Nr. 285
Vermerk Staatssekretär Pünders zur Behandlung der Arbeitslosenversicherungsreform im Preußischen Staatsministerium. 10. September 1929
R 43 I/2036[, Bl. 72-74, hier: Bl. 72-74, Nachtrag Online-Ed.]
Infolge abermaliger mehrtägiger Abwesenheit des Herrn Preußischen Wohlfahrtsministers Hirtsiefer war es bekanntlich leider nicht gelungen, eine Kabinettsvorlage seines Ministeriums zu erwirken, die eine Kompromißbasis zwischen der Auffassung der Sozialdemokratie und den anderen Regierungsparteien hätte bieten können. Stattdessen lag der heutigen Preußischen Staatsministerialsitzung eine Vorlage des Preußischen Wohlfahrtsministeriums vor, die lediglich die Zustimmung zu den bereits vorliegenden, auf die bayerische Anregung hin letzthin ergangenen Beschlüsse der Reichsratsausschüsse empfahl.
In der heutigen Staatsministerialsitzung entwickelte dann auch Herr Minister Hirtsiefer in knappen Darlegungen diesen Standpunkt. Herr Ministerpräsident Dr. Braun antwortete darauf wie zu erwarten und zu befürchten war. Da für ihn ein Eingehen auf diese Vorschläge materiell natürlich nicht in Frage kam, empfahl er, die bisher von dem Preußischen Reichsratsbevollmächtigten eingenommene neutrale Haltung auch weiterhin zu üben und in keiner Weise über die Vorschläge der Reichsregierung hinauszugehen. Er machte dann noch ergänzend ziemlich spitze Ausführungen dahin, für Preußen läge in dieser so eigentümlich abgelaufenen Angelegenheit keinerlei Veranlassung vor, der Reichsregierung das Geschäft zu erleichtern. Vielmehr müsse er unbedingt daran festhalten, daß die Führung bei der Reichsregierung bleiben müsse, zumal der Reichsrat in solchen Dingen ja doch nicht vielmehr als eine begutachtende Tätigkeit auszuüben habe.
Ich erwiderte in längeren Ausführungen: Die Angelegenheit sei natürlich recht mißlich verlaufen. Der Ausgangspunkt der Schwierigkeiten sei bekanntlich der gewesen, daß es nicht möglich gewesen wäre, in einigen wichtigen Restfragen einen einstimmigen Beschluß der Reichsregierung herbeizuführen, und der Herr Reichsarbeitsminister als der in erster Linie Verantwortliche und Federführende eine Überstimmung als für ihn nicht tragbar erklärt habe. Weitere mißliche Umstände seien hinzugekommen, insbesondere die schwere/913/ Erkrankung des Herrn Reichskanzlers, die dessen überragende Autorität für längere Wochen leider ausgeschaltet habe, sowie die außenpolitische Lage im Zusammenhang mit der Haager Konferenz. Die Reichsregierung hätte versucht, durch eingehende Aussprachen im Haag einen Ausgleich herbeizuführen, was aber endgültig auch nicht gelungen sei. Augenblicklich sei die Lage im Reichstag zugegebenermaßen recht festgefahren. Es hätten natürlich in den letzten Tagen interfraktionelle Besprechungen stattgefunden, aber eine Einigung zeichne sich noch in keiner Weise ab. Bei dieser Sachlage wäre es nach Ansicht der Reichsregierung überaus zu begrüßen, wenn von außen her diese Verhandlungen einen neuen Impuls erhalten könnten. Ein solcher Impuls könne aber in einer zweckentsprechenden Entschließung des Reichsrats, die sich wieder auf einen Beschluß des Preußischen Staatsministeriums aufzubauen habe, erblickt werden. Ich erlaube mir deshalb den dringenden Appell an den Herrn Ministerpräsidenten und die Herren Preußischen Staatsminister zu richten, an der Schaffung einer brauchbaren Kompromißlösung nach allen Kräften mitzuwirken und sich nicht auf den – rein formell gesehen – natürlich berechtigten Standpunkt zu stellen, daß es sich hier in erster Linie um eine Entscheidung der Reichsregierung handeln müsse. Die Länderregierungen und Länderparlamente seien doch nun einmal dem Kampf der politischen Weltanschauungen mehr entrückt als die entsprechenden Instanzen im Reiche; es sei ihnen daher auch leichter, auch in solchen nicht angenehmen Situationen mit ruhiger Sachlichkeit Entschließungen zu fassen. Es sei doch auch nicht so, daß es sich lediglich um Reichsinteressen handele, vielmehr liege die Einigung über die Frage der Arbeitslosenversicherung im gemeinsamen