/705/ Nr. 225
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 4. Mai 1927
R 43 I/1798, Bl. 41–43
[Verteilung der Mittel aus dem Grenzbeihilfefonds 1927.]
Die vom Reich geplante Verteilung der Mittel aus dem Grenzbeihilfefonds 1927, nach welcher von einem Gesamtbetrage von 25 Millionen RM 10 Millionen RM auf Bayern, Sachsen und Baden und 15 Millionen RM auf Preußen entfallen sollen1, hat in den östlichen Grenzgebieten eine aufs äußerste erregte Stimmung ausgelöst. Ununterbrochen gehen hier Drahtungen und sonstige Kundgebungen ein, welche von einer „tiefgehenden Erbitterung“, von einer „ungeheuer gesteigerten Enttäuschung“, von einem „Bruch feierlich gegebener Zusagen“, von einem „offenen Skandal“ u.a.m. sprechen. In dieser Beurteilung sind sich – zumal in Ostpreußen – alle Bevölkerungskreise, die Presse aller politischen Richtungen, die sämtlichen Wirtschaftskreise, die Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Gemeinden und Gemeindeverbände usw. völlig einig2.
Die Preußische Staatsregierung hält sich für verpflichtet, nochmals auf diese ganz einheitliche, stark erregte und nach ihrer Ansicht auch sachlich berechtigte Stimmung ihrer Grenzgebiete mit allem Ernst und Nachdruck hinzuweisen mit dem dringenden Ersuchen an die Reichsregierung, die beabsichtigte Aufteilung dieses Fonds im Verhältnis 10 Millionen RM (Bayern 4 Millionen, Baden 3¼, Sachsen 2¾) zu 15 Millionen RM (Preußen, und zwar Schleswig-Holstein 3½ Millionen, Ostpreußen 3¼, Oberschlesien 2½, Niederschlesien 1½, Grenzmark Posen-Westpreußen 2¼, Bezirk Frankfurt a.d.O. 1½, Bezirk Köslin 0,8 Millionen RM) unter allen Umständen wesentlich zu Gunsten der östlichen Grenzgebiete des Reichs zu ändern.
Der Verwendungszweck des im Haushalt des Reichsministeriums des Innern für 1927 bei Kap. E 17 Tit. 23 ausgeworfenen Betrages von 25 Millionen/706/  RM ist als „einmalige Beihilfe für wirtschaftlich oder kulturell besonders bedrängte Grenzgebiete“ bezeichnet. Die Entstehungsgeschichte des Fonds3 und die bisherigen Verhandlungen über seine Verwendung ergeben völlig klar seine ursprünglich ausschließliche Bestimmung für die durch Grenzänderungen betroffenen Grenzgebiete. Den früheren umfassenden Leistungen des Reichs für das besetzte und besetzt gewesene Gebiet im Westen sollte auf diese Weise berechtigterweise ein Ausgleich für den Osten und Norden folgen. Die in diesen Grenzgebieten zu verzeichnenden Verluste an Gebiet, Bevölkerung, Wirtschafts-, Verkehrs-, sozialer und kultureller Wohlfahrtseinrichtungen sind durch die Art der dortigen neuen Grenzziehung so unerhört gesteigert, daß die erforderliche Umgestaltung der durch den Versailler Vertrag verstümmelten Landesteile ohne weitgehende finanzielle Mitwirkung des Reichs schlechterdings undurchführbar wäre – es sei denn, daß das Reich sich endlich bereit fände, seine Verpflichtungen zum Ersatz der durch den Friedensschluß entstandenen Verluste an Staatseigentum, dessen von ihm selbst auf 3½ Milliarden Gold berechneter Wert dem Reiche auf Reparationskonto gutgeschrieben ist, dem Lande Preußen gegenüber auch nur einigermaßen zu erfüllen4. In diesem Falle würde Preußen selbst in der Lage sein, die in seinen Grenzgebieten entstandenen Kriegsfolgen zu beseitigen.
