Nr. 120
Das Bayerische Staatsministerium des Äußern an den Reichskanzler. München, 23. Februar 19241
R 43 I/2708[, Bl. 242 f., Nachtrag Online-Ed.]
Betreff: Reichsausnahmezustand.
Bei den jüngsten Besprechungen in Berlin zwischen der Bayer. Staatsregierung und der Reichsregierung2 wurde auch kurz die Frage des derzeitigen Reichsausnahmezustandes berührt, wobei mitgeteilt wurde, daß das Reichskabinett die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und des Ausnahmezustandes überhaupt zum 1. März 1924 unter gewissen Vorbehalten beschlossen habe. Bayerischerseits wurde schon damals darauf hingewiesen, daß in Bayern mit Rücksicht auf den derzeitigen Stand der öffentlichen Ruhe und Sicherheit und namentlich im Hinblick auf den bevorstehenden Hochverratsprozeß gegen Hitler und Genossen3 an die Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustandes noch nicht gedacht werden könne. Hierin hat sich inzwischen nichts geändert.
Nun hat heute der bayerische Gesandte Dr. von Preger mitgeteilt, daß die Reichsregierung beabsichtige, an die Stelle des militärischen Ausnahmezustandes einen beschränkten zivilen Ausnahmezustand treten zu lassen4, der sich hauptsächlich gegen die Kommunisten richten solle. Der Reichsminister des Innern würde ermächtigt werden, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die notwendig seien. Diesen Ausnahmezustand wolle das Reich für das ganze Reichsgebiet,/401/ also mit Einschluß Bayerns, anordnen. Das sei deswegen erforderlich, weil die Kommunisten häufig ihre Zentralen wechselten. Eine Einschränkung des Ausnahmezustandes auf einen Teil des Reichsgebietes sei aus diesem Grunde nicht möglich. Die Reichsregierung sei bereit, die Verordnung, die für das ganze Reich zu erlassen sei, so zu handhaben, daß die Reichsregierung keine Maßnahmen für Bayern treffe, ohne sich vorher mit der Bayer. Regierung verständigt zu haben. Es sei aber nicht erwünscht, daß dies irgendwie nach außen bekannt werde.
Die Bayer. Staatsregierung ist durchaus damit einverstanden, daß auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung vom Reichspräsidenten zur Sicherung gegen die kommunistische Gefahr besondere Maßnahmen getroffen werden. Sie hat in der Vergangenheit selbst zu wiederholten Malen auf diese Gefahr aufmerksam gemacht und ein entschiedenes Vorgehen gegen sie bei der Reichsregierung angeregt. Sie ist bereit, die Reichsregierung in der Bekämpfung dieser Gefahr in jeder Weise zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie wird aber nie zugeben, daß der beabsichtigte neue Ausnahmezustand auch auf Bayern erstreckt werde.
Ein sachlich begründetes Bedürfnis für eine solche Erstreckung liegt nicht vor. In Bayern besteht bereits der Ausnahmezustand, und zwar nunmehr nach Maßgabe der Verordnung vom 18. Februar 19245. Dieser Ausnahmezustand wird mit allem Nachdruck gerade auch zur Unterdrückung der kommunistischen Gefahr angewendet. Bayern ist in dieser Richtung schon weiter vorangeschritten, als dies im übrigen Reiche der Fall ist. Auch weiterhin wird die Bekämpfung der kommunistischen Gefahr eine Hauptaufgabe dieses Ausnahmezustandes sein.
Die Tatsache, daß die Kommunisten ihre Organisationen ändern und insbesondere ihre Zentralen bald dahin, bald dorthin verlegen, erfordert es nicht, daß der beabsichtigte Reichsausnahmezustand auch auf Bayern erstreckt werde. Die wünschenswerte Einheitlichkeit des Vorgehens läßt sich auch ohne diese Erstreckung und bei Fortdauer des gegenwärtigen Rechtszustandes in Bayern durch entsprechendes Zusammenwirken sicherstellen, wozu die bayer. Regierung jederzeit bereit ist. Die Wirksamkeit der vom Reichspräsidenten zu verhängenden Maßnahmen wird in keiner Weise dadurch beeinträchtigt werden, daß sich ihr Geltungsbereich auf das Reichsgebiet ohne Bayern beschränkt. Denn die bayerischen Maßnahmen werden gerne, soweit nur immer möglich, jenen angeglichen werden und gewiß einen vollwirksamen Ersatz für sie bieten.
