1.123 (mu22p): Nr. 379 Vertrauliche Aktennotiz des Staatssekretärs Pünder über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Reichsbankpräsidenten. 13. Dezember 1929

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[1251] Nr. 379
Vertrauliche Aktennotiz des Staatssekretärs Pünder über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Reichsbankpräsidenten. 13. Dezember 1929

R 43 I/2362, Bl. 155-157, hier: Bl. 155-157

Anläßlich einer gesellschaftlichen Veranstaltung beim Herrn Reichskanzler hatte ich am 11. Dezember abends Gelegenheit, mit Herrn Direktor Wassermann von der Deutschen Bank die Frage des benötigten Ultimokredits und des Verhältnisses der Reichsbank [!] zum Reichsbankpräsidenten Schacht zu besprechen1. Herr Direktor Wassermann ist bekanntlich das führende deutsche Mitglied des deutschen Konsortiums. Herr Direktor Wassermann zeigte sich sehr gern bereit, als Mittelsperson tätig zu werden und gleich am 12. 12. früh, falls er hierzu von der Reichsregierung autorisiert werde, mit Herrn Präsidenten Schacht Fühlung zu nehmen. Ich bat ihn dann, diese Angelegenheit auch mit dem Herrn Reichskanzler persönlich zu besprechen, was dann kurz hinterher geschah. Der Herr Reichskanzler begrüßte die Bereitwilligkeit des Herrn Wassermann sehr und war auch bereit, Herrn Direktor Wassermann die von diesem erbetene ausdrückliche Vollmacht zu geben, sich bei Herrn Schacht im Auftrage der Reichsregierung einzufinden. Wir kamen dann überein, daß ich von dem geplanten Vorgehen zunächst sofort noch Herrn Reichsminister der Finanzen, Dr. Hilferding, in Kenntnis setzen sollte. Dieses tat ich gegen 10.30 Uhr (11. 12.) abends telefonisch. Herr Minister Hilferding begrüßte gleichfalls diese neue Anknüpfung von Verbindungen, legte aber seinerseits Wert darauf, daß, jedenfalls nach außen hin, die Auftragserteilung nicht zu deutlich in Erscheinung trete. Dies teilte ich dem Herrn Reichskanzler und Herrn Direktor Wassermann mit, worauf wir uns dann dahin einigten, daß Herr Direktor Wassermann gleich gestern früh sich mit Herrn Präsidenten Schacht in Verbindung setzen solle.

Die Besprechung Schacht-Wassermann hat dann am gestrigen frühen Vormittag (12. 12.) stattgefunden. Nach der Besprechung kam Herr Direktor Wassermann zu mir in die Reichskanzlei, worauf ich ihn gleich dem Herrn Reichskanzler zuführte. Herr Präsident Schacht hatte sich in der Besprechung Herrn Wassermann gegenüber durchaus bereit erklärt, der Reichsregierung zur Verfügung zu stehen. Er hatte aber gleichzeitig Herrn Wassermann bereits angedeutet, daß ihm einstweilen das sogenannte Sofortprogramm der Reichsregierung noch nicht zu genügen scheine.

Im Einverständnis mit dem Herrn Reichskanzler habe ich dann gegen 11.30 Uhr Herrn Präsidenten Schacht telefonisch gebeten, sich, wenn möglich, noch im Laufe des Vormittags zum Herrn Reichskanzler zu begeben. Auch diese telefonische kurze Besprechung zeigte, daß Herr Präsident Schacht durchaus bereit war, die abgerissenen Fäden wieder anzuknüpfen. Wir verabredeten für seinen Besuch die Zeit von 1 Uhr mittags. Zwischendurch war der Herr[1252] Reichskanzler zum Vortrag über die politische Lage beim Herrn Reichspräsidenten2. Vor Eintreffen des Herrn Präsidenten Schacht teilte ich Herrn Reichsminister Hilferding die von der Reichskanzlei schon getroffenen und noch vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der Wiederaufnahme der Beziehungen zum Herrn Präsidenten Schacht mit, worauf Herr Minister Hilferding es sehr begrüßte, daß Herr Schacht um 1 Uhr zum Herrn Reichskanzler komme.

