1.158 (mu22p): Nr. 414 Ministerialdirektor v. Hagenow an Staatssekretär Pünder. 10. Januar 1930

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Nr. 414
Ministerialdirektor v. Hagenow an Staatssekretär Pünder. 10. Januar 19301

R 43 I/300, Bl. 110 f., hier: Bl. 110 f.

[Betrifft: Preußische Ansichten zur zweiten Haager Konferenz.]

Sehr verehrter Herr Staatssekretär!

Der Herr Preußische Ministerpräsident hat in den heutigen Abendstunden den Herrn Reichskanzler aufgesucht, um ihm mitzuteilen, daß nach seinen Informationen aus Paris das Schacht-Memorandum mit seinen starken Angriffen gegen die Reichsregierung in französischen Kreisen eine starke Verstimmung gegen den Reichsbankpräsidenten ausgelöst habe; man sei aber auf der Gegenseite dafür, die unabhängige Stellung des Reichsbankpräsidenten zugunsten der Reichsregierung einzuengen. Der Herr Preußische Ministerpräsident hat aufgrund der ihm zugegangenen Mitteilungen den Eindruck gewonnen, daß es sich in den gegenwärtigen Verhandlungen im Haag erreichen lassen wird, das Bankstatut entsprechend zu ändern, falls deutscherseits Anträge auf Einschränkung der unabhängigen Stellung des Reichsbankpräsidenten gestellt werden. ‹Bei dieser Gelegenheit müsse auch dahingewirkt werden, die im § 16 des Bankstatuts (Wahl von Mitgliedern zum Generalrat) vorhergesehene Fühlungnahme mit der Reichsregierung wesentlich zu verstärken›2.

Weiterhin ist der Herr Ministerpräsident auf die Rechtsstellung der Reichsbahn zu sprechen gekommen und hat die Anregung gebracht, die vorgesehenen weitergehenden deutschen Forderungen auf Einschränkung der selbständigen Stellung der Reichsbahn – Vorschläge des Herrn Reichsverkehrsministers Stegerwald – bei den Haager Verhandlungen zur Geltung zu bringen. Nach Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten müsse auch hier die Stellung der Reichsregierung erheblich gestärkt werden. Eine entscheidende Rolle spiele in dieser Frage die wiederholt zum Ausdruck gebrachte Klage, daß sowohl die Verwaltungsratsmitglieder[1354] als auch die oberen Beamten der Reichsbahn zu hohe Vergütungen, beziehungsweise Gehälter bezögen. ‹Das würde im Ausland nicht verstanden›3. Der Herr Ministerpräsident führte diese Sonderstellung der Reichsbahnbeamten ebenfalls darauf zurück, daß die Reichsregierung nach den gegenwärtigen gesetzlichen Vorschriften, wie auch nach den für die Zukunft vorgesehenen Bestimmungen nicht den genügend starken Einfluß auf die Reichsbahn nehmen könne, um solche Übelstände zu beseitigen. Er hält es für angezeigt, daß schon aus diesen Gründen eine Stärkung der Aufsichtsrechte der Reichsregierung erfolgen muß.

Außerdem kam der Ministerpräsident auf die Internationale Bank zu sprechen und regte an, von der Errichtung einer solchen Bank Abstand zu nehmen. Der Herr Reichskanzler hat den Herrn Ministerpräsidenten bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß die Errichtung der Internationalen Bank im engsten Zusammenhang mit der Abberufung des General-Agenten stehe und daß es wohl deutscherseits kaum möglich sein würde, die Beseitigung des General-Agenten zu erreichen, wenn von der Errichtung der Internationalen Bank Abstand genommen wird. Demgegenüber betonte der Herr Ministerpräsident, daß es doch für den Zahlungsverkehr genügen müßte, wenn eine Clearing-Stelle geschaffen würde. Der Herr Reichskanzler bemerkte hierzu, daß es nicht möglich sei, die der Internationalen Bank obliegenden Aufgaben von einer Clearing-Stelle durchführen zu lassen. Auch aus diesen Erwägungen sehe er keine Möglichkeit, die Errichtung der Internationalen Bank deutscherseits im jetzigen Stadium zu beanstanden. ‹Die Quelle des Herrn Ministerpräsidenten Braun gehört zu jenen französischen Kreisen, die gegen Morgan und den amerikanischen Einfluß sind›4.

Der Herr Reichskanzler beabsichtigt nicht, die Handlungsfreiheit der Deutschen Delegation irgendwie zu beeinflussen und bestimmte Vorschläge im Sinne der Anregung des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten zu unterbreiten. Er fühlt sich aber aufgrund der Aussprache mit dem Herrn Preußischen Ministerpräsidenten verpflichtet, von dessen Stellungnahme, die nach Auffassung des Herrn Reichskanzlers immerhin5 beachtenswert ist, der Deutschen Delegation Kenntnis zu geben. ‹Der Herr Reichskanzler hat dem Herrn Ministerpräsidenten die der Deutschen Delegation bekannten Gründe außen- und innenpolitischer Art eingehend dargelegt, die zur Zeit eine Regierungscampagne gegen Herrn Schacht nicht angebracht erscheinen lassen›6. Der Herr Reichskanzler glaubt, daß bei den bevorstehenden Verhandlungen über einzelne, die Internationale Bank betreffende Fragen sich gewisse Schwierigkeiten ergeben können, insbesondere, wenn der Herr Reichsbankpräsident die Mitwirkung der Reichsbank bei der Errichtung der Internationalen Bank ablehnen sollte. In diesem Augenblick würde vielleicht nach Ansicht des Herrn Reichskanzlers Gelegenheit sein, weitergehende Forderungen auf Einschränkung zur Unabhängigkeit[1355] der Stellung des Reichsbankpräsidenten zur Geltung zu bringen und einen weiteren Ausbau der Aufsichtsbefugnisse der Reichsregierung gegenüber der Reichsbahn zu betreiben.

Der Herr Reichskanzler hat den Wortlaut dieses Briefes gelesen und gebilligt7.

Mit verbindlichen Grüßen bin ich, sehr geehrter Herr Staatssekretär, Ihr aufrichtig ergebener

von Hagenow

Fußnoten

1

Das Konzept des Schreibens war vom RK redigiert worden.

2

Vom RK eingefügt. Der Satz lautete im Konzept: „Bei dieser Gelegenheit würde auch nach Auffassung des Herrn RK zu prüfen sein, ob die im § 16 des Bankstatuts (Wahl von Mitgliedern zum Generalrat) vorgesehene Fühlungnahme eine wesentliche Verstärkung erfahren kann.“

3

Vom RK ergänzt.

4

Vom RK eingefügt.

5

Vom RK verbessert aus: „sehr“.

6

Vom RK eingefügt.

7

Den Inhalt des Schreibens teilte v. Hagenow dem StSRkei am 11. 1. telefonisch mit. „Herr StS Dr. Pünder bemerkte dazu, daß es wohl kaum möglich sei, diese Forderungen zu erfüllen. Die Einschränkung der Stellung des RbkPräs. würde auch erhebliche Nachteile mit sich bringen. Von der Schaffung einer Internationalen Bank abzusehen, sei vollkommen ausgeschlossen. Herr StS begrüßte es, daß der Herr RK keine bestimmten Vorschläge gemacht habe und lediglich nur den Inhalt des Gesprächs mit dem Herrn PrMinPräs. der Delegation mitteilen wolle“ (R 43 I/305, Bl. 109 f., hier: Bl. 109 f.).

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