Text

RTF

2e. Verhandlungen mit den Ländern über die Wasserstraßenverwaltung.

Der Reichsverkehrsminister berichtete über seine Verhandlungen mit den Ländervertretern12. Preußen verhalte sich jetzt ablehnend; auch Bayern, Sachsen und Baden seien gegen die Übernahme der Verwaltung auf das Reich.

Der Reichsverkehrsminister wird mit dem Sparkommissar13 und dem Reichsfinanzministerium genaue Feststellungen über die Ersparnisse treffen, die sich aus einer Übernahme der Verwaltung auf das Reich ergeben würden. Der Reichstag müsse schließlich entscheiden.

Die Denkschrift Preußens in der Frage14 sei in äußerst scharfem Tone geschrieben. Die Beamten des Reichsverkehrsministeriums und die Reichsbeamten allgemein würden dadurch verletzt, daß behauptet werde, es handele sich um eine Ressortangelegenheit, das Ressortbeamtentum wolle in einer der Not der Zeit hohnsprechenden Weise für sich Aufrückungsstellen schaffen. Er schlage vor, daß gegen diese Behauptung und gegen die Denkschrift allgemein in einem Schreiben des Herrn Reichskanzlers an den Preußischen Ministerpräsidenten Stellung genommen werde15. Die Beamtenschaft könne sich den Vorwurf nicht gefallen lassen. Es sei zu befürchten, daß die Beamtenorganisationen in die Öffentlichkeit gingen, wenn sie davon erführen. Eine Erklärung des Ministerpräsidenten, daß eine Beleidigung nicht beabsichtigt sei, würde genügen.

Staatssekretär Popitz glaubte, daß der außergewöhnliche Ton der Denkschrift auf die Kaiserhofangelegenheit16 mit zurückzuführen sei. Das Preußische[346] Staatsministerium habe zugesagt, daß es sich in der Angelegenheit nicht festlegen wolle, bevor nicht eine Einigung in der dafür vorgesehenen Kommission erfolgt sei. Trotzdem habe Preußen inzwischen beschlossen, den Kaiserhofankauf abzulehnen.

Auf Vorschlag des Reichskanzlers wurde beschlossen, daß die Denkschrift Preußens zum Plan des Überganges der Wasserstraßenverwaltung auf das Reich bei der Besprechung behandelt werden soll, die der Herr Reichskanzler mit dem Preußischen Ministerpräsidenten demnächst über eine Anzahl zwischen Preußen und dem Reiche schwebender Angelegenheiten haben wird17.

Fußnoten

¹²

Mit Schreiben vom 16.11.26 hatte RVM Krohne dem RK mitgeteilt: „Die heute mit den Herren Regierungschefs der Länder abgehaltene Besprechung in der Frage der Durchführung einer Reichswasserstraßenorganisation in der Mittel- und Unterinstanz [vgl. Dok. Nr. 114, P. 3] hatte das vorauszusehende Ergebnis, daß die Mehrzahl der Länder sich gegen diese Neuorganisation aussprach, wobei ein Teil der Länder, hauptsächlich die süddeutschen, auch die politische Seite der Frage stark betonten. Neue Tatsachen wurden im allgemeinen nicht angeführt. Die Darlegungen, die von seiten Preußens gemacht wurden, waren schwach. Infolge des Umstandes, daß der Herr Preußische Ministerpräsident persönlich der Verhandlung beiwohnte, verlief dieselbe in durchaus konzilianter Form.“ (R 43 I/2151, Bl. 246).

¹³

Saemisch.

¹⁴

Siehe Dok. Nr. 114, Anm. 6.

¹⁵

Ein solches Schreiben war nicht zu ermitteln.

¹⁶

Siehe dazu Dok. Nr. 106, P. 3.

¹⁷

Diese Besprechung zwischen dem RK und dem PrMinPräs. fand erst am 2.3.27 statt. Siehe Dok. Nr. 192.