Letztere Besprechung fand dann verabredungsgemäß statt. Nach der Besprechung kam Herr Präsident Schacht noch in mein Dienstzimmer um, wie er sagte, nur guten Tag zu sagen. Tatsächlich verweilte er bei mir aber noch über eine halbe Stunde. Wir besprachen natürlich nochmals die Geschichte seines Memorandums und seine inzwischen bereits eingetretenen Folgen, welche Einzelheiten des Gesprächs für diese Niederschrift und im Augenblick nicht besonders interessant sind. Bezüglich der praktischen Fortarbeit äußerte Herr Präsident Schacht zwar seine Bereitschaft, erklärte aber ausdrücklich, daß ihm das Sofortprogramm (140 Mio Versicherungsbeiträge + 220 Mio Tabaksteuer) nicht genügt. Er kam immer wieder auf seine Forderung zurück, daß – abgesehen von der gleichfalls notwendigen Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung – die sofortige Schaffung einer Sondersteuer in Höhe von 500 Mio RM zur ausschließlichen Abdeckung des Kassendefizits schon für 1930 notwendig sei. Ich erklärte ihm dies politisch bei den Parteien des Reichstags für völlig undurchsetzbar, fügte aber auch noch hinzu, daß eine solche ungeheuerliche Auspumpung der deutschen Wirtschaft auch nach meiner Meinung kaum zu verantworten sei, da es doch darauf ankomme, der Wirtschaft möglichste Erleichterung zu verschaffen, damit sie langsam wieder zu Kapital komme und dann imstande sei, die aufgelaufenen Schulden nach und nach abzudecken. Herr Präsident Schacht glaubte aber, bei seiner schärferen Haltung bleiben zu müssen, und fügte zum Beweis für die Richtigkeit seiner Auffassung noch die Berliner Verhältnisse an: er habe soeben vom Herrn Oberpräsidenten Maier den Entwurf eines Oberpräsidial-Erlasses zugeschickt bekommen, wonach Berlin von der preußischen Aufsichtsbehörde gezwungen sei, jährlich einen Betrag von 5 Millionen RM in seinen Haushalt zur Schuldentilgung einzusetzen. Diese Bemerkung gab mir Anlaß, Herrn Präsidenten Schacht auf Punkt 14 unseres Finanzprogramms hinzuweisen, wo ja ausdrücklich die Schaffung eines Schuldentilgungsgesetzes gefordert werde. Ich las ihm dann den entsprechenden Absatz aus der Regierungserklärung des Herrn Reichskanzlers, die dieser in einer Stunde abgeben werde, vor. Herrn Präsidenten Schacht waren die Mitteilungen über ein solches Gesetz völlig neu und er schien am Schluß unserer Besprechung nicht völlig abgeneigt, nach Kenntnis näherer Einzelheiten über diesen Gesetzentwurf sich mit der Tabaksteuer allein zu begnügen.

Von dieser meiner Besprechung mit Herrn Präsidenten Schacht habe ich gleich dem Herrn Reichskanzler und Herrn Staatssekretär Popitz Mitteilung gemacht.

Nach der Regierungserklärung wurde in einer sofort abgehaltenen Ministerbesprechung vom Herrn Reichskanzler die Frage des weiteren Verhaltens der[1253] Reichsregierung gegenüber Herrn Präsidenten Schacht zur Erörterung gestellt. Es herrschte völlig Einmütigkeit, daß die im Laufe des Vormittags mühsam wieder angeknüpften Beziehungen zu ihm (Schacht) vertieft werden sollten und daß zu diesem Zweck insbesondere die Herren Reichsminister Hilferding und Moldenhauer mit ihm Fühlung nehmen sollten3.

Letzteres geschah dann auch im Laufe des Nachmittags, worauf dann gegen 7.30 Uhr abends im Dienstzimmer des Herrn Reichskanzlers eine weitere Besprechung zustande kam. An dieser Sitzung nahmen teil: Reichskanzler Müller, die Reichsminister Dr. Hilferding und Dr. Moldenhauer, die Staatssekretäre Dr. Popitz und der Unterzeichnete sowie Reichsbankpräsident Dr. Schacht und Vizepräsident Dr. Dreyse. Ergebnis war folgendes:4 Der Herr Reichsbankpräsident hat von den Plänen der Reichsregierung hinsichtlich des sogenannten Sofortprogramms und des Überbrückungskredits pro Ultimo d. J. Kenntnis genommen und überläßt es der Reichsregierung, diese Verhandlungen nunmehr ihrerseits zum Abschluß zu bringen, ohne seinerseits Widerspruch zu erheben.

Der Herr Reichsbankpräsident legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß er durch diese seine Erklärung keine Mitverantwortung für diese Maßnahmen der Reichsregierung übernehme. vielmehr seinerseits die sofortige Schaffung einer Sondersteuerquelle von 500 Millionen RM für 1930 zum ausschließlichen Zwecke beschleunigter Tilgung des Kassendefizits für erforderlich halte. Von dieser seiner sachlichen abweichenden Einstellung werde er jedoch, um der Regierung in ihrer schweren Arbeit keine Schwierigkeiten zu bereiten, nach außen hin keinen Gebrauch machen, setze hierbei natürlich voraus, daß auch umgekehrt seitens der Reichsregierung keine unrichtigen Mitteilungen über seine Haltung verbreitet würden. Letzteres wurde dem Herrn Reichsbankpräsidenten zugesagt5.

Fußnoten

1

Siehe hierzu und zum folgenden Pünders Tagebucheintragung vom 15.12.29, Politik in der Rkei, S. 30 f.

2

Vgl. dazu die Ausführungen des RK in Dok. Nr. 383.

3

Siehe Dok. Nr. 378, P. 1 und 2.

4

Der folgende Text wurde dem RWiM und dem RbkPräs. mit der Bitte zugeleitet, Bedenken gegen die Formulierungen umgehend mitzuteilen (13.12. 29; R 43 I/2362, Bl. 152, hier: Bl. 152).

