Nr. 119
Besprechung im Reichsjustizministerium. 14. April 1923, 10 Uhr
R 43 I/2669[, Bl. 229-235, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Heinze, Oeser; StS Joel, v. Welser, Hamm; vom RJMin.: Zweigert, Werner; vom RIMin.: Brecht, Kuenzer, Häntzschel; von der Rkei: Wever1.
I. Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei.
1) Es wurde die Rechtsfrage erörtert. Die Auflösungsverfügung des Preußischen Ministers des Innern habe sich darauf gestützt, daß a) die Partei nur eine verbotene Fortsetzung der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei sei und b) die Ziele der Partei die Beseitigung des Parlamentarismus, Bildung von Turnerschaften, die bewaffnet und Geheimverbindungen seien2.
Das Tatsachenmaterial hat dem Reichsjustizministerium nur teilweise vorgelegen, eine Erörterung des sehr lückenhaft bekannten Materials wurde vom Reichsminister des Innern für zwecklos gehalten.
Der Referent im Reichsjustizministerium führte aus, daß rechtlich die beiden Gründe des Preußischen Ministers des Innern durchschlagend wären, vorausgesetzt, daß die behaupteten Tatsachen sich als wahr herausstellten. <Diese/372/ Auffassung wurde gebilligt, die rechtliche Zulässigkeit der Auflösung und Zuständigkeit des PrIM daher anerkannt3>.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß man unterscheiden müsse zwischen der Organisation einer Partei, die aufgelöst werden könne und den Beziehungen zwischen den Abgeordneten und der Wählerschaft, die man selbstverständlich nicht auflösen könne. In der Praxis würden sich Schwierigkeiten ergeben, insbesondere würde es fraglich sein, ob die Einberufung einer Versammlung der Deutschvölkischen Freiheitspartei möglich sei. Man gelangte zu der Auffassung, daß zwar die einzelnen Abgeordneten zu einer Versammlung auffordern, nicht aber unter dem Namen einer aufgelösten Partei hierzu einladen könnten.
Ministerialdirektor Brecht ergänzte die Ausführungen dahin, daß, soweit es sich um eine Parteiorganisation handele, die sich als eine Vereinigung darstelle, auf sie die Gesetze Anwendung fänden, während die Partei selbst in ihren ideellen und staatsrechtlichen Beziehungen, die in Verfassung und Übung festgelegt seien, nicht auflösbar wäre. Ob man soweit gehen könne zu sagen, daß die ursprünglichen Beziehungen zwischen Wählerschaft und Abgeordneten bei den drei deutschvölkischen Abgeordneten nicht bestehen könnten, weil die Herren nicht auf das Programm der Deutschvölkischen Freiheitspartei gewählt worden seien, sei zweifelhaft.
Vom Vertreter des Reichsjustizministeriums wurde noch darauf hingewiesen, daß in dem Erlaß des Preußischen Innenministers auch nur die DVF als Organisation mit allen ihren Unterorganisationen aufgelöst worden sei4.
2) Es wurde sodann die Frage besprochen, die drei deutschvölkischen Abgeordneten alsbald vernehmen zu lassen. Hierbei wurde betont, daß es sich hier um eine Sache des Staatsgerichtshofes handle.
Der Reichsminister des Innern erklärte sich bereit, dem Staatsgerichtshof mitzuteilen, daß die Abgeordneten den Wunsch auf alsbaldige Vernehmung geäußert hätten und daß deshalb angeregt werde, die Vernehmung alsbald vorzunehmen, am zweckmäßigsten vor einem Richter des Staatsgerichtshofes und zwar noch vor der für nächste Woche in Aussicht genommenen Beantwortung der Interpellation5.
/373/ 3) Die Frage der Zweckmäßigkeit einer Vertretung der Reichsregierung bei der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof wurde verneint.
4) Der Reichsminister des Innern erklärte, daß er bei Beantwortung der Interpellation beabsichtige, eine sachlich formulierte Erklärung abzugeben, die er vorher entweder dem Kabinett oder dem Reichsminister der Justiz und dem Reichskanzler vorlegen würde6.
II. Bekämpfung der kommunistischen Gefahr.
Man kam zu folgendem Ergebnis:
a) Eine Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen ist notwendig, um gegen alle Selbstschutzorganisationen vorzugehen, zumal die Verwaltungsbehörden behaupteten, gegen Organisationen, die keinen militärischen Charakter trügen, nach den bestehenden Bestimmungen nicht vorgehen zu können7. Die rechtliche Möglichkeit eines Verbotes der kommunistischen Partei, ähnlich wie der Deutsch-völkischen Freiheitspartei, wurde bejaht, die politische dagegen verneint8.
b) Es wurden sodann die Mittel und Wege erörtert, mit denen man gegen die Gefahr von Links in Sachsen und Thüringen und von Rechts in Bayern vorgehen könne.
