Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Cuno
Text
7) Gesetzentwurf über Erfassung von Militärgut.
Der Herr Reichsschatzminister trägt vor, daß anläßlich der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Rechtsausschuß13 eine Bestimmung in den Entwurf hineingebracht worden sei, daß über die Verwendung des erfaßten Militärgutes in einem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden sei. Er könne sich mit dieser Auffassung des Rechtsausschusses nicht abfinden, da hierdurch die Wirksamkeit des Gesetzes, das sich doch hauptsächlich gegen Veruntreuer von Militärgut richte, in Frage gestellt sei. Er wünsche den Entwurf zurückzuziehen.
Der Herr Reichskanzler regt an, daß der Herr Staatssekretär im Preußischen Staatsministerium mit der sozialdemokratischen Fraktion, auf deren Antrag die Bestimmung in das Gesetz hineingebracht worden sei, Fühlung über eine eventuelle Beseitigung der Bestimmung nehme14.
Fußnoten
- 13
Der Entwurf war am 3. 1. vom Kabinett gebilligt worden (s. Dok. Nr. 33), als RT-Drucks. Nr. 5563 (Bd. 376
) an den RT gelangt und dort am 27. 2. dem Rechtsausschuß zugeleitet worden.
- 14
Am 8. 3. gibt der Rechtsausschuß mit Zustimmung des RSchM dem Gesetzentwurf eine neue Fassung (RT-Drucks. Nr. 5620, Bd. 377