Demgegenüber haben die Länder Bayern, Sachsen und Baden, deren etwaige Beteiligung an dem Grenzhilfefonds erst später in Erwägung gezogen worden ist5, keine Grenzveränderungen durch den Versailler Vertrag erlitten, sie sind daher auch der Notwendigkeit enthoben, eine Umbildung ihrer Grenzgebiete vorzunehmen, sie haben auch kein staatliches Vermögen in Erfüllung der dem Reich obliegenden Friedensvertragsleistungen zu opfern brauchen. Ihre veränderte Lage besteht lediglich in der jenseits ihrer alten unveränderten Grenzen erfolgten Staatenneubildung, wobei die ihren Grenzen unmittelbar vorgelagerten, massiert wohnenden jetzigen Auslandsdeutschen die Lage dieser Länder immerhin wesentlich erleichtern. Zudem ist die Länge der Auslandsgrenze Bayerns und Sachsens nach der Tschechoslowakei um die Hälfte geringer als die schlesisch-tschechische Grenze. Wenn man also überhaupt die Verwendung des Grenzfonds für derartige Zwecke an der tschechischen Grenze des Reichs für berechtigt erachtet und für den bayerischen Grenzteil allein 4 Millionen auswirft, so müssen entsprechend für den schlesischen Grenzteil, wo genau die gleichen Verhältnisse herrschen, 6 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Es ist aber bisher nichts in Aussicht genommen, ein neuer Beweis, mit wie verschiedenem Maß zu messen einzelne Reichsministerien sich schon angewöhnt haben, je nachdem, ob es sich um Bayern oder um ein anderes deutsches Land handelt. Nach Ansicht der Preußischen Regierung liegen aber an der gesamten tschechisch-deutschen Grenze überhaupt keine Verhältnisse von der Art vor, daß man von besonders bedrängten Grenzgebieten sprechen könnte, wie das Gesetz es verlangt. Soll trotzdem eine Berücksichtigung dieser/707/ Gebiete erfolgen, so kann dies doch nur in einem Rahmen erfolgen, der einigermaßen den tatsächlichen Verhältnissen und Bedürfnissen angepaßt ist6. Wenn nach dem jetzigen Verteilungsmaßstab des Reichs beispielsweise das Land Baden die gleiche Summe erhalten soll wie die abgetrennte, schwer um ihr Dasein ringende Provinz Ostpreußen, oder das Land Sachsen mehr wie die aufs schwerste geschädigte und bedrängte Provinz Oberschlesien, oder die aus unzähligen Wunden blutende Grenzmark Posen-Westpreußen etwa nur die Hälfte der Bayern zugedachten Summe, so fehlt für eine solche Verteilungsart, wie sich in den zahlreichen Kundgebungen zeigt, nicht nur den Grenzprovinzen, sondern auch der Preußischen Staatsregierung jegliches Verständnis. Dies um so mehr, als schon die erhöhte Zuweisung von Reichsmitteln für frühere Biersteuerreservate an Bayern und Baden7 eine erhebliche Kürzung der für den Osten notwendigen Ausgaben herbeigeführt hat. Es werden hier Verhältnisse miteinander verglichen, die überhaupt nicht vergleichbar sind, bloß um eine Beteiligung dreier durch Grenzänderungen nicht betroffener Länder8 – wie es scheint aus rein politischen Gründen – zu ermöglichen.
Die Preußische Staatsregierung hat es in keinem Stadium der Verhandlungen unterlassen, auf die geradezu ungeheueren Schädigungen hinzuweisen, welche die durch die neue Grenzziehung verstümmelten östlichen und nördlichen Reichsteile erlitten haben, und deren wenigstens teilweise Behebung durch die finanzielle Mitwirkung des Reichs zu fordern. Die für 1926 und 1927 ausgeworfenen Reichsmittel sind zwar bei weitem nicht ausreichend, um auch nur die dringendsten Notstände zu beseitigen. Sie haben aber immerhin bei der Grenzbevölkerung des Ostens die Auffassung aufkommen lassen, daß das Reich und das Land ernstlich bemüht seien, die schweren Schädigungen der Grenzgebiete auszugleichen. Die jetzt geplante Art der Verteilung dieser Mittel für 1927 hat dem mit guten Aussichten begonnenen Hilfswerk einen Schaden zugefügt, den die eingangs genannten Kundgebungen hinreichend dartun und der nur durch eine alsbaldige Änderung des Verteilungsschlüssels sowie durch die Gewährung weiterer Hilfen für die notleidenden Gebietsteile des Ostens einigermaßen ausgeglichen werden kann.
/708/ Ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Reichskanzler, die hiernach erforderlichen Maßnahmen baldigst herbeiführen wollten9.
Abschrift dieses Schreibens habe ich den Herren Reichs- und Staatsministern zugehen lassen.
Braun