Gegen den vom Reichsminister des Innern aufgestellten Entwurf einer Verordnung aufgrund von Artikel 48, wonach gewisse Vereinigungen unter Strafe gestellt werden sollen9, wurde das Bedenken geäußert, daß man dadurch zwei Fronten legalisiere und der Auffassung Ausdruck gegeben, daß zweckmäßig/374/ wohl auf dem ursprünglichen Entwurf des Reichsministers der Justiz zurückgegriffen würde, der im Falle Nichteinschreitens der Länder ein Eingriffsrecht des Reiches vorsieht10. Hierbei wurde auf die Schwierigkeit, die sich Bayern gegenüber ergeben würde, hingewiesen11.
Vom Reichsminister der Justiz wurde ferner darauf hingewiesen, daß zur Zeit verschiedene Fragen mit Bayern schwebten, die unter allen Umständen einer Lösung zugeführt werden müßten.
a) Die Nichtvollstreckung der Haftbefehle gegenüber Eckart vom „Miesbacher Anzeiger“ und Weger.
b) Die Ablehnung von Untersuchungsverhandlungen durch einen Untersuchungsrichter des Staatsgerichtshofes in Sachen der Organisation C[onsul].
c) Demnächst werde die Frage des Verbots und der Auflösung der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei in München zur Erörterung kommen mit Rücksicht auf das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 15. März.
d) Endlich sei die geplante neue Verordnung ein Gegenstand, der zu großen Schwierigkeiten führen würde12.
Mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Lage erschiene ein gleichmäßiges Vorgehen nach allen Seiten, Rechts und Links erforderlich, und zwar wurde vom Reichsminister des Innern eine möglichst umgehende Lösung für dringend notwendig bezeichnet. Es wurde für zweckmäßig gehalten, daß die ganzen Fragen vom Reichskanzler mit den beteiligten Ministerpräsidenten, und zwar vielleicht zunächst mit dem bayerischen, erörtert würden13.
Eine Erleichterung der ganzen Situation würde eintreten, wenn möglichst sofort gegen alle kommunistischen Umtriebe eingeschritten würde.
/375/ Der Reichsminister der Justiz stellte in Aussicht, sofort mit dem Oberreichsanwalt wegen des in Sachsen verbreiteten Aufrufs der Arbeiterzeitung der kommunistischen Partei in Verbindung zu treten.
Der Reichsminister des Innern wird wegen des Verbots des „Klassenkampfes“, der als Ersatz der „Roten Fahne“ zur Zeit erscheint, mit dem preuß. Minister des Innern sofort ins Benehmen treten14.
III. Rede des Sächsischen Ministerpräsidenten15.
Die Aussprache ergab, daß die Ankündigung der Einsetzung von Kontrollausschüssen mit Rücksicht auf die einseitige Art ihrer Zusammensetzung gegen den Geist der Verfassung verstoße16. Was die Arbeiterkammern anlange, so müsse man zunächst abwarten, welche Gestaltung der angekündigte Entwurf nehmen würde. Immerhin sollte die Sächsische Regierung auf die Rechtslage hingewiesen werden, um zu verhindern, daß sie ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz zur Verabschiedung bringe17. Im Interesse eines aus außen- und innerpolitischen Gründen notwendigen Zusammenhalts der Reichsregierung mit den Regierungen der Länder sei es jedenfalls unmöglich, daß, wie geschehen, der sächsische Ministerpräsident dem Reichswehrminister vorgeworfen habe, mit den Rechtsorganisationen zu liebäugeln und ferner der Reichsregierung den Vorwurf gemacht habe, sie hätte gegen die Faschisten nichts unternommen18. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß der § 218 des Reichsstraf-Gesetzbuches (Abtreibung) praktisch abgeschafft sei und erwogen, vom/376/ Reichsjustizministerium aus eine Anfrage an die Sächsische Regierung zu richten, wieviel Urteile wegen Vergehens gegen § 218 im letzten Jahre gefällt seien und ob die Verurteilten die Strafen abgesessen hätten.
Der Herr Reichsminister der Justiz wird für die Besprechung des Herrn Reichskanzlers mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten am Dienstag [17. 4.] bis Montag nachmittag diejenigen Punkte zusammenstellen, auf die der Herr Reichskanzler den sächsischen Ministerpräsidenten besonders eindringlich ansprechen soll19.
Der Reichsminister der Justiz wird vom Reichsminister des Innern und vom Reichsarbeitsminister über die in ihr Ressort fallenden Fragen eine Ergänzung beiholen20.