Nr. 207
Der Reichsminister des Innern an das Thüringische Staatsministerium. 4. Juli 1923
R 43 I/2314[, Bl. 90-93, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift1
Betrifft: Beschwerde der bürgerlichen Parteien des Thüringischen Landtags über die angeblich verfassungswidrigen politischen Verhältnisse in Thüringen.
Die bürgerlichen Parteien des Thüringischen Landtags, nämlich der Landbund, die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei, haben in einer eingehenden Denkschrift, die ich abschriftlich/620/ beifolgen lasse, über die gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Thüringen lebhafte Klage geführt und, abgesehen von einer Reihe von Angriffen, die reine Landessachen betreffen und zu denen Stellung zu nehmen das Reich keine Veranlassung hat, auch Angaben gemacht, die allgemeine Reichsinteressen betreffen2.
Bevor ich auf diese Angriffe eingehe, möchte ich kurz die in der Beschwerde wiedergegebene Erklärung des Herrn Thüringischen Ministers Hermann streifen, die dieser in der Landtagssitzung vom 9. Februar 1923 abgegeben haben soll. Herr Minister Hermann soll in dieser Sitzung die Aufhebung des Verbots des Jungdeutschen Ordens als völlig verfehlt und diesen Spruch eines obersten Gerichts in Deutschland als ungeheuerlich bezeichnet haben3. Es würde den bisherigen Gepflogenheiten widersprechen, wenn ein höchster deutscher Gerichtshof seitens des Ministers eines deutschen Landes von der Regierungtribüne eines Landtags mit derartig scharfen Worten einer Kritik unterzogen worden wäre. Ich bitte die thüringische Regierung in Betracht zu ziehen, zu welchen Konsequenzen es führen würde, wenn die Reichsinstanzen und noch dazu solche mit richterlicher Qualität seitens der politisch verschieden eingestellten Regierungen der einzelnen deutschen Länder in solcher Weise öffentlich angegriffen werden. Es ist Sache des Reichs, die Autorität der von den verfassungsmäßigen Körperschaften des Reichs geschaffenen unabhängigen richterlichen Organe gegen Angriffe zu schützen, und die Reichsregierung darf von den Landesregierungen erwarten, daß sie die Reichsregierung bei diesen auf die Wahrung der allen Ländern gemeinsamen Reichsinteressen hinzielenden Bestrebungen unterstützen.
Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer soll in den thüringischen Schulen das Singen des Deutschlandliedes verboten worden sein4. Ich vermag/621/ diese Behauptung nicht zu glauben, solange ihre Richtigkeit mir nicht von der thüringischen Regierung bestätigt wird. Wie auch dort bekannt, hat der Herr Reichspräsident am vorigen Verfassungstag das Deutschlandlied unter Hinweis auf die wahre Bedeutung des Textes zum Nationallied der deutschen Republik erklärt. Ich wäre für eine gefällige Mitteilung zu diesem Punkte der Eingabe und, falls die Angaben nicht zutreffen, für sofortige Richtigstellung in der Öffentlichkeit dankbar.
Die Beschwerdeführer haben gleichzeitig eine Auswahl von Liedern und Gedichten übersandt, welche die thüringische Regierung zur Feier des 1. Mai herausgegeben hat. Unter diesen Liedern befinden sich mehrere, deren Aufnahme in eine offiziöse Sammlung Widerspruch herausfordert. So die Schlußstrophe des Gedichts „Erscheinung“, der vorletzte Vers des Gedichts „Die Schöpfung“, der erste Teil des Gedichts „Aufruf“, in dem die Rote Fahne besungen wird, die zweite Strophe des Gedichts „Der Maitag der Jugend“5. Diese Gedichte sind, soweit es sich um Schulfeiern handelt, mit Artikel 148 der RV nicht in Einklang zu bringen; aber auch, soweit sie als Stoff für allgemeine Volksfeiern dienen sollen, darf ich mir gestatten, eine Nachprüfung über die Zweckmäßigkeit der Sammlung anzuregen. Mit der Aufnahme von Liedern, die in der breiten Öffentlichkeit als Kampflieder einzelner politischer Gruppen betrachtet werden, wird meines Erachtens der Rahmen der Reichsverfassung verlassen und die republikanische Verwaltung unnötigerweise Angriffen ausgesetzt. Ich würde dies umso mehr bedauern, als ich den in dem Aufsatz über die Gestaltung der Feiern geäußerten Gedanken und der Auswahl der Lieder sonst vielfach zustimme.
