1.223 (mu22p): Nr. 479 Der Reichsarbeitsminister an den Reichskanzler. 17. März 1930

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Nr. 479
Der Reichsarbeitsminister an den Reichskanzler. 17. März 1930

R 43 I/985, Bl. 282, hier: Bl. 282 Umdruck

Betreff: Organisation der Reichsanstalt.

Nach Pressemitteilungen hat der Herr Reichsfinanzminister am 15. März in Hamburg im Ostasiatischen Verein in einer Rede über das Finanzprogramm der Reichsregierung u. a. ausgeführt, er sei der Überzeugung, daß die heutige Organisation der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht unwesentliche Fehler habe. Er glaube, da wir vor der Notwendigkeit eines organisatorischen Umbaues ständen, die Reichsanstalt müsse so umgestaltet werden, daß mit weniger Aufwand eine möglichst gute Wirkung erzielt werde. Nach dieser Richtung habe er bereits positive Vorschläge gemacht.

Von solchen Vorschlägen ist mir bisher nichts bekannt geworden, ich bin auch nicht der Ansicht, daß ein organisatorischer Umbau der Reichsanstalt in Frage kommt. Es erscheint mir aber höchst bedenklich, wenn ein Mitglied der Reichsregierung ohne Fühlung mit dem zuständigen Ressort Erklärungen von solcher Tragweite in der Öffentlichkeit abgibt. Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Reichskanzler, die Angelegenheit aufzuklären und sicherzustellen, daß solche Mitteilungen, die geeignet sind, große Unruhe hervorzurufen, in Zukunft vermieden werden1.

gez. Wissell

Fußnoten

1

Vor dem Haushaltsausschuß des RT sagte Moldenhauer, er habe in seiner Eigenschaft als RFM über Ressortgrenzen hinwegzusehen, sei aber auch persönlich an der ALV interessiert (Niederschrift der Sitzung vom 19.3.30). Durch diese in Gegenwart des RArbM abgegebene Erklärung betrachtete der RFM die Angelegenheit als erledigt (RFM an StSRkei, 20.3.30; R 43 I/985, Bl. 286, hier: Bl. 286).

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