Nr. 252
Vermerk des Ministerialdirektors Pünder über eine Unterredung mit Reichsminister a. D. Schiele betr. Fragen der Regierungsbildung am 14. Dezember 19251
R 43 I/1307[, Bl. 91, Nachtrag Online-Ed.]
Durch Herrn Staatssekretär Herrn Reichskanzler gehorsamst.
Ich hatte heute durch Zufall eine längere Besprechung mit dem Reichsminister a. D. Schiele über die politische Lage. Herr Minister Schiele sieht die Entwicklung so, daß die Bemühungen des Herrn Abg. Koch um Bildung eines Kabinetts/1001/ der Großen Koalition2 nach einiger Zeit scheitern werden. Auch er hält es für diesen Fall für das gegebene, daß der Herr Reichskanzler mit der Bildung eines Kabinetts der bürgerlichen Mitte beauftragt wird. Die Sorgen des Herrn Ministers Schiele bewegen sich nun um die Geschäftsfähigkeit dieses letzteren Kabinetts. Hinter ihm stünden selbst mit Einschluß der Demokraten, der Wirtschaftspartei und der Bayern 190 Abgeordnete, denen 190 Abgeordnete der Linken und 110 Abgeordnete der Rechten gegenüberstünden. Das Kabinett könne also nur handlungsfähig werden, wenn es entweder von links oder von rechts eine Rückendeckung erhalte. Eine solche Rückendeckung von links zu erhalten, erscheine ihm kaum möglich, da nach dem etwaigen Scheitern der auf eine Große Koalition gerichteten Bemühungen die Animosität zwischen der Linken und der bürgerlichen Mitte wohl stärker als bisher sein würde. Es käme also wohl nur eine, wenn auch nur stillschweigende Duldung des Kabinetts der bürgerlichen Mitte durch die Rechte in Frage. Eine solche Unterstützung durch Rechts sei an sich natürlich möglich. Es sei auch nicht erforderlich, daß man sich zuvor auf ein genau umschriebenes Programm einige. Er möchte auch annehmen, daß er seine Partei zu einer solchen stillschweigenden Duldung bestimmen könne, aber nur unter der Voraussetzung, daß der Posten des Reichsaußenministers anderweitig besetzt werde. Die Politik werde nicht nur von sachlichen Gesichtspunkten, sondern ganz wesentlich auch von Stimmungen beeinflußt, und die Stimmung seiner Partei gegen den Herrn Reichsaußenminister habe immer größere Schärfe angenommen, und auf diese Stimmung sei ja letzten Endes auch der so überaus beklagenswerte Austritt der Deutschnationalen aus der gegenwärtigen Regierung zurückzuführen gewesen. Wenn es nicht möglich sei, im Auswärtigen Amt jetzt oder in allernächster Zukunft einen Wechsel eintreten zu lassen, sei es ganz unmöglich, die Rechte auf praktisch längere Zeit zu einer stillschweigenden Duldung des bürgerlichen Minderheitskabinetts zu bestimmen. Auf die übergroße Bedeutung dieser personellen Frage habe er den Herrn Reichskanzler schon seit Anfang d. Js. dauernd aufmerksam gemacht und er würde es überaus beklagen, wenn die in dieser Frage liegende übergroße Gefahr auch jetzt nicht klar erkannt würde. Herr Minister Schiele hat mich ausdrücklich gebeten, dies dem Herrn Reichskanzler baldigst mitzuteilen, damit keine trügerischen Hoffnungen genährt würden. Im übrigen stünde er zu vertraulichen Aussprachen auf Wunsch des Herrn Reichskanzlers, und zwar nicht nur von rein parteitaktischer, sondern von einer mehr überparteilichen Warte aus jederzeit gern zur Verfügung.
Pünder, 4.30 n.