5

Pünder verfügte zu dieser Aktennotiz, es sei nichts weiteres zu veranlassen. Planck notierte jedoch auf dem Anschreiben zu den Vereinbarungen mit Schacht: „Der Herr RbkPräs. erklärte telefonisch, daß verschiedene Teile der Aktennotiz seiner Meinung nach unrichtig seien, er werde brieflich den richtigen Wortlaut mitteilen.“ Außerdem beabsichtige Schacht, in einem Schreiben an die drei Fraktionsvorsitzenden der bürgerlichen Regierungsparteien gegen die nach seiner Vermutung auf einer Indiskretion der RReg. beruhenden Pressemitteilung, wonach er sich mit der RReg. geeinigt habe und sich neutral verhalten wolle, Stellung zu nehmen (BA: Nachlaß Pünder  130). Zur Aktennotiz teilte dann Schacht mit: „Mein Standpunkt, den ich am Donnerstag, dem 5. d. M. dem Herrn RFM in Gegenwart des Herrn RWiM und StS Popitz formuliert habe, ist der, daß das Weiterschleppen der so unerhört hohen schwebenden Verschuldung für Deutschland nicht möglich ist. Ich habe deshalb gefordert, daß ein Betrag von 500 Mio RM aus Eingängen oder Ersparnissen des Etatsjahres 1930 bereitgestellt werden müsse, um die schwebende Schuld zu tilgen. – Die gestrige Abendunterhaltung [13. 12.] mit dem Herrn RK und den Herren Ministern Hilferding und Moldenhauer ergab, daß das sogenannte Sofort-Programm bestenfalls 30 Mio Mark aus der Tabaksteuer für die Monate Januar bis März 1930 für Schuldentilgungszwecke bereitstellt. Darüber hinaus ist wegen der Verwendung der Tabaksteuer oder wegen eines sonstigen Schuldentilgungsprogramms nicht das geringste Positive in dem Sofort-Programm enthalten. Ich habe deshalb erklärt, daß ich unter diesen Umständen keinerlei Verantwortung für die vom Herrn RFM beabsichtigte weitere kurzfristige Kreditverschuldung übernehmen und daran auch nicht mitwirken könne. Der Herr Finanzminister hat darauf die Frage an mich gerichtet, wie ich mich dann verhalten würde, wenn er trotzdem selbst über den neuen Kredit verhandele. Ich habe darauf erwidert, daß ich mich nicht neutral, wohl aber passiv verhalten könne, d. h., daß ich mich mit meiner Ansicht nicht zurückhalten würde, wenn ich gefragt werden würde, daß ich aber ungefragt nicht sprechen würde, da ich in die Verantwortung des Herrn RFM und der RReg. nicht eingreifen wolle. – Ich darf bitten, daß Sie diesen Brief an Stelle Ihrer Aktennotiz zu Ihren Akten nehmen“ (13.12.29; BA: Nachlaß Pünder 130). Dazu notierte Pünder, er habe sachlich nichts am Inhalt des Schreibens auszusetzen, sehe aber nicht ein, weshalb er es an Stelle der Aktennotiz zu den Akten nehmen solle. „Ich möchte für zweckmäßig halten, ihn [den Inhalt] als wertvolle Ergänzung dazu zu legen“ (Aktennotiz vom 14. 12.; BA: Nachlaß Pünder 130). Der RFM, der RWiM und StS Popitz, die Schachts Schreiben zur Kenntnis erhalten hatten, vertraten die gleiche Ansicht. In einem Telefongespräch erklärte dann Schacht dem StSRkei wegen der Zusammenarbeit mit ihm, wolle er seinen Brief nicht den Fraktionsführern zuleiten. „Ich erwiderte dem Herrn Präsidenten, daß ich ihm hierfür sehr dankbar sei und nur den Wunsch zu äußern hätte, daß er von sich aus den Herren Fraktionsführern keine Briefabschriften zustellen solle. Ich hätte von der Rkei aus auch meine Aktennotizen bisher nicht zur Kenntnis der Herren Fraktionsführer gebracht, da es sich ja nur um einen internen Vorgang handle und der RReg. nur daran gelegen sei, für ihre eigenen Kreditverhandlungen der Rbk gegenüber die nötige Basis zu schaffen.“ Schacht und Pünder kamen überein, daß Pünder den Fraktionsführern „gelegentlich“ Mitteilung machen solle. Schacht betonte, er wolle der RReg. keine Schwierigkeiten bereiten. „Ich sagte darauf abschließend, daß ich die Orientierung gern übernehmen wolle, dies voraussichtlich aber erst tun würde, wenn die jetzt noch bevorstehenden überaus bedeutsamen Kreditverhandlungen der RReg. zum Abschluß gekommen seien. Ich versprach Herrn Präsidenten Schacht, nach erfolgter Mitteilung an die Fraktionsführer ihm hierüber eine Mitteilung zukommen zu lassen“ (BA: Nachlaß Pünder 130). Eine Mitteilung an die Parteiführer wurde nicht ermittelt.

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