/603/ Nr. 201
Besprechung mit Hamburger Senatoren. 23. Juni 19231
R 43 I/685[, Bl. 75-76, Nachtrag Online-Ed.]
Die Hamburger Herren Diestel, Hense, Nöldecke waren heute – 23. 6. – beim Herrn Reichskanzler. Zugegen waren noch die Herren Reichsminister Geßler, Major v. Schleicher, Oberst Kuenzer und der Unterzeichnete2.
[Spannungen mit der Reichswehr in Hamburg]
Nachdem der Herr Reichswehrminister wegen der formellen Behandlung dieser wichtigen Staatsgeheimnisse im Wege einer schriftlichen Denkschrift3 schwere Bedenken erhoben hatte, sowie gegen die Mitteilung des Inhalts an Parteistellen4, ging er auf den Sachverhalt im einzelnen ein und legte dar, daß die Entsendung eines Vertrauensmannes5 in die bewußten Organisationen erfolgt sei, um ihren Charakter kennenzulernen und ihnen die Waffen und das Geld abzujagen, was auch zum Teil mit Erfolg geschehen sei. Er verbreitete sich sodann über die Beschwerdepunkte hinsichtlich der Berichterstattung, die unter parteipolitischer Charakterisierung erfolgt sei. Der Kernpunkt sei der, ob der Senat der Reichsregierung Vertrauen schenke oder nicht. Diese Dinge dürften aber nicht als Parteisachen, sondern müßten als Staatssachen behandelt werden6.
/604/ Der Herr Reichskanzler betonte gleichfalls die Notwendigkeit, in der Zukunft derartige Dinge nur mündlich zu behandeln. Er wolle keinen Zweifel lassen, daß er den absoluten Willen habe, die Staats- und Reichsautorität durchzusetzen. Er würde niemals dulden, daß in die Reichswehr politische Bestrebungen hineinkämen, und er könne nur aufs schärfste das Vorgehen der Polizei in Altona gegen die Reichswehr verurteilen7.
Bürgermeister Diestel wies auf die Schwierigkeiten hin, die der Senat habe, um die Angelegenheit nicht im weiten Forum der Bürgerschaft breit erörtern zu lassen. Er bäte dringend, daß die Reichswehr nur mit den behördlichen Instanzen verkehrte und den Oberstleutnant v. Brederlow abberufe.
Der Herr Reichskanzler betonte, daß die Reichswehr angewiesen sei, vertrauensvoll mit den Landesbehörden zu arbeiten. Ein Mißtrauen gegen die Hamburger Verwaltungen oder die sozialdemokratischen Parteien liege ihm gänzlich fern.
Der Reichswehrminister ging auf die einzelnen Beschwerdepunkte ein. Nachdem ihm von den Hamburger Herren mitgeteilt worden war, daß sie zu Herrn Oberstleutnant v. Brederlow kein Vertrauen mehr hätten, weil er nie Fühlung mit ihnen gesucht, auch mit dem Senator Hense bei seinem Dienstantritt die Beziehungen nicht aufgenommen habe, erwiderte der Reichswehrminister, daß er zum ersten Male hiervon höre, daß Herr v. Brederlow keine Fühlung mit den betreffenden Hamburger Behörden gehabt habe. Damit würde er gegen die Anweisung gehandelt haben, und er könne nun allerdings sich der Überzeugung nicht verschließen, daß Herr v. Brederlow das Vertrauen des/605/ Hamburger Senats nicht besitze. Infolgedessen brauche er auf die weiteren Dinge nicht einzugehen. Die Stelle würde sowieso jetzt aufgehoben werden, und Herr v. Brederlow könne einstweilen beurlaubt werden8.
Bürgermeister Diestel begrüßte dies als eine große Erleichterung ihrer Situation und glaubte feststellen zu können, daß auch die Verbindung mit den Ultrarechtsorganisationen nicht mehr weiter fortgeführt werden solle.
Der Reichswehrminister bemerkte, daß er Hamburg bitten würde, einen Vertrauensmann zu benennen, mit dem ausschließlich der Wehrkreis verhandeln würde.
2) Bürgermeister Diestel brachte ferner den Fall des Durchzugs eines Artillerieregiments durch Hamburg zur Sprache, der, entgegen der Bitte des Senats, aus verkehrstechnischen Gründen den Rathausmarkt zu vermeiden, doch über ihn erfolgt sei.
Der Reichswehrminister gab zu, daß aus verkehrstechnischen Gründen selbstverständlich die nötige Rücksicht geübt werden solle. Nach dem ihm zugegangenen Bericht sei aber die Verweigerung aus parteipolitischen Gründen erfolgt, weil sonst die radikale Arbeiterschaft verletzt werden würde. Er stehe allerdings auf dem Standpunkt, daß sich die Arbeiterschaft daran gewöhnen müsse, daß die Reichswehr eine Institution der Republik sei, die sich nicht zu verstecken brauche. Dies wurde von den Herren als selbstverständlich anerkannt. <Der Fall soll auch untersucht werden9.>