Nr. 415
Staatssekretär Pünder an den Reichskanzler. Den Haag, 13. Januar 1930
R 43 I/480[, Bl. 99-101, hier: Bl. 99-101, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Verlauf der zweiten Haager Konferenz.]
Hochgeehrter Herr Reichskanzler!
In der Sanktionsfrage, mit der sich morgen früh ja nun auch das Reichskabinett in Berlin beschäftigen wird, darf ich Sie inzwischen wohl im Besitz unserer Unterlagen wissen. Diese Unterlagen bestehen aus drei Teilen: Meinem Nachttelegramm über den Verlauf des gestrigen Sonntags mit der kurzen Würdigung des Ergebnisses am Schluß, dem heutigen Mittagstelegramm mit der Übermittlung der deutschen Texte und schließlich dem erläuternden Telegramm des Herrn Ministers Curtius an Sie1.
/1356/ Neues kann ich in diesem Augenblick meinerseits kaum hinzufügen, zumal ich an all den vorerwähnten Vorbereitungen auch schon persönlich naturgemäß stark mitbeteiligt war. Eine wertvolle Unterstützung für die morgigen Verhandlungen wird in der persönlichen Teilnahme des Herrn Staatssekretärs Schäffer und des Herrn Ministerialrats Mayer zu erblicken sein. Herr Gaus wäre im Augenblick völlig unabkömmlich, da bekanntlich auch noch andere wichtige Punkte der endgültigen Erledigung harren und namentlich auch das Juristenkomitee gerade in dieser Schlußwoche jetzt die endgültigen Formulierungen des ganzen Schlußprotokolls nebst Anlagen finden muß. Herr Minister Curtius hatte auch erwogen, mich zur morgigen Kabinettssitzung nach Berlin zu entsenden. Abgesehen davon, daß auch ich zur laufenden und einwandfreien Sicherstellung der Zusammenfassung der Konferenzarbeit in keinem Augenblick recht entbehrlich bin, würde eine solche Entsendung nach außen leicht den Eindruck erwecken, als ob die deutsche Delegation nicht mehr mit ihren Vollmachten auszukommen glaube und sich durch einen besonderen Sendboten weitere Instruktionen erbitten müsse.
So ist aber die Situation absolut nicht, und dies führt mich gleich zur sachlichen Beurteilung des vorläufigen Sanktionsergebnisses. Ich möchte Ihnen, hochverehrter Herr Reichskanzler, hiermit ausdrücklich erklären, daß auf Grund meiner doch auch recht genauen Kenntnis der Sach- und Rechtslage und nach ehrlichster pflichtgemäßer Überzeugung die deutsche Reichsregierung mit diesem Ergebnis in der Sanktionsfrage einschließlich jedes einzelnen Punktes zufrieden sein kann. Ich erkläre dies gerade auch auf Grund des Umstandes, daß ich von Haus aus Rheinländer bin und die politischen Verhältnisse und Stimmungen im noch besetzten Gebiet einigermaßen zu kennen glaube.
Auf die Gefahr hin, in unseren Telegrammen schon mehrfach Gesagtes wiederholen zu müssen, darf ich erneut den Satz an die Spitze stellen, daß für den Regelfall, d. h. für den Ablauf des Young-Plans völlig klargestellt ist, daß sich alle Rechtsfolgen ausschließlich nach diesem Plan selbst regeln, und daß Sanktionen irgendwelcher Art für diesen Regelfall für alle Zukunft ganz ausgeschlossen sind. Nur mit diesem Regelfall befaßt sich auch das Schlußprotokoll.
