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6) Sparaktion

Das Kabinett nahm Kenntnis von der Antwort des Staatsministers a. D. Saemisch wegen Übernahme der Sparaktion6. Es bestand Einverständnis darüber, daß Herr Saemisch über die vom Kabinett zu verfolgende einschlägige Politik unterrichtet wird, insbesondere soweit Maßnahmen der Ziffer 3 der Richtlinien in Frage kommen. Zu diesem Zweck soll Staatsminister Saemisch zu Kabinettssitzungen zugezogen werden, die sich mit derartigen Fragen befassen. Im übrigen soll Staatsminister Saemisch demnächst zu einer Kabinettssitzung eingeladen werden, welche sich mit der ihm übertragenen Gesamtaufgabe befassen wird7. Der Reichsminister der Finanzen wird einen Vorschlag für ein entsprechendes Antwortschreiben an Herrn Staatsminister a. D. Saemisch und für eine Pressenotiz dem Herrn Reichskanzler vorlegen8.

Fußnoten

⁶

Mit Schreiben vom 1. 12. hatte Saemisch die ihm angetragene Sonderaufgabe angenommen und dabei bemerkt: „Wie ich schon dem Herrn RFM gegenüber hervorgehoben habe, wird eine Reihe von Ausgabenposten, für deren Einstellung in den Etat u. a. auch politische Erwägungen maßgebend sind oder waren, auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit nur dann von mir geprüft und zutreffend beurteilt werden können, wenn ich über die Politik, die das Reichskabinett im allgemeinen oder im Einzelfalle verfolgt, unterrichtet bin. Ich halte es deshalb für geboten, daß mir Gelegenheit gegeben wird, an Kabinettssitzungen, die sich mit derartigen Fragen befassen, als Zuhörer teilzunehmen. Das Gleiche gilt allgemein von solchen Maßnahmen der RReg., die in Ziffer 3 der Richtlinien [s. Anm. 2 zu Dok. Nr. 4] näher bezeichnet sind.“ (R 43 I/1947, Bl. 370).

⁷

Eine solche Kabinettsberatung kommt nicht zustande. Saemisch wird lediglich am 18.4.23 einmal zu einer Beratung des Kabinetts hinzugezogen; in seinem ersten Rechenschaftsbericht vom 22.5.23 fordert er eine stärkere Beteiligung an den Kabinettsberatungen (vgl. Anm. 2 und 4 zu Dok. Nr. 212). Material über Maßnahmen und Pläne Saemischs in R 43 I/1947 und 1948.

⁸

Unter dem 28. 12. ergeht das Antwortschreiben des RK an Saemisch, in dem die Kabinettsbeschlüsse vom 4. 12. mitgeteilt werden (R 43 I/1947, Bl. 357 f.). Bezüglich einer Presseerklärung hatte Saemisch in seinem Schreiben erklärt: „Eine entspr. Richtigstellung der bisherigen Presseveröffentlichungen, die von der Ernennung eines Sparsamkeitskommissars oder Diktators sprechen, glaube ich der dortseitigen Veranlassung anheimstellen zu sollen.“ (R 43 I/1947, Bl. 370). Der Entwurf für eine Pressenotiz war bereits am 30. 11. angefertigt worden (R 43 I/1947, Bl. 361), am 12. 12. erschien die Notiz in der Presse.