/155/ Nr. 37
Das Auswärtige Amt an die Reichsminister1. 26. Dezember 1923
R 43 I/190[, Bl. 375-379, Nachtrag Online-Ed.] Umdruck
[Einleitung von Verhandlungen mit Frankreich und Belgien über einen Modus vivendi im besetzten Gebiet]
Streng vertraulich!
Die dem Deutschen Geschäftsträger in Paris wegen Fortsetzung seiner Unterhaltungen mit Poincaré über die Herbeiführung eines modus vivendi im Wege der gegenseitigen Aussprache erteilten Instruktionen, die übereinstimmen mit denjenigen, die der Deutsche Geschäftsträger in Brüssel wegen einer gleichen Demarche bei der dortigen Regierung erhalten hat, bezeichnen als unser Ziel, über die einzelnen nachfolgend aufgezeichneten Fragen sachlich in Paris zu verhandeln und dort wenigstens eine grundsätzliche Einigung herbeizuführen2. Mit diesen Zielen wäre es nicht vereinbar, wenn die Französische Regierung unsere Vorschläge einfach als Wünsche entgegennähme und sie den Besatzungsbehörden zur Entscheidung nach ihrem Ermessen überwiese, wie es anscheinend Poincaré bei seiner Verweisung auf die Zuständigkeiten der Rheinlandkommission und der Militärbefehlshaber in seiner Erwiderung auf das Aide-Mémoire der Deutschen Botschaft vorgeschwebt hat. Selbstverständlich geht diese Verweisung auf die Zuständigkeit von Militärbefehlshabern im vertragswidrig besetzten Gebiet völlig fehl, da diese lediglich ein der Französischen Regierung nachgeordnetes Organ wären und keinerlei vertragsmäßig festgelegte Zuständigkeit besäßen. Zur Beachtung des Rheinlandabkommens, auf das Poincaré auch in seiner Antwort verwiesen hat, seien wir selbstverständlich/156/ bereit, da wir gerade wünschten, daß im altbesetzten Gebiet die vertragsmäßigen Zustände wiederhergestellt würden.
Selbstverständlich wird es nicht möglich sein, konkrete Einzelfragen in Unterhaltungen zwischen dem Deutschen Geschäftsträger und Herrn Poincaré endgültig zu regeln. Dazu wird es auf beiden Seiten der Zuziehung besonderer Sachverständiger bedürfen, wobei ich bemerken möchte, daß diese auf deutscher Seite aus den Fachreferenten der einzelnen Ressorts, aber auch aus den Kreisen der beteiligten Bevölkerung zu wählen sein würden.
Auch uns ist selbstverständlich eine Heranziehung der beteiligten alliierten Regierungen erwünscht. Ein Teil der von uns zur Erörterung gestellten Fragen könnte auch nicht einmal vorläufig gelöst werden ohne die hieran vertragsmäßig beteiligten Regierungen. Zur Vorbereitung und Sicherstellung eines guten Fortgangs derartiger Verhandlungen erschien es aber zweckmäßig, daß wir uns zunächst mit Frankreich und Belgien besprechen. Jedoch sind die Regierungen in London und Rom von den in Paris und Brüssel vorgenommenen Demarchen gleichzeitig unterrichtet worden.
Aus dem Kreise der zu erörternden Einzelfragen sind absichtlich alle auf Reparationsfragen bezügliche Angelegenheiten ausgeschieden worden. Aus diesem Grunde gehen die Instruktionen weder auf die Micumverträge noch auf die von den Besatzungsbehörden im Rheinlande eingerichteten Pfänderverwaltungen ein, abgesehen von der Eisenbahnregie, die wegen des immer dringender werdenden Problems der Wiederingangsetzung des Verkehrs nicht unerwähnt bleiben konnte. Im übrigen ist die Auswahl nach diplomatisch-taktischen Gesichtspunkten vorgenommen worden und [sind] alle solche Fragen für die nächste Unterredung zurückgestellt worden, die bei einem alsbaldigen Vorbringen die Anbahnung weiterer Verhandlungen allzu sehr gefährdet haben würden. Es ist aber selbstverständlich, daß bei einem Zustandekommen der von uns gewünschten sachlichen Verhandlungen der Fragenkomplex stark erweitert werden müßte.