Interesse von Reich und Ländern. Im Haag sei jetzt die Grundlage für eine stetige und zielsichere Politik nach innen und außen gelegt worden, und es wäre ein Jammer ohne gleichen, wenn die gegenwärtige Regierungskoalition im Reiche, die diese Politik bis zu diesem Augenblick gestaltet habe, nicht auch den Vollzug in der Hand behalten sollte. Es könne doch auch nicht den Ländern, insbesondere Preußen, einerlei sein, ob die gegenwärtige Reichsregierung, die an sich doch auf ihrer breiten Basis Gewähr für eine ruhige und stetige Entwicklung der politischen Verhältnisse in Deutschland biete, an dieser Frage scheitere, was nach meiner Auffassung bei negativem Ausgang bestimmt der Fall sein werde. Was nun die materielle Entschließung des Preußischen Staatsministeriums angehe, so schiene mir der vorliegende Vorschlag des Herrn Wohlfahrtsministers, der lediglich die Zustimmung zu den bayerischen Anträgen enthalte, nicht eine genügende Basis zu sein; jedenfalls könne ich mir nicht denken, daß die Sozialdemokratie auf diesen Boden treten werde. Auf Grund der Besprechungen der letzten Tage sei ich allerdings der Auffassung, daß Kompromißmöglichkeiten noch durchaus gegeben seien, etwa dahin, sich auf den Boden des bekannten Antrages Riesener zu stellen und diesen im Sinne der sozialdemokratischen Wünsche bei verschiedenen Punkten abzuwandeln. Eins sei allerdings bei der von mir erbetenen Entschließung des Preußischen Staatsministeriums notwendig, nämlich völlige Einstimmigkeit; nur wenn – was ich ganz offen aussprechen wolle – der Herr Preußische Ministerpräsident mit seiner großen Autorität sich für die noch zu findende Lösung ausspreche, sei ein weiterer guter Ablauf der Dinge im Reichstag zu erwarten.
/914/ Nach meinen Ausführungen ging die Debatte noch lange hin und her. Die meisten Minister waren durch meine Ausführungen offensichtlich beeindruckt und traten energisch für eine materielle Entschließung des Preußischen Staatsministeriums ein. Schließlich schien auch der Herr Ministerpräsident dafür gewonnen zu sein, machte aber den nicht unberechtigten Einwand, was dann nun würde, wenn jetzt die Preußische Staatsregierung einen materiellen Beschluß fasse und hinterher die Reichsregierung mit einer Doppelvorlage antworte. Ich erwiderte sofort, daß ein solches etwaiges Verhalten der Reichsregierung geradezu einer Felonie gleichkomme, wenn der Preußische Kabinettsbeschluß unter ihrer Beteiligung zustandegekommen wäre. Die Einstellung der Reichsregierung zu dem Preußischen Staatsministerialbeschluß hinge natürlich völlig von dessen Inhalt ab. Ich schlage daher vor, die weiteren materiellen Beratungen unter Hinzuziehung der in erster Linie beteiligten Reichsminister Wissell und Hilferding fortzuführen.
Dem Herrn Ministerpräsidenten war dieser letzte Vorschlag offensichtlich nicht sehr angenehm, da er eine noch längere Ausdehnung der im Gange befindlichen Staatsministerialsitzung befürchtete. Nachdem sich aber auch andere Staatsminister für die Hinzuziehung der beiden Reichsminister ausgesprochen hatten, setzte ich mich mit diesen sofort telephonisch in Verbindung, worauf dann auch die Herren Minister Hilferding und Wissell bereitwilligst sofort in der Ministerialsitzung erschienen.
Auf die entsprechenden Fragen des Herrn Ministerpräsidenten entwickelte dann Herr Reichsarbeitsminister Wissell seine Auffassung dahin, daß er durchaus noch gewisse Kompromißmöglichkeiten sehe, wobei er natürlich nur für seine eigene Person sprach. Es wurde dann allseitig für gut befunden, daß über diese Kompromißmöglichkeiten zunächst in einem kleinen Kreise der in erster Linie beteiligten Reichs- und Staatsminister gesprochen werden solle, welcher Besprechung dann unverzüglich eine gemeinsame Kabinettssitzung von Reich und Preußen folgen solle1. Hinsichtlich der heutigen Reichsratssitzung wurde beschlossen, seitens des Reichs und seitens Preußens im Hinblick auf die Prüfung dieser Kompromißmöglichkeiten eine Vertagung zu erwirken2.
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Pünder