Bezüglich des von den Beamten des thüringischen Staates verlangten Beamtenreverses sind meine in dem früheren Schriftwechsel dargelegten Bedenken durch die entgegenkommende Erklärung der thüringischen Regierung wesentlich gemildert worden, doch kann ich sie noch nicht als völlig beseitigt bezeichnen6. Ich darf auf diesen Punkt gesondert zurückkommen, ebenso auf/622/ die angebliche Kontrolle der Zeitungen, welche die Beamten lesen, da ich hierzu zunächst die Äußerung der thüringischen Regierung erbitten möchte.
Wegen des proletarischen Selbstschutzes verweise ich auf meine wiederholten Vorstellungen. Ich bitte erneut, die thüringische Regierung möge, ähnlich wie es in Preußen und einigen anderen Ländern inzwischen geschehen ist, gegebenenfalls zur Auflösung solcher Verbände zu schreiten7.
Mit ihrer Eingabe haben die Beschwerdeführer zugleich eine Reihe von Zeitungsausschnitten aus dem „Gothaer Volksblatt“ übermittelt, die ich in der Anlage mit der Bitte um gefällige Rückgabe beifolgen lasse. Ist schon die Aufforderung zur Bildung eines kommunistischen Selbstschutzes bedenklich, so bedeutet der Aufruf zur Beseitigung der Regierung Cuno und zum Ersatz durch eine Arbeiterregierung ein Vergehen gegen das Gesetz zum Schutze der Republik, da nach dem Inhalt des Aufrufs kein Zweifel besteht, daß diese Beseitigung nicht auf verfassungsmäßigem Wege, sondern durch die Fäuste der Arbeiter und eine proletarische Revolution herbeigeführt werden soll. Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf den Artikel des „Gothaer Volksblatts“ vom 20. Januar d. J., in dem gesagt wird: „Die Regierung Cuno bedeutet die Kriegshetze, den Faszismus und den Belagerungszustand. Diese Regierung muß von der Bildfläche verschwinden, sie muß beseitigt und durch eine Arbeiterregierung ersetzt werden.“
Dazu vom 18. Januar: „Arbeiter, wo sind eure Fäuste? Wann schlagt ihr auf den Tisch? Wann beseitigt ihr die Regierung Cuno und schafft Ordnung?“
Und vom 16. Januar: „Veranstaltet Massenaktionen! Organisiert den Massensturm gegen die bürgerlichen Regierungen! Es lebe die Regierung der Arbeiter und Bauern! Es lebe die proletarische Revolution!“
Ich wäre dankbar, wenn die thüringische Regierung den Inhalt des Blattes laufend auf strafbare Handlungen nachprüfen und gegebenenfalls auch mit Verboten aufgrund des Republikschutzgesetzes einschreiten würde8.
/623/ Auch zu den übrigen Punkten darf ich die thüringische Regierung ergebenst bitten, baldmöglichst Stellung zu nehmen. Insbesondere wäre ich, bevor ich zu der Eingabe weiter Stellung nehme oder sie mit den sonst beteiligten Reichsministerien erörtere, für Ihre Äußerung zu den Behauptungen dankbar,
a)
	daß freie Kontrollausschüsse Lebensmittelpreise festgesetzt haben9,
	
b)
	daß das Fideikommißgesetz und der Entwurf zum Jagdgesetz gegen die Reichsverfassung verstoßen10,
	
c)
	daß umfangreiche Begnadigungen und Niederschlagungen, insbesondere auch bei Beleidigungen gegen den Willen des Beleidigers, stattfänden11.