Abgesehen von der allgemeinen Forderung nach Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Grundrechte in Bezug auf die Immunität der Reichs- und Landtagsabgeordneten und die Preß- und Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Gerichte sind folgende Fragen zur Erörterung gestellt worden3:
A) Wirtschaftsfragen.
I. Verkehr zwischen besetztem und unbesetztem Deutschland.
Erste Voraussetzung für Wiederaufleben Wirtschaftslebens im besetzten Gebiet ist Wegfall aller Hemmungen, die zur Zeit noch für Verkehr sowohl der Menschen und der Waren beim Übergang vom besetzten ins unbesetzte Gebiet und umgekehrt bestehen. Dies sind im wesentlichen folgende:
/157/ 1. Binnenzollinie;
2. besondere Ein- und Ausfuhrerlaubnisse beim Warenübergang vom besetzten Gebiet ins unbesetzte und umgekehrt gegen hohe Gebühren und Abgaben4;
3. besondere Erlaubnis für die Bewohner besetzten Gebietes zum Verlassen dieses Gebietes und besondere Erlaubnis zur Einreise in das besetzte Gebiet für die Bewohner des unbesetzten Gebietes5.
II. Warenverkehr über die Auslandsgrenze des besetzten Gebietes.
1. Die unter französisch-belgischer Leitung stehende Zollverwaltung besetzten Gebietes wendet teilweise Tarifsätze an, die von den Sätzen deutschen Zolltarifs abweichen. Völlige Übereinstimmung dringend erwünscht.
2. Deutsche Regierung hat System der Ausfuhrbewilligungen fast ganz, das der Einfuhrbewilligungen weitgehend abgebaut. Die interalliierten Behörden im besetzten Gebiet sind dem nicht gefolgt, so daß die Industrie des besetzten Gebietes noch vielfach bei solchen Waren, die auf deutscher Freiliste stehen, Bewilligungen beim interaliierten Ein- und Ausfuhramt Ems gegen hohe Gebühren und Abgaben nachsuchen muß. Dringend erwünscht, daß Bad Ems seine Freiliste mit der deutschen in Übereinstimmung bringt und Gebühren und Abgaben beiderseits in gleicher Weise normiert werden6.
III. Geld- und Währungsfragen.
1. Zur Durchführung Micumverträge bedarf Industrie besetzten Gebiets ungeheurer Kredite auf wertbeständiger Basis. Durchführung Micumverträge davon wesentlich abhängig, daß die bereits von Interalliierter Rheinlandkommission ausgesprochene Zulassung des Umlaufs deutscher Rentenmark ergänzt wird durch Einführung der gesamten Rentenbankgesetzgebung […], da Rentenbank nur bei hypothekarischer Belastung Grundbesitzes und gewerblicher Unternehmungen auch besetzten Gebietes die zur Gewährung dieser Kredite nötigen Rentenmarkemissionen vornehmen könnte.
2. Trotz Zulassung Rentenmark besteht im besetzten Gebiet ein dringendes Bedürfnis nach weiterem wertbeständigen Notgeld, insbesondere zur Einlösung des von den Kommunen in großem Umfange ausgegebenen, auf Papiermark/158/ lautenden Notgeldes, das von Reichsbank aus währungspolitischen Gründen nicht mehr angenommen werden kann. Es besteht Gefahr völligen Zusammenbruchs der Kommunalfinanzen. Reichsfinanzminister hat deshalb der Landesbank Rheinprovinz Düsseldorf als Treuhänderin der Stadtkreise, Gemeindeverbände und Landesbanken besetzten Gebietes Genehmigung zur Ausgabe wertbeständigen Notgeldes erteilt, das an diese Körperschaften für deren eigene Rechnung gegeben wird und vor Ausgabe zu decken ist mit 6%iger, auf Gold lautender Kommunalanleihe, für die sämtliche Stadtkreise, Gemeindeverbände und Landesbanken besetzten Gebietes solidarisch haften. Dringend erwünscht, daß dieses Notgeld alsbald im gesamten besetzten Gebiet durch Besatzungsbehörden zugelassen wird.
