Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Cuno
Text
1) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines zehnten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1922.
Dem Entwurf wurde zugestimmt2. Der Reichsminister der Finanzen wird das Weitere veranlassen.
Fußnoten
- 2
Der 10. Nachtragshaushalt sieht Lohnerhöhungen für die staatlichen Arbeitnehmer vor und ermächtigt den RFM außerdem, zur Sicherung der Volksernährung 1200 Mrd. M Schatzanweisungen auszustellen und zur Finanzierung des Ruhrkampfes eine Anleihe von 500 Mrd. M aufzunehmen, außerdem zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse bis zu 2000 Mrd. M Schatzanweisungen auszugeben. Der Gesetzentwurf (RT-Drucks. Nr. 5508, Bd. 376
) wird am 1. 2. vom RT angenommen und am 6.2.23 verkündet (RGBl. II, S. 44
