8. [Verrufserklärungen gegen Freiwilligenverbände]
Unterstaatssekretär Delbrück bringt den anliegenden Entwurf einer Verordnung8 über Bestrafung von Verrufserklärungen gegen Angehörige der militärischen Freiwilligenverbände vor, erhebt aber zugleich Bedenken gegen den Entwurf und regt an, mindestens vor seiner Einbringung mit den Fraktionen und Gewerkschaften Fühlung zu nehmen9.
Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache, den Entwurf vorläufig ruhen zu lassen und auch mit den Fraktionen über ihn zur Zeit nicht Fühlung zu nehmen. Der Reichswehrminister wird versuchen, die Stellen, die solche Verrufserklärungen erlassen, zur Zurücknahme unter Hinweis auf die Bestimmungen über Landesverrat zu bewegen.