In der Sache selbst liegt sonach schlechterdings kein Grund, der es zu rechtfertigen vermöchte, im Widerspruch mit der bayer. Regierung die beabsichtigten besonderen Maßnahmen auch auf Bayern zu erstrecken.
Die Bayer. Regierung geht wohl nicht fehl, wenn sie annimmt, daß lediglich politische Erwägungen der Reichsregierung diese Erstreckung zweckmäßig erscheinen ließen. Damit fällt die ganze Frage wieder auf den Punkt zurück,/402/ von dem alle bisherigen Konflikte zwischen dem Reiche und Bayern ihren Ausgang genommen haben. Sie hatten immer ihre letzte Ursache darin, daß unter dem Einflusse rein unitaristisch eingestellter politischer Strömungen der Versuch gemacht wurde, mittels Art. 48 der RV den in der Reichsverfassung festgelegten bundesstaatlichen Charakter des Reiches, der in der Hauptsache in der den Ländern verbliebenen Justiz- und Polizeihoheit seinen Ausdruck findet, im Sinne einer allmählichen Entwicklung zum Einheitsstaat zu unterhöhlen. Daß dieses Ziel in gewissen politischen Parteien ernsthaft verfolgt wird, ist ebenso unbestreitbar, wie die Tatsache, daß gerade im vorliegenden Fall die Inanspruchnahme des formalen Rechtes aus Art. 48 im Widerspruch stünde auch zu den Abmachungen zwischen der Reichsregierung und der bayer. Staatsregierung vom Jahre 19226.
Das unverbrüchliche Festhalten an seiner Polizei- und Justizhoheit ist für Bayern eine Lebensfrage. Die bayer. Staatsregierung ist daher entschlossen, jedem sachlich unbegründeten Eingreifen in diese Hoheitsrechte äußersten Widerstand entgegenzusetzen. Sie wird niemals zugeben, daß den Bestrebungen der unitaristisch gerichteten Parteien auf diesem Gebiet zum Schaden der bayerischen Staatshoheit aus politischen Gründen Konzessionen gemacht werden. Sie erwartet vielmehr von der Reichsregierung, daß sie mit der bayer. Regierung sich gegen diese, den wahren Reichsinteressen widerstrebenden unitaristischen Tendenzen wendet.
Für einen Reichsausnahmezustand neben oder über dem von der bayer. Regierung verhängten, vorläufig noch nicht aufhebbaren Ausnahmezustand wäre kein Raum. Das Recht der Landesregierungen zur Erlassung der ihnen für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig erscheinenden Maßnahmen beruht nicht auf einer Übertragung des Rechtes des Reichspräsidenten, sondern steht den Landesregierungen als ein durch die Reichsverfassung unmittelbar verliehenes selbständiges Recht zu. Die Landesregierung übt auf Grund des Art. 48 Abs. 4 für das Gebiet ihres Landes Reichsgewalt aus. Die Rechte des Reiches gegenüber einem von einer Landesregierung verhängten Ausnahmezustande sind in Art. 48 Abs. 4 Satz 2 der RV erschöpfend aufgeführt. Die Annahme, daß ein von einer Landesregierung verordneter Ausnahmezustand durch die Anordnung des Ausnahmezustandes für das ganze Reichsgebiet ohne weiteres hinfällig werde, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.
Die bayer. Regierung muß daher auf Grund einstimmig gefaßten Beschlusses des Ministerrates dringendst widerraten, den in Aussicht genommenen zivilen Ausnahmezustand auch für Bayern zu verhängen.
Sollte entgegen dieser Warnung die Verhängung gleichwohl erfolgen, so wäre ein neuerlicher Konflikt zwischen Bayern und dem Reiche unvermeidlich./403/ Die bayer. Staatsregierung würde einen solchen auf das tiefste bedauern schon mit Rücksicht auf die außenpolitische Lage des Reiches. Die Verantwortung dafür müßte jedoch ausschließlich die Reichsregierung treffen7.
I. V.
Dr. Matt