Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Müller II
Text
5. Genfer Verhandlungen über einen Zollfrieden.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg berichtete über die neueste Wendung der Genfer Verhandlungen17. Die Hemmungen einer Kündigung der geltenden Handelsverträge, die zunächst vorgeschlagen worden seien, sollten beseitigt werden. Bei jeder Zollerhöhung solle der Staat, der sich betroffen fühle, die Möglichkeit haben, von dem zu schließenden Genfer Vertrage zurückzutreten, ohne daß es vorheriger Verhandlungen oder der Einhaltung einer Frist bedürfe. Der Handelspolitische Ausschuß der Reichsregierung habe sich bis auf das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Vorschlage einverstanden erklärt, der ja auch für die Landwirtschaft eine Erleichterung bei Lösung von Bindungen bedeute18.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wies darauf hin, daß seine Bemühungen um eine Steigerung des Zollschutzes für die Landwirtschaft vollkommen im Gegensatz zu den Tendenzen der Genfer Verhandlungen ständen. Er könne deswegen auch der an sich für die Landwirtschaft günstige Änderung[1590] der Vorschläge nicht zustimmen. Bei der Möglichkeit, daß Agrarzölle rasch geändert würden, fürchtet er handelspolitische Schwierigkeiten.
Der Reichskanzler stellte nach kurzer Aussprache fest, daß die Mehrheit des Kabinetts damit einverstanden ist, wenn die deutsche Delegation in Genf den neuesten Vorschlägen hinsichtlich der Gestaltung des geplanten Abkommens zustimmt19.
Fußnoten
- 17
Die dt. Vorbehalte wegen Handelsverträgen und Ausnahmelisten hätten die Konferenz fast gesprengt, war von MinDir. Posse am 19. 3. berichtet worden (Aufzeichnung des AA vom 20.3.30; R 43 I
/2428
- 18
Vom REM war eine umgehende Stellungnahme des Kabinetts gefordert worden (Vermerk in der Rkei, 20. 3.; R 43 I
- 19
Zum Konferenzverlauf siehe Schultheß 1930, S. 456 ff. Die weitere Behandlung der Konferenzergebnisse fand im Kabinett Brüning statt.