3. Rheinisch-Westfälische Notenbank. Die geschäftliche Vereinbarung zwischen der deutschen Bankiergruppe und der Gruppe französischer, belgischer und holländischer Banken zur Gründung dieses Instituts haben zur Einigung geführt. Bei Deutscher Regierung vorliegt Antrag auf Verleihung Privilegs zur Notenausgabe, die nach Maßgabe deutscher Gesetzgebung nur im Wege Reichsgesetzes oder Notverordnung erfolgen kann. Deutsche Regierung ist hierzu bereit; in der Verordnung würden insbesondere die Bedingungen festgesetzt werden. Da neue Bank Sitz Koblenz hat und wesentlich im besetzten Gebiet tätig sein wird, bedürfte Verordnung der Registrierung durch Besatzungsbehörden. Deutsche Regierung könnte daher Verleihungsverordnung nur erlassen, wenn sie Gewißheit hat, daß diese registriert wird. Da es sich hier um staatshoheitliche Ergänzung der privatgeschäftlichen Vereinbarung der Banken handelt, kann diese Seite der Angelegenheit nur durch Regierungsverhandlungen erledigt werden7.
IV. Rheinschiffahrt.
Während passiven Widerstandes ist durch die Besatzungsbehörden Freiheit der Rheinschiffahrt ohne Rücksicht auf Bestimmungen Mannheimer Schiffahrtsakte so gut wie aufgehoben worden. Deutsche Regierung hat gesamtes Material hierüber der zurzeit in Straßburg tagenden Zentral-Rheinkommission übergeben. Diese hat sichere Erwartung ausgesprochen, daß die beteiligten Regierungen alle Anstrengungen machen werden, das Wiederaufblühen der Rheinschiffahrt unter strikter Einhaltung der Bestimmungen der Rheinschiffahrtsakte zu erreichen. Der schnellste Weg hierzu dürfte unmittelbare Verständigung zwischen beteiligten Regierungen sein8.
/159/ V. Eisenbahnverkehr.
1. Die dringendsten Fragen technischer Natur wurden durch modus vivendi zwischen Regie und Reichsbahnverwaltung geregelt. Deutsche Reichsbahnverwaltung tut alles in ihren Kräften stehende auch über übernommene Verpflichtungen hinaus, um der Regie mit Güterwagen und Lokomotiven auszuhelfen. Zurzeit werden z. B. täglich 8000 leere Güterwagen durch Reichsbahnverwaltung bestellt. Indessen ist Ruhrindustrie in schwerster Sorge wegen Gestaltung der Eisenbahnverhältnisse, da zahlreiche Bahnhöfe und Strecken vollkommen verstopft sind, so daß Gefahr besteht, daß die von Reichsbahnverwaltung gestellten Waggons nur Streckenverstopfung erhöhen. Einziger Ausweg dürfte nach Ansicht sowohl Reichsbahnverwaltung wie deutscher Industrie alsbaldige Wiedereinstellung aller deutschen Eisenbahner auf ihren alten Posten sein, da nur eingearbeitetes und mit örtlichen Verhältnissen durchaus vertrautes Personal das komplizierte Eisenbahnsystem im Industrierevier unter den erschwerten jetzigen Verhältnissen meistern kann9.
2. Die Regie bezahlt sämtliche deutsche Eisenbahner in Franken und erhebt alle Gebühren in gleicher Währung. Dies bedeutet nicht nur schwere Beeinträchtigung deutscher Währungspolitik, sondern auch unerträgliche Belastung der Wirtschaft besetzten Gebiets. Dringend geboten, Regietarife denjenigen übrigen Deutschlands nach Höhe und Währung anzupassen, was um so leichter, als Reichsbahntarife jetzt auf Goldbasis gestellt10.
B) Verwaltungsfragen.
