulation eine sichere Grundlage. Die fast allgemein durchgeführte Goldkalkulation führt zum fast sofortigen Hinaufschnellen der Warenpreise auf das Valutaniveau und ist damit ein Anreiz, eine spätere Rückwärtsentwicklung der Valutakurse, die an sich aufgrund der Verhältnisse des Geldmarktes möglich wäre, zu verhindern, da alle Warenbesitzer an einer weiteren Steigerung der Devisenkurse interessiert sind.
4) Die Versorgung der Bevölkerung mit Fett, Gefrierfleisch und Auslandsgetreide, soweit sie nach unseren Beobachtungen bislang besteht, rechtfertigt die größten Befürchtungen für die nächsten Wochen, falls nicht eine politische Entspannung eintritt.
Die so gekennzeichnete Lage veranlaßt den Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Herrn Reichskanzler folgende 4 Forderungen zu unterbreiten:
1) Wir halten die sofortige Inangriffnahme einer großzügigen Reform in der Reichsfinanzverwaltung für unbedingt nötig, zu dem Ziele, die vorhandenen Veranlagungssteuern schnellstens zu erheben und solche Geldstrafen auf die Verschiebung der Zahlungen zu setzen, daß eine Bezahlung der Steuern in entwertetem Gelde von selbst verhindert wird. Wir fordern, daß die Reichsfinanzverwaltung von dem ihr aufgrund der Reichsabgabenverordnung zur Verfügung stehenden Recht der Nachprüfung der Einlieferung der Beträge vom Lohnabzug Gebrauch macht und durch scharfes Eingreifen die regelmäßige monatliche Einzahlung der Lohnabzüge seitens der Unternehmer an die Reichskassen herbeiführt. Das Gleiche gilt für die Erhebung der Umsatzsteuer und Kohlensteuer. Die von der Reichsregierung in dem Gesetzentwurf betreffend Anpassung der Steuern an die Geldentwertung in dieser Hinsicht vorgeschlagenen Änderungen halten wir für völlig unzureichend1 und verweisen auf/230/ unsere zu diesem Gesetzentwurf dem Herrn Reichsfinanzminister am 17. Januar 1923 unterbreiteten Vorschläge.
2) Wir fordern aktivere Maßnahmen der Reichsbank zwecks Eindämmung der Inflationsgewinne, insbesondere durch sofortige Heraufsetzung des Diskontsatzes bei starker Aufwärtsbewegung der Devisen. Dazu ist vor allen Dingen auch notwendig, eine scharfe Sichtung der an die Reichsbank herantretenden Kreditforderungen zwecks Ausscheidung des reinen Spekulationskredites. Wir begrüßen, daß die Reichsbank schon in gewissem Umfange in den letzten Wochen den Versuch gemacht hat, die Aufwärtsbewegung der Devisen durch ihr Eingreifen zu hemmen. Es scheint uns aber notwendig, durch größeres Eingreifen, notfalls auch durch Inangriffnahme des Goldbestandes, unter geschickter Ausnutzung der jeweiligen politischen Situation, unter allen Umständen die systematische Baisse-Spekulation in ihrem Vertrauen zu erschüttern. Die allgemeine Einstellung des Volkes auf rapide Markentwertung, der mangelnde Einzug der Steuern, die Möglichkeit, durch verspätete Steuerzahlung außerordentliche Gewinne zu machen, weiterhin die Möglichkeit, indirekt durch Reichsbankkredite große Devisenspekulationen und Waren-Haussespekulationen vorzunehmen, endlich die Tatsache, daß selbst die abzuliefernden Devisen lombardiert und mit diesem Lombarddarlehen, das nachher in entwertetem Gelde zurückgezahlt wird, neue Devisenkäufe zu machen: alles dies muß zwangsläufig zu einer Markentwertung führen, die stärker ist, als sie durch die politische Gesamtlage, den Stand unserer Zahlungsbilanz und den Zustand unserer Finanzen gerechtfertigt wäre. Auch die massenhaften Kündigungen von Hypotheken und Industrie-Obligationen sind ein Beweis für die Ausnutzung der Markkatastrophe und für die Spekulation auf ihr Fortschreiten2.
3) Zur Stärkung der Interventionsmöglichkeiten der Reichsbank auf dem Devisenmarkt ist die Erfassung eines über das jetzige Maß hinausgehenden Prozentsatzes der Exportdevisen unbedingt erforderlich3.
4) Wir fordern sofortige Inangriffnahme einer Vorratswirtschaft an Auslandsgetreide,/231/ Fett und Gefrierfleisch und verlangen die Bereitstellung von Krediten seitens der Reichsbank für diesen Zweck. Angesichts des Ernstes der Stunde darf eine weitausschauende Vorratswirtschaft nicht wieder wie im vergangenen Jahre an kleinlichen formalen Bedenken scheitern4.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund beschwört in ernstester Stunde das Reichskabinett, die hier aufgestellten Forderungen sofort eingehendst zu prüfen und zu schnellen Entschlüssen zu kommen. Der Glaube, daß in den vergangenen Jahren eine lückenlose Kette zwischen Hochfinanz und Regierung sich gebildet hat, greift im Volke rapide um sich, gefährdet dadurch den Widerstandswillen und ist geeignet, chaotische wirtschaftliche und soziale Zustände herbeizuführen5.
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