/1357/ Der Hugenberg-Propaganda und dem frevelhaften Volksbegehren haben wir es zu verdanken, daß unsere Gegner auch den unwahrscheinlichen Fall, daß dermaleinst eine andere deutsche Regierung den Young-Plan zerreißen könne, in Rechnung stellen mußten. Dieser unwahrscheinliche Sonderfall wird nun nicht in dem Schlußprotokoll des Young-Plans, sondern ausschließlich in dem begleitenden Notenaustausch behandelt, und zwar hier auch nach unserer Auffassung mit allen möglichen Sicherungen. Zunächst ist er absolut umrissen, insbesondere scharf getrennt von dem anderen Fall, daß trotz besten deutschen Willens sich bei der Durchführung des Young-Plans Schwierigkeiten ergeben. Der Sonderfall ist eben ausdrücklich auf das schroffe Absagen und das Zerreißen des Plans abgestellt. Um nun aber auch nach jeder Richtung hin sicher zu sein, daß nicht doch noch ein nicht so scharf abzuwägender Grenzfall von der Gegenseite hierunter substituiert werden könne, ist zur Entscheidung über die Frage, ob ein solcher deutscher Gewaltakt vorliegt, der höchste Weltgerichtshof eingeschaltet. Erst nachdem dieser gesprochen hat, ist die Handlungsfreiheit der Gegenseite gegeben. Daß in diesem Fall den Gegnern ihre Handlungsfreiheit wieder zuwächst, ist völkerrechtlich eine Selbstverständlichkeit, nachdem die dann agierende deutsche Reichsregierung diese Handlungsfreiheit durch den schroffen Akt des Zerreißens schon zuvor für sich in Anspruch genommen hätte. Worin die Handlungsfreiheit der Gegner besteht, richtet sich nach den allgemeinen und jeweils gültigen Grundsätzen des Völkerrechts. Es lebt aber keineswegs auch in diesem extremen Falle dann der Friedensvertrag mit Artikel 430 wieder auf. Wenn auch die allgemeine Handlungsfreiheit und der Artikel 430 in der praktischen Auswirkung nicht sehr unterschiedlich sein mögen, so hätte das Wiederaufleben des Friedensvertrags doch die große Bedeutung, daß dann die Gegner sich für ihre Sanktionsmaßnahmen auf einen völkerrechtlich bestehenden Vertrag berufen könnten. Bei der Feststellung allgemeiner Handlungsfreiheit ist dies aber keineswegs der Fall. Der oder die betreffenden Gläubigerstaaten müßten sich vor Verhängung von Sanktionsmaßnahmen stets fragen, ob sie sich mit der betreffenden Maßnahme innerhalb ihrer sonstigen völkerrechtlichen Bindungen, z. B. Kellogg-Pakt und Völkerbundspakt, halten. Insofern bedeutet also der Umstand, daß auch für diesen extremen Fall nur die gegnerische Handlungsfreiheit, aber keineswegs das Sanktionsrecht aus Artikel 430 zugebilligt ist, auch für das böswillige Deutschland einen großen Gewinn.
Was die innenpolitische deutsche Wirkung angeht, so darf ich vielleicht noch auf folgende neue Nuance hinweisen: es ist durchgesetzt worden, daß in der deutschen Antwortnote, entgegen dem bis gestern noch vorliegenden Wunsche der Gegner, der sogenannte extreme Fall nicht mit den gleichen Worten wiederholt wird, sondern daß im vierten Absatz der deutschen Antwortnote lediglich mit Bedauern von dieser von den Gegnern in Betracht gezogenen Möglichkeit gesprochen wird.
Alles in allem sind die jetzt vorliegenden Formulierungen das Ergebnis eines außerordentlich schweren Kampfes. Schließlich hat es große Mühe gekostet, Tardieu, dem – selbstverständlich unter Wahrung seiner französischen Interessen – sehr an dem Zustandekommen lag, auf diese Formulierungen zu/1358/ bringen. Wenn wir mit dem offenen Streit in den Kreis der 6 einladenden Mächte getreten wären, hätten wir gewiß einen schwereren Stand gehabt, zumal der halsstarrige englische Schatzkanzler auch in diesem Punkt offensichtlich eine uns sehr unbequeme Einstellung hat. Daß auch von den Weltbankiers, denen an dem glatten Funktionieren des Youngplans liegt, für den sogenannten extremen Fall nicht viel zu erwarten gewesen wäre, hatte ich bereits in meinem Nachttelegramm kurz erwähnt2.
Zusammenfassend glaube ich daher auch von meinem Standpunkt aus Ihnen, hochverehrter Herr Reichskanzler, die Zustimmung zu der Stellungnahme Ihrer hiesigen vier Ministerkollegen empfehlen zu dürfen.
Mit den ehrerbietigsten Grüßen und Empfehlungen, auch von der ganzen deutschen Delegation, an Sie und das Reichskabinett, bin ich,
hochverehrter Herr Reichskanzler,
Ihr allzeit ergebenster
Pünder.