Wiederaufblühen des Wirtschaftslebens ferner abhängig von Sicherheit Personen und Eigentums, die an vielen Orten besetzten Gebietes noch nicht wieder gewährleistet ist. Dies ist zurückzuführen einerseits auf unzureichende Polizei, andererseits auf Gewährenlassen gegenüber bewaffneten separatistischen Banden, die insbesondere in der bayerischen Pfalz einen Terrorismus sondergleichen ausüben und durch Anmaßung amtlicher Befugnisse nicht nur in Verwaltung, sondern auch auf dem Gebiete der Straf- und Ziviljustiz geradezu anarchistische Zustände verursacht haben11. Abgesehen von Notwendigkeit der allgemeinen Wiedereinsetzung der legitimen Behörden und Beamten/160/ und ihrem Schutze bei der Ausübung der gesetzmäßigen Gewalt bestehen folgende besondere Wünsche auf dem Gebiet der Verwaltung:
I. Reichsfinanzverwaltung.
1. Die neuen Reichsgesetze, wodurch die alten Steuern auf Goldbasis gestellt und neue Steuern eingeführt worden sind, konnten bisher weder im alt- noch im neubesetzten Gebiet eingeführt werden, so daß dort weder dem Reich noch den Ländern noch den Gemeinden irgendwelche nennenswerten Steuereinnahmen zufließen, obgleich der Bedarf wegen der großen Arbeitslosigkeit und Not ganz besonders groß ist. Es liegt im dringenden Interesse alle Beteiligten, daß die Zulassung dieser Steuergesetzgebung alsbald ausgesprochen wird12.
2. Reichsfinanzverwaltung besetzten Gebietes bedarf aber, wenn dort die Steuern, wie es die Finanzen des Reichs, der Länder und Gemeinden gebieterisch erheischen, schnell veranlagt werden sollen, auch der Wiederauffüllung ihres durch Ausweisung stark geminderten Personals.
II. Allgemeine Landesverwaltung.
1. In personeller Hinsicht gilt hier in erhöhtem Maße daß zu I 2) bezüglich Reichsfinanzverwaltung Gesagte, wobei nochmals hervorgehoben werden kann, daß sich Deutsche Regierung nicht auf einzelne Personalfragen versteifen würde13.
2. Polizeikräfte im Ruhr- und Industriegebiet genügen gegenwärtig den ihnen gestellten Aufgaben in keiner Weise. Statt der von den Besatzungsbehörden ausgewiesenen Schutzpolizei ist eine sogenannte „Ersatzpolizei“ gebildet worden, die nur zum Teil aus Angehörigen der ehemaligen Schutzmannschaft besteht, in der Hauptsache aber aus freiwillig sich meldenden Bürgern aller Bevölkerungsschichten. Eine stärkere Durchsetzung mit ausgebildeten Polizeibeamten ist unerläßlich. Es erscheint daher notwendig:
a) Wiederzulassung ausgewiesener Polizeibeamter oder mindestens anderer Polizeibeamter unbesetzten Gebiets. Die Beamten, deren Persönlichkeit einer Prüfung im Einzelfalle unterzogen werden könnte, würden nicht die alte grüne, sondern eine blaue Uniform erhalten;
b) Anerkennung aller für die Polizei geltenden Gesetze und Vorschriften unter weitgehender Berücksichtigung der Wünsche der Besatzungsbehörden hinsichtlich der Organisation14.
/161/ C) Gesetzgebung.
Sowohl Reichsregierung wie Länderregierungen lassen nunmehr wieder der Interalliierten Rheinlandkommission regelmäßig alle neuen Gesetze zur Registrierung zugehen und hoffen, daß Rheinlandkommission in dieser Beziehung wieder ihre alte Praxis befolgen wird, die im allgemeinen früher zu keinen Schwierigkeiten Anlaß gegeben hat. Indessen nützt z. B. eine Zulassung der Rentenmark zum Umlauf im altbesetzten Gebiet durch die Rheinlandkommission gar nichts, wenn nicht gleichzeitig auch im neubesetzten Gebiet Sicherheit gegen Beschlagnahme besteht15. Verschiedene Termine mit verschiedenen Einschränkungen und Bedingungen für die Durchführbarkeit der Gesetze in einzelnen Gebieten sind geeignet, eine für den Verkehr unerträgliche Rechtsunsicherheit zu verursachen.
Da zwischen den Regierungen vereinbart worden ist, von allen Presseveröffentlichungen – mit Ausnahme der bereits durch die Telegrafenbüros verbreiteten Kommuniqués – abzusehen, muß ich auf eine streng vertrauliche Behandlung dieser Mitteilungen größten Wert legen.
Im Auftrage
Köpke