2.128.6 (ma11p): 6. Außerhalb der Tagesordnung: Rückkehr der Ausgewiesenen.

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6. Außerhalb der Tagesordnung: Rückkehr der Ausgewiesenen.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete trug vor, daß die deutschen Bemühungen wegen Rückkehr der Ausgewiesenen bisher ohne wesentlichen Erfolg geblieben seien. Die Organe der Beamtenschaft wollten nunmehr unmittelbar mit der Interalliierten Rheinlandkommission Fühlung nehmen. Das würde er für außerordentlich verhängnisvoll halten.

Geheimrat v. Friedberg: Die Entscheidung, die Poincaré seinerzeit in dieser Angelegenheit gefällt habe, gehe dahin, daß die Rückkehr nur nach Prüfung des Einzelfalles gestattet werden würde11. Die Hauptsache sei, daß die örtlichen Stellen sich um die Rückkehr der Ausgewiesenen bemühten. Das Auswärtige Amt habe alles versucht, was in seinen Kräften stehe. Im November v. Js. habe es sich an die Kurie im Interesse der Ausgewiesenen und Gefangenen gewandt. Die Kurie habe geantwortet, Poincaré habe es abgelehnt, den Ausgewiesenen allgemein eine Amnestie zu erteilen. Es bleibe noch die Möglichkeit, daß durch den Druck der öffentlichen Weltmeinung die Franzosen in dieser Frage beeinflußt würden. Der Gefangenen habe sich die Kurie mit Eifer angenommen.

Der Reichsminister für die bes. Gebiete wies darauf hin, daß die Rheinlandkommission außerordentlich langsam arbeite und daß das Ausw. Amt vielleicht auf ein rascheres Verfahren hinwirken könne.

Geheimrat v. Friedberg: Nur die örtlichen deutschen Stellen könnten etwas erreichen. Das französische Verfahren sei in der Tat sehr langwierig und darauf abgestellt, daß private Einflüsse sich geltend machten. Die örtlichen deutschen Stellen müßten immer wieder auf die Bezirksdelegierten einwirken und um Beschleunigung bitten.

Fußnoten

11

Vgl. Dok. Nr. 37, Anm. 13.

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